Deutschland

Bund und Länder verhängen massive neue Corona-Einschränkungen

Lesezeit: 2 min
28.10.2020 17:07  Aktualisiert: 28.10.2020 17:07
Bund und Länder haben sich bei ihrem Corona-Krisengespräch am Mittwoch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens verständigt.
Bund und Länder verhängen massive neue Corona-Einschränkungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch im Bundeskanzleramt. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

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* Merkel: Müssen nationalen Gesundheitsnotstand verhindern

* Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen

* Bund bietet 10 Milliarden "Notfallhilfe" für Firmen

* Betriebe, Schulen, Kitas beleiben offen

* Kritik von Ärzteorganisationen und Verbänden

Bund und Länder verordnen Deutschland im November drastische und breite Kontaktbeschränkungen. Angesichts der rascheren Ausbreitung des Coronavirus müssen ab dem 2. November Gastronomie sowie Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen für den kommenden Monat schließen. Man müsse einen nationalen Gesundheitsnotstand verhindern, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach den Beratungen mit den 16 Ministerpräsidenten.

Die Kontakte der Menschen müssten um 75 Prozent reduziert werden, um das Virus zu stoppen. "Wir müssen den Trend brechen", forderte die Kanzlerin. "Wir verordnen eine Vier-Wochen-Therapie. Wir hoffen, dass die Dosis richtig ist", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er sprach von einem "differenzierten Lockdown". Berlin Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, dass Wirtschaft, Handel, Schulen und Kitas aber unbedingt geöffnet bleiben sollten.

In ungewohnter Einheit beschlossen Kanzlerin und Ministerpräsidenten diesmal harte Maßnahmen, die ohne Ausnahme bundesweit gelten sollen. Merkel äußerte die Hoffnung, dass die Beschränkungen vor Gericht Bestand hätten. Man werde nun Bundestag und Landesparlamente einbeziehen.

Merkel wollte noch am Abend die Fraktionschefs im Bundestag informieren. Sie will am Donnerstag eine Regierungserklärung abgeben und berät am Abend dann mit den anderen 26 EU-Staats- und Regierungschefs. Neue Grenzkontrollen soll es anders als während der ersten Corona-Welle im Frühjahr nicht geben. Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz sprach auf Twitter von einem "Monat der Wahrheit".

MERKEL: "VERHÄLTNISMÄSSIG UND VERTRETBAR"

Die Beratungen wurden auch von den neuen Zahlen des Robert-Koch-Instituts beeinflusst. Demnach gab es 14.964 neue Positiv-Tests binnen 24 Stunden. In Regierungskreisen zeigte man sich besonders besorgt darüber, dass innerhalb eines Tages 85 Menschen im Zusammenhang mit Corona starben. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den vergangenen Tagen.

Merkel verwies darauf, dass sich auch die Zahl der Intensivpatienten und der Patienten mit Beamtung innerhalb weniger Tage verdoppelt habe. Das Gesundheitssystem sei schon jetzt so belastet wie im Frühjahr, sagte Müller und verwies auf eine Einschätzung der Berliner Charité. In vielen EU-Nachbarstaaten wird die Lage sogar als schlimmer beschrieben. Tschechien etwa meldete 15.663 neue Positiv-Tests, die Zahl der Corona-Toten stieg dort innerhalb von 24 Stunden um 182.

Sie glaube, dass die Maßnahmen "verhältnismäßig und vertretbar sei", sagte Merkel zur Kritik von Ärztevertretern und Wirtschaftsverbänden. Sie hoffe, dass heute angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen die politische Akzeptanz für die Einschränkungen größer sei als vor zwei Wochen. Schließen müssen nun für vier Wochen Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen.

Der Freizeitsport wird im November gestoppt, Sportanlagen und Schwimmbäder müssen ebenso dichtmachen wie Fitnessstudios. Friseure sollen weiter arbeiten dürfen, Nagel- und Tattoostudios dagegen nicht. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien, bleiben weiter möglich. Reisen sollen auf ein Minimum reduziert werden.

PROTESTE UND KRITIK

Söder lobte die Entschädigungsangebote des Bundes für betroffene Firmen als "einmalig gutes Angebot". Der Bund will als "Nothilfe" bis zu zehn Milliarden Euro Entschädigung zur Verfügung stellen. Kleine Betriebe, die im November schließen müssen, sollen 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erhalten. Bei größeren Betrieben sollen es 70 Prozent sein. Auch Solo-Selbstständige sollen in den Genuss des Programms kommen. Diese Hilfe galt als Schlüssel für das Einverständnis der Ministerpräsidenten für eine Schließung etwa der Gastronomie.

Scharfe Kritik hatten vor den Beratungen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie Dutzende von Mediziner-Fachverbänden geübt. Insbesondere Ausgangssperren werden kritisch betrachtet: "Gesellschaftlich und infektionsepidemiologisch ist es besser, wenn Menschen sich in öffentlichen Räumen mit Hygienekonzepten unter optimalen Bedingungen treffen, als dass sich die sozialen Begegnungen in vergleichsweise weniger sichere private Innenräume verlagern", heißt es in einem gemeinsamen Papier.

Ähnlich wird in einem offenen Brief von Vertretern der Gastro- und Handelsbranche an Merkel argumentiert. In Berlin demonstrierten Tausende Vertreter der Veranstaltungs- und Kulturbranche am Mittwoch gegen weitere Einschränkungen.


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