Deutschland

Vor Wahl in NRW: Sonderbare Unstimmigkeiten bei AfD-Wahllisten

Lesezeit: 1 min
02.09.2020 09:53  Aktualisiert: 02.09.2020 09:53
Wenige Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen melden sich immer mehr Bürger, die offenbar ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung auf Wahllisten gesetzt wurden. In nahezu allen Fällen trifft es die AfD.
Vor Wahl in NRW: Sonderbare Unstimmigkeiten bei AfD-Wahllisten
Ein Wähler füllt einen Wahlschein aus. (Foto: dpa)
Foto: Sebastian Gollnow

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben einige aufgelistete Kandidaten gegen ihre Aufstellung Beschwerde eingelegt oder Anzeige erstattet. In Duisburg ermittelt der Staatsschutz der Polizei wegen Fälschung von Wahlunterlagen, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Ein Mann und eine Frau hätten Anzeige erstattet, nachdem ihre Namen für Duisburger Stadtbezirke auf der Kandidatenliste der NPD aufgetaucht seien.

«Beide möchten nicht für die NPD kandidieren und haben nach eigener Aussage auch keine Unterschrift unter ein entsprechendes Formular gesetzt», schilderte die Polizeisprecherin. Die Unterschriften seien mutmaßlich gefälscht worden. Zuvor hatte die «WAZ» über den Fall berichtet.

Eine Sprecherin der Stadt erklärte, dass nach Prüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlausschuss Anfang August auch die NPD-Vorschläge zugelassen worden seien. «In der anschließenden Drei-Tages-Frist für eine Beschwerde gegen einen Wahlvorschlag gab es keine Meldung.» Erst vor wenigen Tagen habe ein auf der Liste geführter Duisburger dann eidesstattlich versichert, nie eine Kandidatur für die NPD eingegangen zu sein. Jegliche Änderung eines Wahlvorschlages sei nun aber nach der Entscheidung über seine Zulassung gesetzlich ausgeschlossen. «Es gibt keine Möglichkeit, den Wahlvorschlag nachträglich zu entfernen.»

In der westfälischen Stadt Steinhagen legte eine Frau Beschwerde ein, die auf der AfD-Wahlliste aufgeführt ist. Sie gebe an, ohne ihre ausdrückliche Zustimmung als Kandidatin gelistet worden zu sein, sagte Wahlleiterin Ellen Strothenke auf dpa-Anfrage. Zuvor habe bereits ein 47-Jähriger aus ähnlichem Grund Beschwerde eingelegt. Dem «Westfalen-Blatt» zufolge hieß es aus der Familie der Steinhagenerin, es sei ihr nicht gesagt worden, dass sie mit ihrer Unterschrift für die Kommunalwahl antrete.

Wahlleiterin Strothenke zufolge bleibt es dennoch unverändert bei der Liste. Man habe die Wahlvorschläge umfassend geprüft. Bei den Unterschriften unter den Zustimmungserklärungen handele es sich um Originalunterschriften. Formal sei alles korrekt.

Weitere vergleichbare Fälle gibt es dem «Westfalen-Blatt» zufolge auch etwa in Warburg, Rahden, Espelkamp - immer handele es sich um AfD-Listen. Der Sprecher der örtlichen AfD sagte dem Blatt, er habe das Verfahren transparent erklärt und der Frau aus Steinhagen klar gesagt, dass es um ihre Kandidatur gehe.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Geschlossene Läden und Ausgangssperren: Merkel macht Deutschland endgültig dicht

Auf die Menschen in weiten Teilen Deutschlands kommen Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gemeinsam mit Bill & Bill: Bundesministerium ist Mitglied bei Anti-Bargeld-Lobby

Die „Better than Cash Alliance“​​​​​​​ kämpft weltweit gegen die Bargeld-Nutzung und für den Einsatz digitaler...

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus unterstützt Lockdowns, universelles Grundeinkommen und die Agenda des Weltwirtschaftsforums

Papst Franziskus ist ein Unterstützer der Corona-Lockdowns. Scharfe Kritik übt er an Anti-Corona-Demos. Die Ansichten dieses Papstes...

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...

DWN
Politik
Politik Kindesmissbrauch im Live-Stream: Nur sechs Jahre für Auftraggeber dank deutscher Kuscheljustiz

Er ließ Kinder aus anderen Ländern vor laufender Kamera sexuell missbrauchen – nun ist ein Online-Täter aus München zu sechs Jahren...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung bereitet Corona-Sondergesetze vor - Polizei-Hundertschaften riegeln Berliner Regierungsviertel ab

Die Bundesregierung hebelt den Föderalismus in Deutschland ab einer Inzidenz von 100 aus. Die Inzidenz steigt jedoch zwingend bei mehr...

DWN
Politik
Politik US-Verteidigungsminister Austin besucht Berlin und Stuttgart, stockt Truppenpräsenz in Deutschland auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist zu Besuchen in Berlin und Stuttgart eingetroffen. Die Zahl der in Deutschland stationierten...

DWN
Technologie
Technologie Chinas digitale Zentralbankwährung wird ein Ablaufdatum haben

Chinas Notenbank ist mit den Tests ihrer digitalen Währung weit vorangeschritten. Aus der neuen Technologie ergeben sich für die...