Politik

Wenn es zum Krieg zwischen Athen und Ankara kommen sollte, könnte einer der Streithähne aus der Nato ausgeschlossen werden

Lesezeit: 1 min
14.09.2020 10:59
Gemäß dem Nordatlantikvertrag dürfen Griechenland und er Türkei keinen Krieg gegeneinander führen. Bisher ist es noch nicht zu einem All-Out-War gekommen. Sollte es aber zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen beiden Ländern kommen, müsste die NATO entscheiden, welcher Streithahn von beiden aus der NATO ausgeschlossen wird.
Wenn es zum Krieg zwischen Athen und Ankara kommen sollte, könnte einer der Streithähne aus der Nato ausgeschlossen werden
19. Juli 2016: Gräber griechischer und zypriotischer Soldaten, die 1974 bei der türkischen Invasion getötet wurden. (Foto: dpa)
Foto: Katia Christodoulou

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Aus Artikel 8 des Nordatlantikvertrags geht hervor: „Jeder vertragschließende Staat erklärt hiermit, dass keine von den internationalen Verbindlichkeiten, die zur Zeit zwischen ihm und einem anderen Vertragsstaat oder irgendeinem dritten Staat in Kraft sind, in Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Vertrages steht, und verpflichtet sich, auch in Zukunft in keine internationale Verbindlichkeit einzutreten, die im Widerspruch zu dem Vertrag steht.“

Im Wesentlichen bedeutet dies, dass ein Krieg zwischen zwei NATO-Staaten eigentlich verboten ist. Jeder, der gegen Artikel 8 verstößt oder gegen den Vertrag verstößt, kann aus der NATO ausgeschlossen werden. Doch entscheidend ist die Identifizierung des „Aggressors“.

Wenn zwischen Griechenland und der Türkei ein Krieg ausbrechen sollte, hätte die NATO das Recht, de „Aggressor“ dieses Bruderkonflikts aus dem Bündnis auszuschließen.

Allerdings ist es zwischen Griechenland und der Türkei bisher niemals zu einer derart direkten Konfrontation gekommen, dass einer von ihnen ausgeschlossen werden musste – noch nicht einmal im Jahr 1974.

Die Türkei hat Griechenland kürzlich für den Fall einer Ausdehnung seiner Territorialgewässer in der Ägäis offen mit einer militärischen Auseinandersetzung gedroht. „Wenn das kein Kriegsgrund ist, was denn sonst?“, sagte Vizepräsident Fuat Oktay der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. „Das wäre ein Grund für einen Krieg, der Casus Belli“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte am Mittwoch im Parlament erklärt, Griechenland dehne seine Hoheitszone im - Italien zugewandten - Ionischen Meer von 6 auf 12 Seemeilen aus. In Seegebieten, wo andere Staaten mehr als 24 Seemeilen entfernt seien, könne dies möglicherweise ebenfalls geschehen. Über die Festlegung des Festlandsockels sowie der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer sei Athen zum Dialog mit der Türkei bereit.

Oktay erklärte, Ankara werde seine Rechte zur See ungeachtet aller Kosten verteidigen. Er rief zudem die EU auf, „fair“ zu sein. Die Europäische Union sei kein internationales Gericht, das bestimme, was Recht und Unrecht sei. Die EU-Außenminister hatten am Freitag Ankara ultimativ zum Dialog mit Griechenland aufgerufen. Andernfalls könne der EU-Sondergipfel am 24. September über weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei diskutieren.

Bereits 1995 hatte das türkische Parlament eine Ausdehnung der griechischen Hoheitsgewässer in der Ägäis zum Kriegsgrund für die Türkei erklärt. Denn dann würde die Ägäis wegen der zahlreichen griechischen Inseln quasi zu einer griechischen See.


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