Deutschland

Skandal um Pkw-Maut: Opposition fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Die Opposition im Bundestag kritisiert vor dem Hintergrund des Debakels um die Pkw-Maut die Politik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scharf. Sie fordert Scheuers Rücktritt.
29.09.2020 16:14
Aktualisiert: 29.09.2020 16:14
Lesezeit: 1 min

Die Opposition im Bundestag hat auch vor dem Hintergrund des Debakels um die Pkw-Maut die Politik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scharf kritisiert. Mehrere Politiker forderten den CSU-Politiker am Dienstag erneut zum Rücktritt auf. Hintergrund sind Vorwürfe, Scheuer habe bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut das Parlament belogen. Der Minister sagt am Donnerstag erstmals vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.

Scheuer selbst ging bei den Haushaltsberatungen nicht auf die Pkw-Maut ein. Er betonte vor allem höhere Ausgaben für die Schiene. In den nächsten Jahren werde erstmals mehr Geld für die Schiene als für die Straße ausgegeben. Die Bundesregierung setze auf klimafreundliche Mobilität.

Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sagte, dies sei der letzte Verkehrsetat, den Scheuer vorlege. Der Minister habe die Verkehrs- und Umweltpolitik gegen die Wand gefahren. Kindler forderte etwa ein Straßenbau-Moratorium.

Der Linke-Politiker Victor Perli sagte, Scheuer habe im Bundestag die Unwahrheit gesagt. Wer im Parlament die Unwahrheit sage, der dürfe nicht Minister sein.

Hintergrund: Die vorgesehenen Betreiber der Pkw-Maut sollen Scheuer bei einem Treffen im November 2018 angeboten haben, mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. Dies habe Scheuer abgelehnt, da die Maut noch im Jahr 2020 eingeführt werden solle, weshalb die Zeit dränge - das geht aus einem internen Gedächtnisprotokoll des Geschäftsführers der Firma hervor, die das Mautsystem betreiben sollte. Scheuer hatte im September 2019 im Bundestag auf Fragen von Abgeordneten hin gesagt, es habe kein solches Angebot gegeben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Die vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic sprach von "House of Maut". Wenn Scheuer das Parlament belogen habe, sei er nicht mehr in Amt zu halten. Dagegen warnte der CSU-Politiker Ulrich Lange die Opposition vor "Hybris".

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Putins Informationskrieg: Warum der Westen bereits verliert
21.06.2025

Während Russland mit Desinformation und Zynismus die Ordnung zerschlägt, wirkt der Westen wie ein schläfriger Zuschauer. Genau deshalb...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Litauischer Hersteller Altas Auto: Wie Europa exklusive Elektrobusse bekommt
20.06.2025

Während Europas Politik auf Elektro-Transformation pocht, bleibt die Umsetzung zäh. Ein litauischer Hersteller von E-Minibussen will die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Waffen brauchen Rohstoffe: Der stille Machtkampf um die Kriegsmetalle Antimon und Wolfram
20.06.2025

Antimon und Wolfram gelten als Schlüsselfaktoren für die moderne Rüstung. Doch die weltweiten Vorkommen liegen größtenteils außerhalb...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Osteuropas KI-Plan: Die EU-Digitalwende kommt nicht aus Brüssel
20.06.2025

Mit fünf strategischen Hebeln will Mittel- und Osteuropa die EU-Digitalspitze übernehmen – ein ambitionierter Plan mit Folgen für die...

DWN
Politik
Politik Ex-Minister Jens Spahn unter Druck: Parlament erhält teils geschwärzten Bericht zu Masken-Deals
20.06.2025

Ein vertraulicher Masken-Bericht sorgt für neuen politischen Zündstoff. Die angekündigte Offenlegung im Bundestag bleibt unvollständig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erhöhung Mindestlohn: Kommt 2026 eine Anhebung auf 15 Euro?
20.06.2025

Ende Juni befindet eine Kommission über eine weitere Erhöhung der Lohnuntergrenze. Eine Zahl spielte beim Wahlkampf der SPD eine große...

DWN
Panorama
Panorama Jobcenter zahlt 5000 Euro Bürgergeld für den Autokauf: "Das ist doch irre!"
20.06.2025

5000 Euro Bürgergeld für ein Auto? Das Jobcenter Dortmund sorgt mit einem Pilotprojekt für Aufsehen. Arbeitslose sollen mit Prämien in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Israel und Iran: Der wahre Preis von Krieg, Öl und Exodus
20.06.2025

Raketenhagel, Krieg mit dem Iran, massive Auswanderung – und trotzdem explodieren Börse und Rüstungsexporte. Wie lange kann das...