Deutschland

Skandalös: Bundestags-Abgeordnete verdienen 11,2 Millionen Euro aus „anonymen“ Quellen

In der aktuellen Wahlperiode haben die Bundestagsabgeordneten bisher 25,1 Millionen Euro aus Nebeneinkünften eingenommen. Doch bei mindestens 11,2 Millionen Euro sind die Geldgeber unbekannt. „Dass unsere Abgeordneten teils beträchtliche Summen aus anonymen Quellen kassieren, ist skandalös“, so „abgeordnetenwatch.de“-Sprecher Roman Ebener.
24.09.2020 17:33
Aktualisiert: 24.09.2020 17:33
Lesezeit: 1 min

Abgeordnete des Bundestages haben in der aktuellen Wahlperiode bislang schon mindestens 25,1 Millionen Euro nebenbei verdient. Das berichteten der „Spiegel“ und das Transparenzportal „abgeordnetenwatch.de", Grundlage sind die Selbstauskünfte der Parlamentarier auf der Bundestags-Internetseite. Fast ein Drittel von ihnen bezieht demnach parallel zum Bundestagsmandat meldepflichtige Einkünfte aus Nebenjobs. Demnach geben aktuell 215 der 709 Abgeordneten Nebeneinkünfte an - das sind 30,3 Prozent. Bei einer Auswertung im vergangenen Jahr waren es noch knapp 28,5 Prozent.

Am höchsten ist der Anteil der Nebenjobber in der FDP-Fraktion. Mehr als die Hälfte der Volksvertreter dort (53 Prozent) meldeten Nebeneinkünfte. Dahinter folgten die Fraktionen der CSU (50 Prozent) und der CDU (36 Prozent). Die Grünen sind die Fraktion, in der die wenigsten Abgeordneten meldepflichtige Nebenjobs ausüben (13 Prozent).

Tätigkeiten neben dem Bundestagsmandat sind nach dem Abgeordnetengesetz zulässig. Allerdings müssen Parlamentarier ihre Einkünfte für jede Tätigkeit melden, wenn sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in zehn Stufen veröffentlicht, die unterste umfasst Monatseinkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, die höchste Stufe Einkünfte von mehr als 250 000 Euro. Wegen dieser Stufen ist die genaue Höhe der Nebeneinkünfte der Abgeordneten daher nicht bekannt.

„Abgeordnetenwatch.de“ kritisierte, dass bei einem Teil der Abgeordneten die Quellen der Nebeneinkünfte nicht genannt werden. Freiberufler wie Rechtsanwälte oder Landwirte können ihre Vertragspartner anonymisiert angeben. Demnach sind bei mindestens 11,2 Millionen Euro die Geldgeber unbekannt.

„Dass unsere Abgeordneten teils beträchtliche Summen aus anonymen Quellen kassieren, ist skandalös“, sagte „abgeordnetenwatch.de“-Sprecher Roman Ebener. „Alle Nebeneinkünfte müssen endlich vollständig auf den Tisch, mitsamt der Geldgeberinnen und Geldgeber.“

Der Auswertung zufolge waren besonders die Nebeneinkünfte bei Parlamentariern mit selbstständiger Tätigkeit hoch. Die Liste führt demnach der CSU-Abgeordnete und Steuerberater Sebastian Brehm an, der mindestens 3,1 Millionen Euro einnahm. Siebenstellige Einkünfte meldeten auch die Landwirte Hans-Georg von der Marwitz und Albert Stegemann (beide CDU) sowie der Geschäftsführer Carl-Julius Cronenberg (FDP).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...