Merkel warnt Russland vor Einmischung in Weißrussland

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
19.08.2020 17:51
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland davor gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands einzumischen.
Merkel warnt Russland vor Einmischung in Weißrussland
19.08.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft im Anschluss an eine Videokonferenz des Europäischen Rates im Bundeskanzleramt ein. (Foto: dpa)
Foto: Michael Sohn

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU erkennt das Wahlergebnis der belarussischen Präsidentschaftswahl nicht an und hat Russland vor einem Eingreifen in der ehemaligen Sowjetrepublik aufgewarnt.

“Die Wahlen am 9. August waren weder frei noch fair, deshalb erkennen wir das Ergebnis nicht an, heißt es in einer von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch verabschiedeten Erklärung. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte Schritte der Europäischen Union gegen den belarussischen Führungsapparat an. “Die EU wird in Kürze Sanktionen gegen eine substanzielle Anzahl von Personen verhängen, die für Gewalt, Unterdrückung und Wahlfälschung verantwortlich sind”, sagte er.

Michel hatte die 27 EU-Regierungschefs angesichts der Eskalation in dem osteuropäischen Land zu einer Videoschalte zusammengerufen. In Belarus gingen die seit Tagen andauernden Demonstrationen gegen Präsident Alexander Lukaschenko weiter, dem Wahlbetrug und ein brutales Vorgehen gegen Demonstranten vorgeworfen werden. Einem Medienbericht zufolge wies Lukaschenko das Innenministerium an, die regierungskritischen Proteste in Minsk zu beenden. Die Geheimdienste sollen weiter nach den Organisatoren der jüngsten Demonstrationen gegen Lukaschenkos umstrittene Wiederwahl suchen, meldete die Nachrichtenagentur Belta. Zudem sei eine Verstärkung des Grenzschutzes angeordnet worden, um ein Einsickern von “Kämpfern und Waffen” zu verhindern.

Lukaschenko hatte wie die russische Regierung vor einer Einmischung aus dem Ausland gewarnt. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch laut Nachrichtenagenturen Tass und Ifax, es gebe keinen Bedarf an einer ausländischen Vermittlung zur Beilegung der Krise. Erklärungen der EU seien von rein geopolitischen Motiven geleitet. Zugleich betonte ein Sprecher des russischen Präsidialamts jedoch, dass es keinen Bedarf an einem Eingreifen im Nachbarland gebe.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hatte sich am Dienstag dagegen besorgt über Berichte geäußert, dass russische Spezialkräfte an die Grenze zu Belarus verlegt würden. “Wir sind mit Russland im Gespräch, um genau dies zu verhindern”, sagte Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf ein befürchtetes Eingreifen russischer Truppen. Dies würde die Lage “sehr verkomplizieren”. “Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Weißrussland seinen Weg selbst findet”, fügte sie hinzu.

Sowohl Michel als auch die Kanzlerin wiesen ihrerseits den Vorwurf einer Einmischung der EU zurück. Eine politische Lösung müsse in Belarus selbst gefunden werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne bei dem nötigen innerbelarussischen Dialog helfen. Für sich selbst sah Merkel - anders als in der Ukraine 2014 - keine besondere Vermittlungsrolle und verwies darauf, dass ein angefragtes Gespräch mit Lukaschenko nicht zustande gekommen sei. Zugleich ließ die Kanzlerin aber keinen Zweifel, auf welcher Seite die EU stehe. “Der Mut derjenigen, die friedlich demonstriert haben, hat uns beeindruckt”, sagte sie zu den Demonstranten in Minsk und anderen belarussischen Städten. “Wir stehen an der Seite der Demonstrierenden.”

Die deutschen Parteistiftungen versprachen ihre Zurückhaltung bei der direkten Unterstützung der Opposition. Hintergrund ist, dass sie Russland keinen Anlass für ein Eingreifen geben wollen. “Natürlich steht die KAS wie überall aufgrund ihrer Werte automatisch auf der Seite derer, die für Freiheit und Demokratie eintreten”, sagte der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Litauen, Jakob Wöllenstein, zu Reuters. “Aber wir leisten keine finanzielle Unterstützung für die neue Oppositionsbewegung. Es wäre auch falsch, einen nötigen innerbelarussischen Prozess von außen steuern zu wollen.”

Ähnlich äußerte sich sein Kollege Christopher Forst, der für die Friedrich-Ebert-Stiftung von der Ukraine aus Belarus betreut. “Es gibt keine direkte Unterstützung für politische Parteien oder materielle Hilfe für die Opposition”, sagte er zu Reuters. Die Opposition sei sehr dezentral, was zeige, dass es einen breiten Unmut im Land über den Wahlverlauf und das Vorgehen der Polizei gebe. “Es braucht zum Zündeln nicht das Streichholz aus dem Ausland. Ich würde auch von einer Einmischung aus dem Ausland abraten” sagte Forst.

Unterdessen verließ eine weitere Oppositionsvertreterin Belarus. Veronika Zepkalo reiste nach Poland und kündigte an, sie wolle in Litauen die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja treffen. Diese hatte am Wochenende zu friedlichen Protesten gegen Lukaschenko aufgerufen. Merkel dankte sowohl Polen als auch Litauen für ihr Engagement.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik Wenn im Mittelmeer ein Krieg ausbricht, ist Chinas Neue Seidenstraße tot - Teil 1

Chinas Neue Seidenstraße kann nur gelingen, wenn die Anrainer-Staaten im östlichen Mittelmeer sich vertragen. Doch im Moment stehen die...

DWN
Deutschland
Deutschland Skandalös: Bundestags-Abgeordnete verdienen 11,2 Millionen Euro aus „anonymen“ Quellen

In der aktuellen Wahlperiode haben die Bundestagsabgeordneten bisher 25,1 Millionen Euro aus Nebeneinkünften eingenommen. Doch bei...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Türkei will bis zum Jahresende 44 Tonnen Gold produzieren

Die Türkei hängt an ihrem Produktionsziel, bis zum Jahresende 44 Tonnen an Gold zu produzieren, fest. Zuvor hatte es Schwierigkeiten bei...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB versorgt Banken mit neuem Geldregen - zu negativen Zinsen

Bei den Krediten im Umfang von 174,5 Milliarden Euro wird ein Negativzins zugrunde gelegt. Mit anderen Worten, die Banken erhalten eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Heckler & Koch wehrt sich gegen Sturmgewehr-Entscheidung des Verteidigungsministeriums

Im Kampf um einen 250 Millionen Euro schweren Sturmgewehr-Großauftrag der Bundeswehr will sich der unterlegene Waffenhersteller Heckler &...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aktie keine sechs Cent mehr wert: Größter Bohranlagen-Betreiber der Welt steht vor dem Aus

Die sinkende Nachfrage nach Öl und der daraus resultierende Niedrigpreis fordern die ersten Opfer.

DWN
Politik
Politik Türkisch-griechischer Konflikt im Mittelmeer: Nato-Staaten schweigen beredt - keiner will sich positionieren

Wird es im Gas-Streit zwischen den Nato-Mitgliedern Türkei und Griechenland zum Krieg kommen? Während die beiden Kontrahenten das Feuer...

DWN
Politik
Politik Visegrad-Staaten lehnen EU-Vorschlag zur Migration ab

Der Plan zur Regelung der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten über ein verpflichtendes Quotensystem sei inakzeptabel, erklärten die...

DWN
Technologie
Technologie Samsung tritt mit eigenem Bezahldienst gegen Google Pay an

Das Bezahlen mit dem Smartphone wird in Deutschland populärer. Nun startet nach Google und Apple auch Samsung eine eigenen Bezahldienst -...

DWN
Panorama
Panorama Corona-Spürhunde suchen am Flughafen von Helsinki infizierte Passagiere

Am finnischen Hauptstadt-Flughafen Helsinki-Vantaa sollen Spürhunde mit dem neuartigen Coronavirus infizierte Passagiere ausfindig machen....

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Index steigt, Stimmung bei deutschen Firmen hellt sich weiter auf

"Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich trotz steigender Infektionszahlen", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Stimmung der...

DWN
Deutschland
Deutschland Stellenabbau wegen E-Autos sorgt bei Daimler für Unruhe

Der absehbare Wegfall von Arbeitsplätzen durch die Umstellung auf Elektromobilität stößt beim Autobauer Daimler auf Widerstand.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona: Millionen vom Hungertod bedroht, Armut nimmt dramatisch zu

Armut und Hunger werden aller Voraussicht nach durch Corona dramatisch zunehmen. Vor allem Kinder sind betroffen.

DWN
Deutschland
Deutschland Preise für Wohnimmobilien steigen trotz Corona-Rezession spürbar

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland lagen im zweiten Quartal durchschnittlich 6,6 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Doch es gibt...

celtra_fin_Interscroller