Das EU-Parlament will das Klimaschutz-Ziel bis 2030 erheblich anheben – und zwar sollen 60 statt der bisher 40 Prozent des Kohlendioxidausstoßes verringert werden. Dies hatte kaum ein politischer Beobachter vorher für möglich gehalten.
Bis zum Schluss haben die Politiker immer stärkere Forderungen erhoben, um die Klimaschutzziele noch mehr anzuheben: Beispielsweise schlug EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen 55 Prozent bis 2030 gefordert. Die Grüne wollte 60 Prozent und die Linke hatte sich sogar für 70 Prozent stark gemacht.
Damit kommt die deutsche Industrie noch mehr unter Druck als bisher, auch wenn die EU-Kommission und der EU-Rat zustimmen müssen. Denn es sieht ganz danach aus, dass sich die politische Stimmung derzeit wandelt. So dürften die Klimaschützer- und Lobbyisten immer mehr Oberwasser bekommen. Beobachter rechnen damit, dass es zum Jahresende zu einem heftigen Schlagabschlag unter den Politikern kommen wird.
Wendel Trio, der Direktor der Klimaschutz-NGO CAN, zeigte sich jedenfalls mit dem Vorschlag des EU-Parlamentes äußerst zufrieden:
„Der ambitionierte Vorschlag des EU-Parlamentes stößt die Debatte in über den Klimaschutz in die richtige Richtung. Er ist ein Beitrag, um die Auffassung der Wissenschaftler, die eine Reduktion von 65 Prozent fordern, mit den EU-Klima-Zielen anzunähern. Dies zeigt, dass die Parlamentarier auf die Millionen von Bürger hören, die im vergangenen Jahr immer wieder mehr Klimaschutz von der EU gefordert haben. Dies ist mit Sicherheit eine sehr gute Nachricht für die EU und die ganze Welt.“