Griechenland blockiert Nato-Initiative zu Erdgasstreit mit der Türkei

 

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04.09.2020 13:15
Offenbar hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorschnell eine Einigung bekannt gegeben. Denn Griechenland fordert den Rückzug aller türkischen Schiffe als Bedingung für Gespräche mit Ankara.
Griechenland blockiert Nato-Initiative zu Erdgasstreit mit der Türkei
Hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorschnell eine Einigung bekannt gegeben? (Foto: dpa)
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Im Erdgasstreit mit der Türkei blockiert Griechenland von der Nato vorgeschlagene Gespräche zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle im östlichen Mittelmeer. Nach Angaben eines Regierungssprechers vom Freitag soll es nur dann Beratungen mit Ankara geben, wenn die Türkei zuvor alle türkischen Schiffe aus der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands abzieht. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte: «Es sind sechs Wörter: Die Provokationen stoppen, die Gespräche starten.»

Mitsotakis dementierte mit der Ankündigung Aussagen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dieser hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, dass es eine Einigung auf den Beginn technischer Gesprächen zwischen der Türkei und Griechenland gebe. Diese sollten in der Bündniszentrale in Brüssel stattfinden.

Die Nato äußerte sich zunächst nicht zu der Absage Athens. Eine Sprecherin verwies nur darauf, dass es bereits am Donnerstag ein technisches Treffen zwischen der Türkei und Griechenland in der Nato-Zentrale in Brüssel gegeben habe.

Die Türkei forderte Griechenland unterdessen zur Aufgabe der Blockade auf. «Wir erwarten, dass Griechenland diese Initiative des Nato-Generalsekretärs unterstützt», teilte das Außenministerium mit. Bei den geplanten Gesprächen im Nato-Rahmen solle an frühere bilaterale Kontakte der Militärbehörden angeknüpft werden. Es gehe nicht um andere offene Fragen.

Ankara zeigte sich aber zugleich offen für weitergehende Gespräche. «Wir möchten an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass die Türkei bereit ist, ohne Vorbedingungen in einen Dialog mit Griechenland einzutreten, um dauerhafte, faire und gerechte Lösungen für alle offenen Fragen zwischen der Türkei und Griechenland im Rahmen des Völkerrechts zu finden», hieß es in der Erklärung.

Hintergrund der Nato-Initiative ist der seit Wochen immer weiter eskalierende Streit zwischen den Nato-Partnern um Erdgas im Mittelmeer. Griechenland bezichtigt die Türkei, vor griechischen Inseln illegal Vorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe hingegen zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören.

Im Zuge von Militärmanövern in dem Seegebiet war es zuletzt sogar zu einer Kollision zwischen einem griechischen und einem türkischen Kriegsschiff gekommen. Erhöht wird die Gefahr von Zwischenfällen dadurch, dass zum Beispiel auch Frankreich als Zeichen der Solidarität mit Griechenland die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer erhöht hat.

Neben Nato-Generalsekretär Stoltenberg versucht vor allem die Bundesregierung in dem Streit zu vermitteln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach deswegen erst am Donnerstagabend wieder per Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser kritisierte dabei laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu die Haltung Griechenlands als egoistisch und ungerechtfertigt und verurteilte Länder, die Athen unterstützen.


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