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Skandalös: Bundestags-Abgeordnete verdienen 11,2 Millionen Euro aus „anonymen“ Quellen

Lesezeit: 1 min
24.09.2020 17:33  Aktualisiert: 24.09.2020 17:33
In der aktuellen Wahlperiode haben die Bundestagsabgeordneten bisher 25,1 Millionen Euro aus Nebeneinkünften eingenommen. Doch bei mindestens 11,2 Millionen Euro sind die Geldgeber unbekannt. „Dass unsere Abgeordneten teils beträchtliche Summen aus anonymen Quellen kassieren, ist skandalös“, so „abgeordnetenwatch.de“-Sprecher Roman Ebener.
Skandalös: Bundestags-Abgeordnete verdienen 11,2 Millionen Euro aus „anonymen“ Quellen
16.09.2020, Berlin: Der Plenarsaal, aufgenommen bei der Generaldebatte zu Nachhaltigkeit im Bundestag. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

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Abgeordnete des Bundestages haben in der aktuellen Wahlperiode bislang schon mindestens 25,1 Millionen Euro nebenbei verdient. Das berichteten der „Spiegel“ und das Transparenzportal „abgeordnetenwatch.de", Grundlage sind die Selbstauskünfte der Parlamentarier auf der Bundestags-Internetseite. Fast ein Drittel von ihnen bezieht demnach parallel zum Bundestagsmandat meldepflichtige Einkünfte aus Nebenjobs. Demnach geben aktuell 215 der 709 Abgeordneten Nebeneinkünfte an - das sind 30,3 Prozent. Bei einer Auswertung im vergangenen Jahr waren es noch knapp 28,5 Prozent.

Am höchsten ist der Anteil der Nebenjobber in der FDP-Fraktion. Mehr als die Hälfte der Volksvertreter dort (53 Prozent) meldeten Nebeneinkünfte. Dahinter folgten die Fraktionen der CSU (50 Prozent) und der CDU (36 Prozent). Die Grünen sind die Fraktion, in der die wenigsten Abgeordneten meldepflichtige Nebenjobs ausüben (13 Prozent).

Tätigkeiten neben dem Bundestagsmandat sind nach dem Abgeordnetengesetz zulässig. Allerdings müssen Parlamentarier ihre Einkünfte für jede Tätigkeit melden, wenn sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in zehn Stufen veröffentlicht, die unterste umfasst Monatseinkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, die höchste Stufe Einkünfte von mehr als 250 000 Euro. Wegen dieser Stufen ist die genaue Höhe der Nebeneinkünfte der Abgeordneten daher nicht bekannt.

„Abgeordnetenwatch.de“ kritisierte, dass bei einem Teil der Abgeordneten die Quellen der Nebeneinkünfte nicht genannt werden. Freiberufler wie Rechtsanwälte oder Landwirte können ihre Vertragspartner anonymisiert angeben. Demnach sind bei mindestens 11,2 Millionen Euro die Geldgeber unbekannt.

„Dass unsere Abgeordneten teils beträchtliche Summen aus anonymen Quellen kassieren, ist skandalös“, sagte „abgeordnetenwatch.de“-Sprecher Roman Ebener. „Alle Nebeneinkünfte müssen endlich vollständig auf den Tisch, mitsamt der Geldgeberinnen und Geldgeber.“

Der Auswertung zufolge waren besonders die Nebeneinkünfte bei Parlamentariern mit selbstständiger Tätigkeit hoch. Die Liste führt demnach der CSU-Abgeordnete und Steuerberater Sebastian Brehm an, der mindestens 3,1 Millionen Euro einnahm. Siebenstellige Einkünfte meldeten auch die Landwirte Hans-Georg von der Marwitz und Albert Stegemann (beide CDU) sowie der Geschäftsführer Carl-Julius Cronenberg (FDP).


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