Politik

Wenn Merkel Nord Stream 2 nicht stoppt, wird Deutschland einen hohen Preis zahlen

Lesezeit: 2 min
07.09.2020 21:36  Aktualisiert: 07.09.2020 21:36
Alle Indikatoren im Fall „Nord Stream 2“ sind dazu geeignet, dass Deutschland einen verdammt hohen politischen Preis bezahlen müsste, wenn es auf dem Projekt Nord Stream 2 beharrt. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre das Projekt wünschenswert, doch der politische Preis wäre einfach zu hoch.
Wenn Merkel Nord Stream 2 nicht stoppt, wird Deutschland einen hohen Preis zahlen
14.01.2020, USA, Milwaukee: Donald Trump, Präsident der USA, steht während einer Wahlkampfveranstaltung in der UW-Milwaukee Panther Arena vor Zuschauern und reckt die Faust. (Foto: dpa)
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In einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten hatte der US-Geopolitiker George Friedman im Zusammenhang mit Nord Stream 2 gesagt: „Deutschland kann sich durchsetzen, wenn es den nötigen Preis zahlen kann. Dieses Projekt steht nicht im Einklang mit der Mission der NATO, und Deutschland ist Mitglied der NATO. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass der Preis nicht so hoch sein wird. Wir werden sehen, ob der Preis ,nicht so hoch‘ sein wird.“

Zu den angeblichen Plänen eines Paktes zwischen Deutschland und Russland führte Friedman aus: „Russen und Deutsche haben seit 1871 regelrecht “geflirtet”. Es handelt sich dabei um einen Traum, wonach eine Kombination aus russischem Gas und deutscher Technologie gebildet werden soll. Aber eine Seite hat immer die andere Seite verraten. Die Deutschen denken, dass sie alles erreichen können, bis sie erkennen, dass sie es nicht können. Dies ist ein historisches Problem und eine alte Kamelle.“

Nach der Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny hat US-Präsident Donald Trump am 7. September 2020 erneut einen Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. Die USA und die Nato beschützten Deutschland vor Russland, während Berlin Milliarden an Moskau zahle, kritisierte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus. „Wieso macht Deutschland ein Geschäft, Russland Milliarden zu geben, während wir Deutschland vor Russland beschützen. Wie soll das gehen?“, sagte Trump - und wiederholte damit seine bekannte Kritik an dem Projekt.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Trump Forderungen nach einer Einstellung des Pipeline-Projekts befürworte, sagte er: „Sicher“. Er sei einer der ersten gewesen, die das gefordert hätten.

Ein Branchen-Insider hatte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zuvor mitgeteilt, dass der Abbruch von Nord Stream 2 in keiner Weise die Energiesicherheit Deutschlands gefährden würde: „Sicherlich wäre Deutschland mit Nord Stream 2 in einer noch besseren Position, aber von einer Gefährdung der deutschen Energiesicherheit kann keine Rede sein. Nord Stream 2 ist also eher ein ,Luxusproblem'. Die Pipelines, Terminals, Lagerkapazitäten und die Energieinfrastruktur in Europa und Deutschland sind völlig ausreichend, um die Nachfrage auch langfristig nicht zu gefährden.”

Daraus folgt, dass die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus deutscher Sicht durchaus wünschenswert, aber nicht zwingend notwendig, wäre. Der Trend geht eher in die Richtung, dass durch dieses Projekt Deutschland zwar hoch pokert, doch schlechte Karten hat. Die politischen Kosten dürften am Ende höher ausfallen als der wirtschaftliche Nutzen – wenn die US-Regierung es wirklich ernst meint mit ihren Drohungen. Für Russland ist Nord Stream 2 nicht so wichtig. Das Land würde auch ohne Nord Stream 2 der wichtigste Gaslieferant Europas bleiben.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass Polen und die baltischen Staaten allesamt EU-Mitglieder sind, die Nord Stream 2 entschieden ablehnen. Sie wollen aus politischen und historischen Gründen keine größere energiepolitische Abhängigkeit von Russland. Deutschlands Haltung sorgt somit auch für Verwirrung innerhalb der EU.

Die Bundesregierung steht vor der Qual der Wahl. Doch die falsche Wahl könnte unter Umständen zu politisch-schmerzlichen Qualen führen, die nicht mehr so leicht abklingen würden.


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