Deutschland

Scharfe Kritik an Bundesregierung: Kurzarbeitergeld verleitet zu Missbrauch

Lesezeit: 1 min
26.08.2020 11:15  Aktualisiert: 26.08.2020 11:15
Der CDU-Wirtschaftsflügel hat die von den Koalitionsspitzen vereinbarte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes scharf kritisiert. Zu Lasten der kommenden Generationen würde nun für hunderttausende Menschen ein «Sabbatical Jahr» finanziert.
Scharfe Kritik an Bundesregierung: Kurzarbeitergeld verleitet zu Missbrauch
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am Dienstag vereinbart, das erleichterte Kurzarbeitergeld zu verlängern. (Foto: dpa)
Foto: Sebastian Gollnow

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel kommt scharfe Kritik an der von den Koalitionsspitzen vereinbarten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, nannte am Mittwoch die Beschlüsse zum Kurzarbeitergeld realitätsfremd.

«Neben der notwendigen Unterstützung für von staatlichen Sanktionen betroffene Branchen und deren Mitarbeiter wird in ganz Deutschland hunderttausenden Personen, ohne finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers, ein «Sabbatical Jahr» auf Kosten der Allgemeinheit finanziert», sagte von Stetten.

Das die kurzarbeitenden Unternehmen sich nicht an der Finanzierung der Kurzarbeit beteiligen müssten, verleite zu Missbrauch. «Es hätte völlig ausgereicht, nur die Branchen, welche besonders von den staatlichen Beschränkungen betroffen sind, zusätzlich bis Ende 2021 zu schützen.»

Die Koalition versuche die Vollbeschäftigung nicht aufgrund wirtschaftlicher Stärke oder klugen politischen Handels, sondern durch planwirtschaftliche Maßnahmen zu Lasten der nächsten Generation sicherzustellen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten vereinbart, das erleichterte Kurzarbeitergeld zu verlängern. Auch staatliche Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen sollen länger laufen als bisher geplant.

IG Metall und Industrie begrüßen verlängertes Kurzarbeitergeld

Die Gewerkschaft IG Metall und der Bundesverband der Deutschen Industrie haben die Ergebnisse der Koalitionsspitzen begrüßt. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte am Mittwoch: "Gut, dass die Koalitionäre die Regelungen zur Bezugsdauer und Aufzahlung auf das Kurzarbeitergeld verlängert haben und dass es steuerliche Erleichterungen für die Arbeitgeber-Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld gibt." Richtig sei auch, dass die komplette Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber in Zukunft an die Verpflichtung gebunden werde, die Beschäftigten zu qualifizieren.

Die IG Metall fordere schon jetzt die Bundesregierung auf, rechtzeitig vor Auslauf der befristeten Regelungen, spätestens im Juni 2021 über ihre weitere Fortführung in Betrachtung der dann vorliegenden konjunkturellen Lage zu entscheiden.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte, die Koalition habe den Ernst der Lage erkannt. "Die Verlängerung von stabilisierenden Maßnahmen wie Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe sowie Lockerungen im Insolvenzrecht sind notwendig, um die geschwächte Wirtschaft zu stabilisieren. Viele unserer Unternehmen befinden sich immer noch stark im Griff der Corona-Krise." Ohne mehr und zielgerichtetere Hilfen würde es zu einem deutlichen Anstieg der Insolvenzen ab Herbst kommen.

Die Koalition müsse aber zugleich mehr Weitblick als bislang beweisen. "Ein Zukunftsfonds und das Bürokratieentlastungsgesetz IV wurden angekündigt, nun müssen den Ankündigungen schnell Taten folgen. Wer aus der Corona-Krise mit einer stabilen Industrie heraus will, muss jetzt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig stärken."


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Gewinngrößen verstehen: Auf welches Ergebnis kommt es in der Analyse wirklich an?
20.04.2024

Für Investoren ist es wichtig, die verschiedenen Kennzahlen rund um das Ergebnis eines Unternehmens zu verstehen. Jede dieser Kennzahlen...

DWN
Politik
Politik ​​​​​​​„Russland kann weder bezwungen noch eingeschüchtert werden.“
20.04.2024

Sergej J. Netschajew, Botschfter der Russischen Föderation in Deutschland, äußert sich im Gespräch mit den Deutschen...

DWN
Politik
Politik EU-Austritt für Deutschland? Der Wissenschaftliche Dienst gibt Aufschluss!
20.04.2024

Seit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gibt es auch in Deutschland Diskussionen um einen möglichen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Öl- und Gasförderer am Tiefpunkt – jetzt soll Geothermie die Branche retten
20.04.2024

Die Öl- und Gasförderung in Deutschland sinkt immer weiter – ohne Fracking wird sich daran wohl auch nichts ändern. Die Bohr-Industrie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWN-Interview: Absicherung von Unternehmen – worauf kommt es an?
20.04.2024

Kleine und mittelständische Unternehmen sind sich ihrer Risiken oft nicht bewusst. Der Studienautor und Versicherungsexperte Daniel Dewiki...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erdbeer-Saison in Deutschland beginnt - hartes Geschäft mit süßen Früchten
20.04.2024

Geschützt unter Folientunneln sind in Deutschland die ersten Erdbeeren der Saison gereift. Bisher zeichnet sich eine gute Ernte ab - doch...

DWN
Politik
Politik Einigung auf Solarpaket - das sind die Neuerungen
20.04.2024

Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus...

DWN
Technologie
Technologie Der Chefredakteur kommentiert: Kleiner Blackout - kein neuer Strom mehr in Oranienburg! Echt jetzt?
19.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...