Im aktuellen Jahr soll ein EU-Projekt zur Entwicklung von Kampf-Drohnen starten. An dem Projekt nehmen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien teilnehmen. Der europaweite Flugzeugbauer Airbus ist der führende Hersteller für das geplante Drohnenprojekt, an dem auch Dassault Aviation aus Frankreich und Leonardo aus Italien beteiligt sind, berichtet „The Defense Post“.
Die vier Regierungen haben ein Budget von 7,1 Milliarden Euro (8,4 Milliarden US-Dollar) für den Erwerb von „63 Euro-Drones“ festgelegt.
Jede EU-Drohne soll 160 Millionen Euro kosten, während eine MQ-9 Reaper-Drohne des US-Herstellers „General Atomics“ 200 Millionen Euro kostet. Jede Flugstunde kostet 3.000 Euro statt 4.000 Euro für den US-Rivalen.
Französische Regierungsbeamte sagen, das Geschwader sei ein konkretes Beispiel für die engere militärische Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedern, die von Präsident Emmanuel Macron vorangetrieben wird, der zuvor gesagt hatte, dass das NATO-Bündnis „hirntot“ sei.
Um flexibler und unabhängiger von den USA zu werden, hatte die EU im Dezember 2017 PESCO ins Leben gerufen. Insgesamt soll es 47 Projekte geben, von denen einige bereits laufen. Bei der Initiative PESCO („Ständige Strukturierte Zusammenarbeit”) geht es um die Vertiefung der Zusammenarbeit der EU-Staaten im militärisch-sicherheitspolitischen Bereich. An ihr werden 23 von 28 Staaten mitwirken. Nicht involviert sein werden: Großbritannien, Malta, Portugal, Dänemark und Irland.
PESCO verfolgt folgende Ziele:
- Erhöhung des Verteidigungshaushalts der einzelnen EU-Staaten
- Anhebung der Rüstungsausgaben am Verteidigungshaushalt auf 20 Prozent
- Gemeinsame Förderung von Rüstungsprojekten durch den Europäischen Verteidigungs-Fonds
Nach einer Mitteilung der EU-Kommission wurde der Europäische Verteidigungs-Fonds im Juni 2017 gegründet. Zur Finanzierung schreibt die EU-Kommission: „Bis 2020 wird die Kommission dem Europäischen Verteidigungsfonds Mittel in Höhe von 590 Millionen Euro zuteilen. Die Kommission schlägt vor, ab 2020 mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zuzuteilen. Der Fonds soll die Verteidigungsinvestitionen der Mitgliedstaaten nicht ersetzen, sondern ihre Zusammenarbeit ermöglichen und beschleunigen. Zusammen mit den Finanzierungsbeiträgen der Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Entwicklungsprojekten könnte der Fonds nach 2020 jährliche Gesamtinvestitionen in Forschung und Fähigkeitsentwicklung im Bereich der Verteidigung von 5,5 Milliarden Euro hervorbringen.”
- Erhöhung der Ausgaben für die Forschung auf zwei Prozent der Verteidigungsausgaben
- Verbesserung der Interoperabilität des nationalen Militärs und ihrer Waffensysteme
- Gemeinsame Finanzierung der Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
- Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Cyber-Verteidigung
Für die EU-Kampfgruppen (EUBG) und die EUFOR sollen Einsatz-Truppen und Logistik bereitgestellt werden. Dazu meldet auch das Bundesverteidigungsministerium in einer Mitteilung: „So könnten etwa in dem geplanten Sanitätskommando Mediziner flexibler und schneller eingesetzt werden als in dem bisherigen Struktur-Chaos. Ähnlich bei der Logistik. Im Rahmen einer logistischen Drehscheibe sollen die Planer die Transportkapazitäten zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft besser einsetzen können. Dann soll ein Netzwerk das Material an seinen Bestimmungsort bringen.”
Carnegie Europe verteidigt den Standpunkt, dass die unmittelbaren Auswirkungen von PESCO zwar begrenzt, aber nicht belanglos sein werden. Carnegie Europe führt aus: „Das Beste, was man in dieser Phase sagen kann, ist, dass PESCO die europäischen Regierungen unter neuen Druck setzen wird, damit diese mehr für die Verteidigung ausgeben. Es wird den EU-Ländern auch mehr Gründe für die Zusammenarbeit beim Kauf von Rüstungsgütern liefern.”
Das PESCO-Dokument verpflichte die EU-Staaten, europäische Rüstungsfirmen beim Kauf von Rüstungsgütern bevorzugt zu behandeln. Das spiegle die Sorge jener Unternehmen wider, die kritisieren, dass US-Rüstungsunternehmen ihre Güter zwar frei in Europa, doch europäische Rüstungsunternehmen ihre Güter nicht frei in den USA verkaufen können. Es sei verständlich, dass die Europäer gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen wollen. Wenn aber US-Firmen daran gehindert werden, mit europäischen Firmen zu konkurrieren, gehe die Anzahl der potenziellen Rüstungsanbieter für europäische Regierungen zurück. Der Verteidigungsmarkt würde dann zum Verkäufermarkt werden, auf dem der Verkäufer von Rüstungsgütern eine bessere Verhandlungsposition hätte als der Käufer. Dies würde auch zu einem Preisanstieg bei den Rüstungsgütern führen, was sich zum Nachteil der europäischen Regierungen auswirken würde.
Abhängigkeit zum US-Militär „zu entwöhnen” und gleichzeitig die Solidarität unter den EU-Staaten angesichts des Brexits zu untermauern. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben die meisten europäischen Länder ihre Militärausgaben so weit reduziert, dass nur eine Handvoll von ihnen (Griechenland, Vereinigtes Königreich, Estland und Polen) die Zielvorgabe erreicht hat, wonach jeder NATO-Staat zwei Prozent seines BIPs für die Verteidigung ausgeben soll. Die Bündelung von Ressourcen wäre für viele Mitgliedstaaten eine attraktive Option. Eine umfassendere Zusammenarbeit zu verfolgen, bedeutet jedoch nicht, dass die EU über eine eigene Armee verfügen wird. Die Ziele von PESCO sind die Koordinierung der Verteidigungsausgaben, die Bereitstellung nationaler Einheiten für EU-Missionen, die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten und die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Mitgliedstaaten werden die Kontrolle über ihre nationalen Armeen behalten.”
Russland hat der EU trotz der angespannten Beziehung angeboten, sich an der europäischen Verteidigungsunion Pesco zu beteiligen. „Wir sind für die Zusammenarbeit mit Pesco offen“, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow der Tageszeitung „Die Welt“. Grundsätzlich sehe Moskau die verstärkte Zusammenarbeit der Europäer in der Verteidigungspolitik nicht als Problem. Brüssel reagierte zurückhaltend.
