Politik

Fünf Ex-Premierminister warnen vor Boris Johnsons Brexit-Plänen

Lesezeit: 1 min
15.09.2020 12:04
Theresa May, David Cameron und John Major sowie Tony Blair und Gordon Brown sind gegen das Binnenmarktgesetz der britischen Regierung. Premier Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz den gültigen Deal zum EU-Austritt in Teilen aushebeln. Dabei geht es um schon lange umstrittene Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.
Fünf Ex-Premierminister warnen vor Boris Johnsons Brexit-Plänen
24.01.2020, England, London: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, unterzeichnet das Austrittsabkommen der Europäischen Union mit Großbritannien in der Downing Street 10. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Als fünfter britischer Ex-Premierminister hat sich David Cameron von Boris Johnsons neuestem Plan im Brexit-Streit distanziert. Er habe Bedenken, einen internationalen Vertrag zu brechen, sagte der bis 2016 regierende Konservative am Montag in London.

Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz den gültigen Deal zum EU-Austritt in Teilen aushebeln. Dabei geht es um schon lange umstrittene Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Brexit-Befürwortern sind sie ein Dorn im Auge, da Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt werden könnte.

Vor Cameron hatten schon die früheren konservativen Regierungschefs Theresa May und John Major sowie Tony Blair und Gordon Brown (beide Labour) scharfe Kritik an den Plänen ihres Nachfolgers Johnson geäußert, die von der EU als Rechtsbruch betrachtet werden.

Auch Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen. Die geplante Einführung des Binnenmarktgesetzes sei unzumutbar, sagte der Tory-Abgeordnete am Montag der "Times". Es gibt laut Cox "keinen Zweifel" daran, dass die "unangenehmen" Folgen des Brexit-Abkommens schon bekannt gewesen seien, als Johnson es unterzeichnet habe. Der Befürworter des britischen EU-Austritts kündigte an, den Gesetzesentwurf bei den Abstimmungen im Parlament nicht zu unterstützen. Cox war Generalstaatsanwalt in der Amtszeit von Johnson und May - und damit der wichtigste juristische Berater der Regierung.

Damit schließt sich Cox etwa 30 Abgeordneten der regierenden Konservativen an, die Medien zufolge Johnson die Gefolgschaft verweigern. Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Eine erste Abstimmung über den Gesetzesentwurf, die als Stimmungsbarometer gewertet wird, war noch für Montagabend geplant.

Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Verstoß gegen ein geltendes Abkommen. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

Am Dienstag in einer Woche soll final über das Gesetz abgestimmt werden. Danach muss es noch das Oberhaus passieren - und könnte bei weiteren Anträgen wieder zurück an das Unterhaus verwiesen werden.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...