Finanzen

Brüssel präsentiert die Rechnung: Deutsche müssen über 50 Milliarden Euro für Corona-Fonds der EU zahlen

Lesezeit: 2 min
06.10.2020 09:53
Die deutschen Steuerzahler müssen netto über 50 Milliarden Euro für den Corona-Fonds der EU aufbringen. Beobachter sprechen von einem „krassen Missverhältnis“.
Brüssel präsentiert die Rechnung: Deutsche müssen über 50 Milliarden Euro für Corona-Fonds der EU zahlen
17.07.2020, Belgien, Brüssel: Charles Michel (M). Präsident des Europäischen Rates, Jeppe Tranholm-Mikkelsen (3.v.r), Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Angela Merkel (4.v.r), Bundeskanzlerin, Emmanuel Macron (3.v.l), Präsident von Frankreich, und Ursula von der Leyen (l), Präsidentin der Europäischen Kommission, sprechen im Rahmen eines Treffen am Rande des Sondergipfels des Europäischen Rates. (Foto: dpa)
Foto: Etienne Ansotte

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutschland wird einer Zeitung zufolge wohl der größte Nettozahler des sogenannten „EU-Wiederaufbaufonds“. Nach derzeitigem Stand werde die Bundesrepublik voraussichtlich 52,3 Milliarden Euro mehr zur Finanzierung der „Wiederaufbau- und Resilienzfazilität“ beisteuern als aus ihr erhalten, berichtete die Zeitung Welt vorab unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich.

Dieser kritisiert das Vorgehen. „Europäische Solidarität ist wichtig, aber das ist ein krasses Missverhältnis“, sagte er der Zeitung und verwies auf die schweren Folgen der Pandemie für die deutsche Wirtschaft. „Die Bundeskanzlerin hätte in Brüssel härter verhandeln müssen.“

Andere Staatschefs scheinen aggressiver verhandelt zu haben. Mitte Juli hatte beispielsweise der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis Einwände gegen den Verteilschlüssel für die geplanten milliardenschweren Corona-Krisenhilfen der EU angemeldet. „Man muss Wirtschaftswachstum und Konkurrenzfähigkeit in der gesamten EU gleichermaßen stärken“, sagte der Gründer der Partei ANO der Agentur CTK. Kleine, stark exportorientierte Länder wie Tschechien litten unter der Krise besonders.

Babis lehnte es ab, dass die nationale Arbeitslosenquote eine starke Rolle beim Verteilschlüssel spielen solle. Wer die Arbeitslosigkeit selbst in schwierigen Zeiten niedrig halte, dürfe nicht bestraft werden. Nach Zahlen von Eurostat hatte Tschechien im März die niedrigste saisonbereinigte Arbeitslosenquote innerhalb der EU. Grundsätzlich sei die für Tschechien im Raum stehende, geplante Summe „zu groß“.

Deutschland bei Steuern und Abgaben weltweit Spitze

Deutschland liegt bei der Belastung der Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialabgaben im internationalen Vergleich ohnehin in der Spitzengruppe. Bei kinderlosen Alleinstehenden mit durchschnittlichem Einkommen werden im Schnitt 49,4 Prozent einbehalten - dabei ist der Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben inbegriffen. Das teilte die Industriestaaten-Organisation OECD vor einigen Monaten in Paris mit Hinweis auf Daten aus dem vergangenen Jahr mit. 2018 hatte sich ein ähnliches Bild ergeben.

Nur Belgien liegt für diesen Personenkreis mit einer Belastung von 52,2 Prozent noch vor Deutschland, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berichtete. Der Schnitt der OECD-Länder liegt deutlich niedriger - bei 36 Prozent. Österreich kam auf 47,9 Prozent, die Schweiz auf 22,3 Prozent. Am geringsten ist die Last an Steuern und Sozialabgaben in Chile (7 Prozent) und Neuseeland (18,8 Prozent). Die OECD hat mehr als 30 Mitgliedsländer.

Scholz dringt auf schnelle Auszahlung

Die angeblich wieder deutlich steigenden Infektionszahlen in der Coronavirus-Krise machen Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge eine schnelle Auszahlung der europäischen Hilfsgelder nötig. Bei den virtuellen Beratungen der EU-Finanzminister solle heute der nächste Schritt genommen werden, sagte Scholz am Dienstag unmittelbar vor dem Treffen. Geplant sei eine politische Einigung auf die Details der Auszahlung. Der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds müsse Anfang 2021 einsatzbereit sein. Mit den Hilfsgeldern könne es dann „umweltfreundlicher und digitaler“ werden.

Seit der Grundsatzeinigung im Juli auf den Hilfstopf wird über die Einzelheiten der Auszahlung gerungen. Bekannt ist bereits, wie stark besonders von der Pandemie betroffene Länder wie Spanien und Italien profitieren sollen und welche Teile davon als Kredite und welche als nicht-rückzahlbare Zuschüsse fließen sollen. Strittig waren zuletzt aber noch die konkreten Tranchen und die an die Gelder gekoppelten Reformen - etwa bestimmte Quoten, die dann zugunsten von „Klimaschutz und Digitalisierungsprojekten“ eingesetzt werden müssen. Streit gibt es auch, weil mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, die Auszahlung abhängig machen wollen von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Vor allem Polen und Ungarn sind strikt gegen ein solches Vorgehen und drohen mit ihrem Veto.

Lesen Sie dazu auch:

EU spricht vom „Wiederaufbau“ nach Corona: Tatsächlich geht es um die Rettung der Superreichen


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Heizkostenabrechnung: Mietervereine warnen vor Nachzahlungen und geben Tipps
30.05.2024

Vonovia sorgt erneut für Unmut: Der Wohnungskonzern zieht häufig höhere Vorauszahlungen von den Mieterkonten ein. Der Berliner...

DWN
Politik
Politik CO2-Speicherung in Deutschland: Kabinett gibt grünes Licht
30.05.2024

Kohlendioxid im Boden speichern? Umweltverbände haben Bauchschmerzen, doch die Regierung geht das Thema an. Das Kabinett will zugleich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deindustrialisierung: Deutsche Batterie-Industrie zeigt Auflösungserscheinungen
30.05.2024

Die deutsche Batterie-Industrie steht vor dem Aus: Immer mehr Unternehmen geben ihre Produktionsstandorte auf, um in kostengünstigere...

DWN
Politik
Politik Reich und Arm: Die Unterschiede werden größer in Deutschland
30.05.2024

Erst die Corona-Pandemie, dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Beides nicht nur unerfreulich an sich, sondern auch zwei weitere...

DWN
Politik
Politik Folgen von Corona: So groß ist die Einsamkeit in Deutschland
30.05.2024

Das Gefühl von Einsamkeit war seit den 90er Jahren zurückgegangen - dann kam Corona und warf viele Menschen zurück. Unter anderem das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschland und Frankreich fordern EU-Reformen für Wirtschaftswachstum
30.05.2024

Europa steht vor der Herausforderung, das Wirtschaftswachstum zu steigern. Deutschland sowie Frankreich setzen sich dafür ein. In einer...

DWN
Politik
Politik Fataler Effekt: Sauberer werdende Luft führt zu verstärkter Erwärmung
30.05.2024

Ein großer Schritt zu weniger Luftverschmutzung könnte einen fatalen Nebeneffekt haben: Mit einer neuen Verordnung für den...

DWN
Immobilien
Immobilien Transparente Mietpreise: Berlin hat wieder einen qualifizierten Mietspiegel
30.05.2024

Stadtentwicklungssenator Gaebler hat den neuen Berliner Mietspiegel vorgestellt. Demnach sind die Bestandsmieten in der Hauptstadt im...