Deutschland

Nach Razzia: Kritik an Fleischbranche wegen gefälschter Papiere

Lesezeit: 2 min
23.09.2020 10:02  Aktualisiert: 23.09.2020 10:02
Leiharbeit in der Fleischindustrie steht spätestens seit der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit. Am Mittwoch hat die Bundespolizei eine Großaktion wegen des Verdachts der illegalen Einschleusung durchgeführt.
Nach Razzia: Kritik an Fleischbranche wegen gefälschter Papiere
Die Bundespolizei führt seit den frühen Morgenstunden in fünf Bundesländern Durchsuchungen im Zusammenhang mit der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie durch. (Foto: dpa)
Foto: Jan Woitas

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Eine Razzia wegen Verdachts der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften hat erneut Kritik an den Verhältnissen in der deutschen Fleischbranche ausgelöst. Die Bundespolizei durchsuchte am Mittwoch mit mehr als 800 Beamten über 60 Wohn- und Geschäftsräume in fünf Bundesländern, vor allem in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass überwiegend osteuropäische Staatsbürger mit gefälschten Papieren als EU-Bürger angemeldet wurden und sie "unerlaubt einer Erwerbstätigkeit im Bereich der fleischverarbeitenden Industrie" nachgegangen sind, wie die Bundespolizei mitteilte.

Die Razzia erfolgte wenige Tage vor der Bundestagsanhörung zum geplanten Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischbranche am 5. Oktober. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, der Einsatz der Bundespolizei zeige, "dass wir mit unserem Gesetz auf dem richtigen Weg sind". In Teilen der Fleischindustrie sei "die kriminelle Ausbeutung der Beschäftigten leider noch an der Tagesordnung". Die geplanten Änderungen dürften deshalb "nicht durch lautes Gebrüll der Lobby verwässert werden".

Auch die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) forderte, das Gesetz müsse "ohne Abstriche beschlossen und umgesetzt werden". Ausnahmen für Leiharbeit dürften auf keinen Fall zugelassen werden. Branchenverbände hatten dagegen kritisiert, bestimmte Arbeiten in den Schlachthöfen würden durch das Gesetz unmöglich gemacht. Auch die Wurstproduzenten wollen weiter externe Mitarbeiter für bestimmte Tätigkeiten wie das nächtliche Reinigen beschäftigen.

Schwerpunkt der Razzia war Weißenfels in Sachsen-Anhalt. Dort seien bislang 49 Arbeitsunterkünfte durchsucht worden, teilten die Ermittler mit. In Weißenfels hat der Fleischriese Tönnies mit etwa 2200 Mitarbeitern seinen zweitgrößten Schlachtstandort und beschäftigt dort etwa 2 200 Mitarbeiter. Tönnies betonte, an seinen Standorten habe es keine Durchsuchungen gegeben. "Wir haben keine Informationen, ob und wenn ja, in welchem Maße Dienstleistungsunternehmen, mit denen wir zusammen arbeiten, von den Durchsuchungen betroffen sind", sagte ein Sprecher. Durchsuchungen gab es auch in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz sieht vor, dass Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft wie Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen. Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Branche von 2021 an verboten sein. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern.

Im Fokus der aktuellen Ermittlungen steht ein Konstrukt aus verschiedenen Zeitarbeitsfirmen, über die in den vergangenen sechs Monaten mindestens 82 Menschen geschleust worden sein sollen. Laut Bundespolizei gibt es zehn Hauptbeschuldigte im Alter von 41 bis 56 Jahren. Darunter sind acht Männer und zwei Frauen. Bei den Durchsuchungen trafen die Polizisten mehr als 20 Personen an, bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit gefälschten Dokumenten oder als "Scheinstudenten" illegal beschäftigt wurden. Die Erträge aus dem illegalen Geschäftsmodell bezifferten die Ermittler auf 1,5 Millionen Euro.

Arbeitsminister Heil hatte das neue Gesetz nach gehäuften Corona-Infektionen in Fleischbetrieben auf den Weg gebracht. Mehrere Schlachtkonzerne haben inzwischen mitgeteilt, sie wollten Mitarbeiter aus dem Werkvertrag in das Unternehmen übernehmen. Branchenführer Tönnies erklärte am Mittwoch, zum Monatswechsel würden 1800 Beschäftigte direkt beim Unternehmen angestellt, weitere 3200 würden zum November folgen. Dann seien alle Mitarbeiter in den Kernbereichen der Schlachtung und Zerlegung von den bisherigen Dienstleistern übernommen.

Ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen ist nach Ansicht der Gewerkschaft NGG aber nur der erste Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in der Schlachtbranche. Es müsse endlich einen "richtigen Tarifvertrag" über Einkommen und Urlaub für alle Beschäftigten geben, "und nicht nur einen Branchenmindestlohn", sagte ein Gewerkschaftssprecherin. Bisher scheitere das an der Zerstrittenheit bei den Arbeitgebern. Tönnies könne als Größter der Branche dafür sorgen, dass die Unternehmen bei diesem Thema endlich mit einer Stimme redeten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik EU-Haushalt: Prüfer bemängeln Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe

Aus dem EU-Haushalt fließen jährlich riesige Summen in Bereiche wie Landwirtschaft und Forschung. Bei den Zahlungen kommt es aus Sicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Globale Konflikte gefährden Geschäftsmodell des deutschen Maschinenbaus

Viele deutsche Maschinen- und Anlagenbauer werden noch dieses Jahr wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Sie sorgen sich jedoch im Hinblick...

DWN
Politik
Politik „Boston Globe“: Aufschrei bei Impfpflicht für Kinder wird riesig

„So laut der Aufschrei über (Impf-)Pflichten für Erwachsene auch gewesen ist, der Aufruhr über (solche) Pflichten für Kinder wird...

DWN
Finanzen
Finanzen Der neue Bitcoin-ETF ist eine Falle – wie einst der erste Gold-ETF

Der erste Bitcoin-ETF hat den Handel aufgenommen. Doch der Goldexperte Tom Luongo warnt Anleger. Denn er kennt diese Falle aus dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Goldpreis wird in wenigen Monaten auf 3000 Dollar ansteigen

Zwei Insider im Goldmarkt erwarten, dass der Goldpreis innerhalb weniger Monate auf 3000 Dollar ansteigt. Der Anstieg werde plötzlich und...

DWN
Deutschland
Deutschland Politik und Verbände machen Druck für Booster-Impfungen

Schon mehr 1,6 Millionen Deutsche haben die dritte Corona-Spritze - den sogenannten Booster - erhalten. Doch vor dem Hintergrund steigender...

DWN
Finanzen
Finanzen Geld-Bazooka der Notenbanken ist am Ende: Börsen werden crashen, doch Panikverkäufe wären falsch

Der herrschenden Analysten-Meinung zufolge werden die Börsen aufgrund von längst überfälligen Korrekturen crashen. Doch sie raten von...

DWN
Finanzen
Finanzen Ein Ende des Geld-Regens ist nicht in Sicht: Die Inflationierung der Börsen geht munter weiter

Wie lange spielen die Finanz-Orchester von Fed und EZB in ihrer jetzigen Form noch weiter? Das fragt DWN-Finanzexperte Andreas Kubin und...