Politik

Trotz Corona: EU ermutigt Weißrussen zu Fortsetzung der Proteste

Seit Wochen wartete die Opposition in Weißrussland darauf, dass die EU Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verhängt. Dies ist nun geschehen. Die EU ermutigte zudem die Demokratiebewegung zur Fortsetzung der Proteste.
02.10.2020 14:36
Aktualisiert: 02.10.2020 14:36
Lesezeit: 1 min
Trotz Corona: EU ermutigt Weißrussen zu Fortsetzung der Proteste
23.09.2020, Belgien, Brüssel: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, gibt am Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel eine Presseerklärung ab. (Foto: dpa) Foto: Stephanie Lecocq

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ermuntern die Menschen in Weißrussland, die Demonstrationen für einen demokratischen Wandel des Landes fortzusetzen. Im Fall eines Erfolgs der Proteste gegen den aktuellen Machtapparat in Minsk könnte es so den Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel zufolge «einen umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung eines demokratischen Belarus» geben. Die EU-Kommission wird ermutigt, bereits jetzt mit Vorbereitungen dafür zu beginnen. Zuvor hatten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten auf einen großen Widerspruch der EU und der Bundesregierung hingewiesen. Denn die EU-Regierungen hatten regierungskritische Proteste im Inland immer wieder mit dem Hinweis auf die Corona-Regeln diskreditiert.

Der umstrittene weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuletzt immer wieder vor einem völligen Zusammenbruch des Staates und seiner Wirtschaft gewarnt, sollte die Revolution Erfolg haben. Die Ex-Sowjetrepublik ist hochgradig verschuldet und hängt wirtschaftlich und finanziell von Russland ab. Schon jetzt sind die wirtschaftlichen Schäden hoch, weil etwa viele IT-Unternehmen das Land verlassen haben oder gerade die Abwanderung planen.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10 000 Festnahmen.

Wegen Polizeigewalt und Wahlfälschungen wird die EU in Kürze auch Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos verhängen. Der EU-Gipfel machte in der Nacht zum Freitag nach einer wochenlangen Blockade den Weg dafür frei. Grund für die Blockade war ein Veto Zyperns gewesen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...

DWN
Politik
Politik NATO ohne Substanz: Europa fehlen Waffen für den Ernstfall
01.07.2025

Europa will mehr für die Verteidigung tun, doch der Mangel an Waffen, Munition und Strategie bleibt eklatant. Experten warnen vor fatalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...