Fünf Ex-Premierminister warnen vor Boris Johnsons Brexit-Plänen

 

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15.09.2020 12:04
Theresa May, David Cameron und John Major sowie Tony Blair und Gordon Brown sind gegen das Binnenmarktgesetz der britischen Regierung. Premier Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz den gültigen Deal zum EU-Austritt in Teilen aushebeln. Dabei geht es um schon lange umstrittene Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.
Fünf Ex-Premierminister warnen vor Boris Johnsons Brexit-Plänen
24.01.2020, England, London: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, unterzeichnet das Austrittsabkommen der Europäischen Union mit Großbritannien in der Downing Street 10. (Foto: dpa)
Foto: Andrew Parsons

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Als fünfter britischer Ex-Premierminister hat sich David Cameron von Boris Johnsons neuestem Plan im Brexit-Streit distanziert. Er habe Bedenken, einen internationalen Vertrag zu brechen, sagte der bis 2016 regierende Konservative am Montag in London.

Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz den gültigen Deal zum EU-Austritt in Teilen aushebeln. Dabei geht es um schon lange umstrittene Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Brexit-Befürwortern sind sie ein Dorn im Auge, da Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt werden könnte.

Vor Cameron hatten schon die früheren konservativen Regierungschefs Theresa May und John Major sowie Tony Blair und Gordon Brown (beide Labour) scharfe Kritik an den Plänen ihres Nachfolgers Johnson geäußert, die von der EU als Rechtsbruch betrachtet werden.

Auch Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen. Die geplante Einführung des Binnenmarktgesetzes sei unzumutbar, sagte der Tory-Abgeordnete am Montag der "Times". Es gibt laut Cox "keinen Zweifel" daran, dass die "unangenehmen" Folgen des Brexit-Abkommens schon bekannt gewesen seien, als Johnson es unterzeichnet habe. Der Befürworter des britischen EU-Austritts kündigte an, den Gesetzesentwurf bei den Abstimmungen im Parlament nicht zu unterstützen. Cox war Generalstaatsanwalt in der Amtszeit von Johnson und May - und damit der wichtigste juristische Berater der Regierung.

Damit schließt sich Cox etwa 30 Abgeordneten der regierenden Konservativen an, die Medien zufolge Johnson die Gefolgschaft verweigern. Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Eine erste Abstimmung über den Gesetzesentwurf, die als Stimmungsbarometer gewertet wird, war noch für Montagabend geplant.

Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Verstoß gegen ein geltendes Abkommen. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

Am Dienstag in einer Woche soll final über das Gesetz abgestimmt werden. Danach muss es noch das Oberhaus passieren - und könnte bei weiteren Anträgen wieder zurück an das Unterhaus verwiesen werden.


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