Deutschland wird einer Zeitung zufolge wohl der größte Nettozahler des sogenannten „EU-Wiederaufbaufonds“. Nach derzeitigem Stand werde die Bundesrepublik voraussichtlich 52,3 Milliarden Euro mehr zur Finanzierung der „Wiederaufbau- und Resilienzfazilität“ beisteuern als aus ihr erhalten, berichtete die Zeitung Welt vorab unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich.
Dieser kritisiert das Vorgehen. „Europäische Solidarität ist wichtig, aber das ist ein krasses Missverhältnis“, sagte er der Zeitung und verwies auf die schweren Folgen der Pandemie für die deutsche Wirtschaft. „Die Bundeskanzlerin hätte in Brüssel härter verhandeln müssen.“
Andere Staatschefs scheinen aggressiver verhandelt zu haben. Mitte Juli hatte beispielsweise der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis Einwände gegen den Verteilschlüssel für die geplanten milliardenschweren Corona-Krisenhilfen der EU angemeldet. „Man muss Wirtschaftswachstum und Konkurrenzfähigkeit in der gesamten EU gleichermaßen stärken“, sagte der Gründer der Partei ANO der Agentur CTK. Kleine, stark exportorientierte Länder wie Tschechien litten unter der Krise besonders.
Babis lehnte es ab, dass die nationale Arbeitslosenquote eine starke Rolle beim Verteilschlüssel spielen solle. Wer die Arbeitslosigkeit selbst in schwierigen Zeiten niedrig halte, dürfe nicht bestraft werden. Nach Zahlen von Eurostat hatte Tschechien im März die niedrigste saisonbereinigte Arbeitslosenquote innerhalb der EU. Grundsätzlich sei die für Tschechien im Raum stehende, geplante Summe „zu groß“.
Deutschland bei Steuern und Abgaben weltweit Spitze
Deutschland liegt bei der Belastung der Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialabgaben im internationalen Vergleich ohnehin in der Spitzengruppe. Bei kinderlosen Alleinstehenden mit durchschnittlichem Einkommen werden im Schnitt 49,4 Prozent einbehalten - dabei ist der Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben inbegriffen. Das teilte die Industriestaaten-Organisation OECD vor einigen Monaten in Paris mit Hinweis auf Daten aus dem vergangenen Jahr mit. 2018 hatte sich ein ähnliches Bild ergeben.
Nur Belgien liegt für diesen Personenkreis mit einer Belastung von 52,2 Prozent noch vor Deutschland, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berichtete. Der Schnitt der OECD-Länder liegt deutlich niedriger - bei 36 Prozent. Österreich kam auf 47,9 Prozent, die Schweiz auf 22,3 Prozent. Am geringsten ist die Last an Steuern und Sozialabgaben in Chile (7 Prozent) und Neuseeland (18,8 Prozent). Die OECD hat mehr als 30 Mitgliedsländer.
Scholz dringt auf schnelle Auszahlung
Die angeblich wieder deutlich steigenden Infektionszahlen in der Coronavirus-Krise machen Bundesfinanzminister Olaf Scholz zufolge eine schnelle Auszahlung der europäischen Hilfsgelder nötig. Bei den virtuellen Beratungen der EU-Finanzminister solle heute der nächste Schritt genommen werden, sagte Scholz am Dienstag unmittelbar vor dem Treffen. Geplant sei eine politische Einigung auf die Details der Auszahlung. Der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds müsse Anfang 2021 einsatzbereit sein. Mit den Hilfsgeldern könne es dann „umweltfreundlicher und digitaler“ werden.
Seit der Grundsatzeinigung im Juli auf den Hilfstopf wird über die Einzelheiten der Auszahlung gerungen. Bekannt ist bereits, wie stark besonders von der Pandemie betroffene Länder wie Spanien und Italien profitieren sollen und welche Teile davon als Kredite und welche als nicht-rückzahlbare Zuschüsse fließen sollen. Strittig waren zuletzt aber noch die konkreten Tranchen und die an die Gelder gekoppelten Reformen - etwa bestimmte Quoten, die dann zugunsten von „Klimaschutz und Digitalisierungsprojekten“ eingesetzt werden müssen. Streit gibt es auch, weil mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, die Auszahlung abhängig machen wollen von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Vor allem Polen und Ungarn sind strikt gegen ein solches Vorgehen und drohen mit ihrem Veto.
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