Die EU bringt nach dem angeblichen Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der Mitgliedstaaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr.
Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam EU-Strafmaßnahmen wegen des Anschlags mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vorgeschlagen. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei. Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem "Mordversuch" geliefert worden, hatte es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geheißen. Daher sei man der Ansicht, "dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".
Die Strafmaßnahmen sollen nach dem Vorschlag auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist". Details wurden bislang nicht genannt.
Maas (SPD) sagte am Montag in Luxemburg, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung Nawalnys um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handele. Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben. Allerdings ist bis heute unklar, wer Nawalny vergiftet hat.
Sanktionen im Tausch gegen Nordstream-Weiterbau?
Die geplanten EU-Sanktionen könnten nun auch den Druck auf die Bundesregierung mindern, einen Baustopp für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu verfügen. Vor allem deutsche Oppositionspolitiker hatten einen solchen Schritt zuletzt gefordert. Regierungspolitiker reagierten wegen der großen wirtschaftlichen Auswirkungen und möglichen Schadenersatzforderungen von beteiligten Unternehmen aber zurückhaltend.
Der russische Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme.
Nawalny behauptet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn stecke. Der Kreml weist solche Schuldzuweisungen allerdings als "absolut nicht zulässig" zurück. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, sagte Sprecher Dmitri Peskow.
Die Grundlage für neue Strafmaßnahmen legten die EU-Außenminister am Montag mit der einjährigen Verlängerung des Chemiewaffen-Sanktionsregimes der EU. Es war 2018 eingeführt worden und führte unter anderem dazu, dass die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden konnten. Dem Chef und dem Vizechef des GRU wird vorgeworfen, für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich zu sein. Zudem wurden auch Sanktionen gegen die beiden Agenten verhängt, die den Anschlag im britischen Salisbury mutmaßlich ausgeführt haben sollen. Auch der Fall in Salisbury ist bis heute nicht restlos aufgeklärt.
Bei dem Anschlag im britischen Salisbury sollen im März 2018 der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia schwer vergiftet worden sei. Die Täter nutzten dabei ein Mittel, das dem einst in der Sowjetunion entwickelte Kampfstoff Nowitschok entspricht. Spätestens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gelangte das Gift jedoch auch in den Besitz westlicher Länder. Nach britischen Ermittlungen steckte der russische Militärgeheimdienst GRU hinter dem Anschlag auf Skripal. Die Regierung in Moskau streitet allerdings jegliche Verantwortung ab. Mit Nowitschok wurde nach Ergebnissen mehrerer Laboruntersuchungen nun auch Nawalny vergiftet.
Bereits seit 2014 sind gegen Russland scharfe EU-Strafmaßnahmen wegen des Ukraine-Konflikts in Kraft. Dazu zählen auch Handels- und Investitionsbeschränkungen, die trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt immer wieder verlängert wurden.
