Aktueller DWN-Lagebericht Mittelmeer: Türkei und Griechenland kündigen Militärübungen an, Erdogan droht politische Isolation

 

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25.08.2020 14:02  Aktualisiert: 25.08.2020 14:02
Die Spannungen im östlichen Mittelmeer sind weiterhin unverändert hoch. Während die Türkei die Suche nach Öl und Gas verlängert und eine Militärübung ankündigt, kontert Griechenland mit einer eigenen Übung im Verbund mit Frankreich. Inzwischen wird der diplomatische Druck auf Erdogan kräftig erhöht.
Aktueller DWN-Lagebericht Mittelmeer: Türkei und Griechenland kündigen Militärübungen an, Erdogan droht politische Isolation
Auf diesem von der griechischen Landesverteidigung zur Verfügung gestellten Foto wird ein französischer Hubschrauberträger Tonnerre (l) während einer Seeübung im östlichen Mittelmeer von griechischen und französischen Militärschiffen eskortiert. (Foto: dpa)
Foto: Uncredited

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Die türkische Regierung hat eine Verlängerung ihrer Suche nach Erdöl und Erdgas im östlichen Mittelmeer in von Griechenland als seine ausschließliche Wirtschaftszone betrachteten Gewässern angekündigt. Statt wie bislang geplant am 23. August solle die Suche nun am 27. August enden und das Forschungsschiff Oruc Reis sowie zwei Begleitschiffe abgezogen werden. Zudem kündigte die Regierung in Ankara die Abhaltung einer Militärübung an, wie der EUObserver berichtet.

Auch die griechische Marine und Luftwaffe haben angekündigt, in den kommenden Tagen zusammen mit französischen Kräften eine Militärübung in der Region abzuhalten. Am 13. August hatte Frankreichs Präsident Emanuel Macron angekündigt, zwei Kampfflugzeuge vom Typ Rafale und zwei Schiffe nach Kreta zu verlegen, um Griechenland in der Auseinandersetzung mit der Türkei zu unterstützen.

Bedeutung des Stellvertreterkriegs in Libyen

Der Widerspruch zwischen Frankreich und der Türkei rührt primär daher, dass beide Länder unterschiedliche Konfliktparteien im Stellvertreterkriegsland Libyen unterstützen. Während die Türkei die Regierung in Tripolis mit syrischen Söldnern, eigenen Beratern und Waffen unterstützt, liefert Frankreich Waffen an General Haftar und seine Truppen, der sein Machtzentrum vornehmlich im Osten des Landes hat.

Anfang Juli kam es schließlich zu einer ernsten Auseinandersetzung zwischen einer französischen Fregatte und drei türkischen Schiffen, die einen Frachter begleiteten. Nachdem die Fregatte den Frachter kontrollieren wollte, richtete die türkischen Schiffe ihr Lenkwaffensystem auf die Franzosen. Offenbar ist man in Paris nun zum Schluss gekommen, der aggressiv in der gesamten Region auftretenden Erdogan-Regierung (Besetzung von Teilen Syriens, Engagement in Libyen, einseitige Ausrufung einer eigenen Wirtschaftszone im östlichen Mittelmeer, Erpressung der EU mit Flüchtlingen etc.) mehr Widerstand entgegenzusetzen.

Das türkische Militär soll nach einem Bericht des ARD-Magazins Report München und des Sterns zudem mit Airbus-Flugzeugen „kriegswichtige Fracht“ nach Libyen geflogen und damit gegen ein UN-Embargo verstoßen haben. Die Türkei habe mit Airbus-Militärtransportern des Typs A400M mindestens elf Flüge nach Libyen absolviert, berichtete der Bayerische Rundfunk am Dienstag. An den Recherchen waren auch der deutsch-französische TV-Sender Arte, "El Diario" (Spanien) und das niederländische Recherchezentrum Lighthouse Reports im Rahmen des Projekts #EUArms beteiligt.

Ein Airbus-Sprecher sagte in München, der Nato-Partner Türkei gehöre mit Deutschland, Frankreich und weiteren EU-Staaten zu den Gründungspartnern des A400M-Programms im Jahr 2003. Die A400M wird in Spanien endmontiert. Die Türkei habe bislang neun Maschinen erhalten; die Lieferung einer zehnten Maschine stehe an. Alle Lieferungen seien gesetzesgemäß. Die Flieger würden im anatolischen Kayseri gewartet und mit Ersatzteilen versorgt. Welches Material ein Land mit den Maschinen wohin transportiere, liege nicht in den Händen von Airbus.

Deutsche Außenpolitiker machen Erdogan schwere Vorwürfe

Im Streit zwischen den Nato-Staaten Griechenland und Türkei machen deutsche Außenpolitiker der Regierung in Ankara schwere Vorwürfe. „Die Gasbohrungen türkischer Schiffe in internationalen Gewässern fügen sich leider in die Strategie der Eskalation und Provokation der vergangenen Monate“, wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt am Dienstag in Berlin von der dpa zitiert. „Seitens der Türkei gehören hierzu die Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit ebenso wie die Provokationen gegenüber Griechenland und die Umwandlung des Weltkulturerbes Hagia Sophia in eine Moschee.“

Diese „Provokationen“ der türkischen Regierung seien innenpolitisch motiviert, sagte Hardt. Sie werden aus seiner Sicht Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch nicht helfen, die wachsende Unzufriedenheit der jungen Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Krise zu beseitigen. Hardt sagte: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, dass sich die Türkei nach vielen Jahren der Entfremdung wieder auf den Wertekanon der Nato, des Europarates und der Europäischen Union zurückbesinnt.“ Meinungsverschiedenheiten müssten diplomatisch und völkerrechtskonform anstatt durch Konfrontation ausgeglichen werden.

Für die FDP-Bundestagsfraktion erklärte Bijan Djir-Sarai, die heutige Türkei sei kein zuverlässiger Partner. „Die innenpolitischen Repressionen und die aggressive Regionalpolitik der Türkei darf die Bundesregierung nicht zögerlich gegenüberstehen.“ Sevim Dagdelen, Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss, erklärte: „Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und muss endlich die türkischen Völkerrechtsbrüche der Verletzung der Souveränität Griechenlands und Zyperns klar benennen.“

Außenminister Heiko Maas hatte Griechenland am Dienstag im Gaststreit die „volle Solidarität Deutschlands und der gesamten EU“ versichert. Gleichzeitig rief er bei einem Besuch in Athen sowohl die griechische als auch die türkische Regierung auf, auf gegenseitige Provokationen zu verzichten und einen direkten Dialog über Ansprüche auf Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu beginnen. Der Konflikt zwischen zwei Nato-Partnern sei sehr gefährlich und ein „Spiel mit dem Feuer“, sagte Maas. „Deutschland ist weiterhin bereit, den dringend benötigten Dialog und Vermittlungsprozess nach Kräften zu unterstützen, so lange dies gewünscht wird und Aussicht auf Erfolg hat.“

Der griechische Außenminister Nikos Dendias kritisierte nach dem Gespräch mit Maas die Türkei scharf. „Wir sehen keine Deeskalation“, sagte Dendias. Im Gegenteil folge die türkische Regierung einer „Ideologie des neuosmanischen Reiches“, die auf eine Kontrolle des Mittelmeeres ziele. Die gesamte Region werde dadurch destabilisiert. Es müsse Konsequenzen haben, wenn die Türkei ihren Kurs nicht ändere. Auch die Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel. Maas wollte am Nachmittag nach Ankara weiterreisen.

Am 27. und 28. August werden die EU-Außenminister in einer Sondersitzung zum weiteren Umgang mit der türkischen Regieurng beraten. Frankreich hatte schon vor Wochen sowohl die EU als auch die Nato aufgefordert, Sanktionen zu erlassen.

Die Wirtschaftskrise - die türkische Achillesferse

Tatsächlich ist die türkische Wirtschaft im Zuge der Corona-Pandemie und der dadurch weitgehend ausbleibenden Touristen in eine schwere Krise geraten. Nicht nur wurde der ökonomisch wichtige Tourismussektor getroffen, sondern internationale Investoren hatten in den vergangenen Monaten auch damit begonnen, Milliarden Dollar und Lira an Investitionen aus dem Land zurückzuziehen, welches traditionell sehr stark auf Kapitalimporte angewiesen ist.

Insbesondere die hohe Inflation (rund 12 Prozent) sowie die gestiegene Arbeitslosigkeit (offiziell etwa 13 Prozent - wahrscheinlich aber höher) sind es, die Erdogan und der Regierungspartei AKP gefährlich werden können, weil sie die Unzufriedenheit im Land schüren. Symbolisiert werden die Schwierigkeiten der türkischen Volkswirtschaft vom aktuellen Kursabsturz der türkischen Lira, die inzwischen bei etwa 7,40 Lira für den Dollar ein Allzeittief markiert hat.

Die außenpolitische Konfrontationsstrategie der Regierung in Ankara dürfte demzufolge dem Zweck dienen, alte Feindbilder (Griechenland) neu zu beleben und den Zusammenhalt der Nation trotz eines sinkenden Lebensstandards zu sichern.


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