Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Anfang Oktober 2020, also vor den Anschlägen in Nizza, Paris und Avignon, einen „Kampf gegen den politischen Islam“ angekündigt. Er fügte kürzlich hinzu, dass sich „der Islam“ weltweit in einer Krise befinden würde. Diese Aussagen waren deshalb so interessant, weil Frankreich zu dem Zeitpunkt, an dem die Aussagen getroffen wurden, die Kontrolle über die massenweisen Corona-Infektionen komplett verloren hatte – zumindest hatten das die französischen Medien behauptet. Französische Ärzte bescheinigten der Regierung einen totalen Kontrollverlust.
Zu jenem Zeitpunkt war die Umsetzung eines Lockdowns – ohne auf Gegenwehr bei diversen Protest-Bewegungen zu stoßen – unmöglich. Auch der Einsatz des Militärs im Innern, um den Lockdown zu kontrollieren, wäre auf heftigen Widerstand bei der linken Opposition und der Anti-Corona-Bewegung gestoßen. Allerdings überschlugen sich die Ereignisse und zogen aufgrund der brutalen Morde in Nizza, Paris und Avignon unvorhergesehene Ergebnisse nach sich. Der Einsatz des Militärs im Innern im Zusammenspiel mit dem Lockdown wurde dann doch noch möglich, ohne auf einen innenpolitischen Widerstand zu stoßen, weil das gesamte Land aufgrund der Anschläge in Schockstarre verfallen war. Das änderte aber nichts an der Corona-Lage. Éric Caumes, Leiter der Abteilung für Infektionskrankheiten im Krankenhaus Pitié-Salpêtrière, sagte am 26. Oktober 2020 im Gespräch mit France Info: „Wir haben vor einigen Wochen die Kontrolle über die Epidemie verloren“. Die Abfolge der zufälligen Ereignisse ergab ein besonders verstörendes Bild.
Nachdem Macron die umstrittene Karikatur öffentlich verteidigt hatte, um mit weiteren Worten ohnehin tiefsitzende Ängste innerhalb der muslimisch-französischen Bevölkerung zu schüren, kam es zu einem außenpolitischen Dammbruch. Es muss bei allen Spannungen zwischen den Migranten und Nicht-Migranten in Frankreich beachtet werden, dass das Verhältnis der muslimischen und nicht-muslimischen Migranten in Frankreich und den „echten Franzosen“ durch eine brutale Kolonialgeschichte geprägt ist – anders als in Deutschland in seinem Verhältnis zu den hiesigen Deutschen mit Migrationshintergrund.
Sicherlich kann argumentiert werden, dass Macron, der eher ein innenpolitischer Don Quichote und kein Napoleon ist, in der Zwickmühle steckte. Hätte er die Veröffentlichung der Karikatur kritisiert, hätte der Rassemblement National (RN) unter der Führung von Marine Le Pen die gesamte Rechte, die Konservativen und Teile der Liberalen mobilisieren können, um den französischen Präsidenten, der sich längst auf dem Abstellgleis befindet, endgültig politisch kalt zu stellen. Le Pen wäre es somit gelungen, den Karikaturen-Streit zu instrumentalisieren, um zumindest Mitte-Rechts-Wähler für sich zu vereinnahmen, und Liberale im Verlauf einer „politischen Konversion“ ins Lager des RN zu holen. Es sind ohnehin immer nur die rechts-nationalistischen Anti-EU-Parteien, die von jeder muslimisch-europäischen Polarisierung profitieren. Diverse Politiker fordern bereits eine Deportation der Muslime, wobei 72 Prozent der Franzosen im Jahr 2014 im Rahmen einer Umfrage angegeben hatten, dass sie muslimische Gemeinschaften als positiv ansehen würden, so Statista.com.
Die zweite Alternative war, dass Macron Partei für die Karikatur-Unterstützer ergreift. Für diese Alternative musste sich der französische Präsident aus zweierlei Gründen entscheiden. Erstens hatte er zuvor selbst einen „Kampf gegen den politischen Islam“ angekündigt. Und zweitens fand wegen des Karikaturen-Streits ein abscheulicher Extremisten-Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty statt. In Frankreich wurden die Spannungen dadurch erhöht, dass weitere umstrittene Karikaturen auch noch auf Regierungsgebäude projiziert wurden. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.
Proteste und Boykott-Aufruf gegen Frankreich
In den vergangenen Tagen kam es in Pakistan, Bangladesch, in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Indien (Mumbai), in der Russischen Föderation, Afghanistan, im Libanon und in weiteren islamisch geprägten Staaten und Städten zu Massenkundgebungen gegen Frankreich. Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, Jordanien warfen dem französischen Präsidenten vor, dass dieser den Terrorismus gezielt mit einer ganzen Religion in Verbindung setzen würde.
In den ehemaligen französischen Kolonien Tunesien, Algerien und Marokko (ehemaliges Protektorat), die nach wie vor eine wichtige wirtschaftliche Rolle für Frankreich spielen, schlossen sich die Bürger einem Boykott-Aufruf französischer Produkte an, der über die sozialen Medien lanciert wurde. In zahlreichen islamisch geprägten Ländern wurden französische Produkte aus den Geschäften genommen. Doch dabei blieb es nicht. Im ägyptischen Alexandria veranstalteten sogar christliche Araber eine Choreografie mit den Worten „Finger weg von unserem Propheten“. Es sollte beachtet werden, dass sich ein signifikanter Teil der arabischen Christen kulturell und sprachlich mit den arabischen Muslimen, doch nur sehr geringfügig mit den europäischen Kirchen und Christen, identifiziert. Das hat historische Gründe, die bis in die Zeit der Kreuzzüge zurückreichen.
Auf Twitter machte ein Tweet mit den Worten „Ich bin Christ, und verurteile die Beleidigung des Islams. Christen und Moslems Hand in Hand“ die Runde. Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi sagte dem Middle East Monitor zufolge: „Und wenn einige die Freiheit haben, auszudrücken, was in ihren Gedanken ist, stelle ich mir vor, dass dies aufhört, wenn es darum geht, die Gefühle von mehr als 1,5 Milliarden Menschen zu verletzen.“
Jalal Chahda, ein hochrangiger Moderator des in Katar ansässigen Nachrichtensenders Al-Jazeera, teilte in einem Tweet mit: „Ich bin Jalal Chahda, ein arabisch-levantinischer Christ, und ich lehne die Beleidigung des Propheten des Islams, des Gesandten #Mohammed, nachdrücklich ab und prangere sie an. Segen und Frieden.“ Chahda fügte auch ein Foto hinzu, auf dem stand: „Mohammed, möge Gott ihn segnen und ihm Frieden gewähren.“
Die arabisch-christliche Journalistin Ghada Owais teilte über Twitter mit: „Ich weigere mich, die Gefühle der Muslime zu verletzen oder den Terrorismus zu verallgemeinern und ihn mit dem Islam in Verbindung zu setzen.“
Weitere christlich-arabisch Nutzer der sozialen Medien schlossen sich dem Protest gegen Frankreich an. Es blieb also nicht bei einer „muslimischen Empörung“, was die gesamte Lage noch komplexer machte. In der Vergangenheit hatten sich immer wieder arabische Erzbischöfe der verschiedenen christlichen Konfessionen gegen die Religion verunglimpfende Karikaturen gewandt.
Die Diskussion um die Abwägung von Religions- und Pressefreiheit ist endlos. Es ist völlig ausgeschlossen, dass eine Einigung getroffen wird. Um die Gebiete der Anti-Terrorismus-Bekämpfung und vor allem der Früherkennung müssen sich hingegen die Sicherheitsbehörden kümmern, die in Frankreich und Deutschland finanziell und materiell sehr gut ausgestattet sind.
Vielmehr muss nun erörtert werden, welche geopolitischen Auswirkungen der aktuelle Disput auf Frankreich haben wird. Denn Frankreich muss aus wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gründen möglichst gute Beziehungen zu seinen ehemaligen Kolonien, dem Nahen Osten und der Türkei pflegen.
Frankreichs wirtschaftliche Isolation hat begonnen
Im vergangenen Jahr exportierte Frankreich Waren im Wert von 7,1 Milliarden Dollar in die Türkei. Nach Tunesien wurden Waren im Wert von 5,0 Milliarden Dollar, nach Algerien Waren im Wert von 6,04 Milliarden Dollar, in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Waren im Wert von 5,5 Milliarden Dollar, nach Saudi-Arabien Waren im Wert von 4,3 Milliarden Dollar, nach Ägypten Waren im Wert von 1,86 Milliarden Dollar und nach Tunesien Waren im Wert von 3,64 Milliarden Dollar exportiert, berichtet die türkische Zeitung Yeni Şafak. Nach Malaysia wurden Waren im Wert von 1,68 Milliarden Dollar und nach Senegal Waren im Wert von 1,2 Milliarden Dollar.
Die anderen muslimischen Staaten nahmen etwas niedrigere Positionen ein. Der französische Exportwert nach Libyen betrug 226 Millionen Dollar, nach Mauretanien 200 Millionen Dollar, nach Bahrain 519 Millionen Dollar, nach Oman 409 Millionen Dollar, in den Libanon 874 Millionen Dollar, nach Jordanien 403 Millionen Dollar, in den Irak 343 Millionen Dollar, in den Jemen 54,4 Millionen Dollar, in den Sudan 147 Millionen Dollar, nach Kasachstan Waren im Wert von 474 Millionen Dollar, nach Dschibuti 80,5 Millionen Dollar und nach Somalia 27,1 Millionen Dollar.
Der Middle East Monitor (MEM) berichtet, dass das Außenhandelsvolumen Frankreichs mit der muslimischen Welt jährlich 100 Milliarden Dollar übersteigt. Die französischen Exporte in muslimische Länder beliefen sich 2019 auf rund 45,8 Milliarden US-Dollar, während sich die Importe aus diesen Staaten auf 58 Milliarden US-Dollar beliefen. Die muslimischen Staaten importierten vor allem Maschinen, Gasturbinen, Luftfahrtprodukte, Autoteile, Autos, Traktoren, Eisen und Stahl, elektrische Geräte sowie Medikamente, während Frankreich vor allem Erdgas und Mineralöle, aber auch Obst, Gemüse und Nüsse importierte. Aus Saudi-Arabien importierten die Franzosen Rohöl und Mineralöle im Wert von 7,5 Milliarden Dollar. Während Frankreich auf den Import von Energieträgern aus der muslimischen Welt angewiesen ist, können diverse muslimische Länder Maschinen, Gasturbinen, Luftfahrtprodukten, Autoteile, Autos, Traktoren, Eisen und Stahl, elektrische Geräte sowie Medikamente durchaus aus anderen Industriestaaten beziehen.
Der MEM wörtlich: „Während des genannten Zeitraums war die Türkei der bedeutendste Importeur französischer Waren unter den muslimischen Ländern. Der Wert der französischen Exporte in die Türkei belief sich auf 6,6 Milliarden US-Dollar, aufgeteilt auf Maschinen, Autos, Autoteile, Traktoren, Eisen- und Stahlprodukte, elektronische Geräte, Arzneimittel und Produkte der Verteidigungsindustrie. Frankreichs Importe aus der Türkei beliefen sich im Jahr 2019 auf rund 9,8 Milliarden US-Dollar für Automobilprodukte, Auto- und Motorenteile, Busse und Nahverkehrsmittel, Traktoren, Gasturbinen, Kühl- und Gefriergeräte sowie Wasserpumpen.“
Der gesamte Karikaturen-Streit birgt das Potenzial in sich, Frankreich schrittweise aus den islamisch geprägten Märkten und Regionen zu isolieren. Diese Märkte und Regionen sind nicht aufgrund der Religion ihrer Konsumenten und Einwohner, sondern wegen ihrer energiepolitischen (Öl, Gas, Pipeline-Routen), landwirtschaftlichen und handelspolitischen (Anrainerstaaten der wichtigsten Seewege) Bedeutung so wichtig. Wer beispielsweise den Persischen Golf, das Rote Meer und das östliche Mittelmeer kontrolliert, kann all seine Gegner weltweit „Schachmatt“ setzen. Wer aber aus diesen Gebieten und Regionen isoliert wird, muss sich an die energiepolitischen und handelspolitischen Vorgaben von anderen Mächten halten.
Frankreich befindet sich auf dem besten Weg, aus diesen Regionen isoliert zu werden. Das Land befindet sich ohnehin in einer großen Krise. Wenn dann noch in den kommenden Jahren der RN die Macht in Frankreich ergreifen sollte, würde dies nicht nur das Ende der EU bedeuten, sondern eine vollständige Isolierung Frankreichs aus dem Maghreb und Westafrika nach sich ziehen – mit katastrophalen wirtschaftlichen und politischen Folgen.
Das französische BIP war im zweiten Quartal um 13,8 Prozent zum Vorquartal eingebrochen und im ersten Quartal um 5,9 Prozent. Wegen des Karikaturen-Streits in Verbindung mit der Corona-Krise könnte es in den kommenden Quartalen zu weiteren massiven Einbrüchen kommen. Im Rahmen eines derartigen Szenarios ist davon auszugehen, dass sich die französische Politik weiterhin auf Minderheiten einschießt, um die Bevölkerung von den wahren Ursachen des Wirtschaftseinbruchs (Corona-Krise und Export-Krise) abzulenken. Wenn die Regierung diesen Kurs nicht fahren sollte, werden der RN und seine ausländischen und inländischen Helfer alles dafür tun, damit die Regierung in Paris diesen Kurs fährt. Weitere extremistische Anschläge könnten diesen Prozess beschleunigen, zumal das Ziel dieser Elemente die Zerstörung des Zusammenlebens von Menschen ist.
Diese Ausführungen sollten von der Bundesregierung genau gelesen werden, um zu verstehen, was auf Deutschland wirtschaftlich zukommen könnte, wenn im aktuell angespannten Umfeld nicht höchste diplomatische Kunst angewandt wird. Jede falsche politische Entscheidung könnte dazu führen, dass der deutsche Mittelstand (99,5 Prozent aller deutschen Unternehmen) in der Corona-Krise weitere massive Umsatzeinbrüche verzeichnet – mit verheerenden Folgen für die Arbeitslosenzahlen und Insolvenzbekanntmachungen. Dies würde wiederum dazu führen, dass reaktionäre Parteien und Bewegungen Zulauf bekommen.
Zudem sollte die Bundesregierung auch an die energiepolitische Zukunft Deutschlands denken, wenn es um die Beziehungen zu anderen Staaten geht.
Wie weit der Karikaturen-Streit und weitere negative Ereignisse, die in den kommenden Monaten folgen könnten, sich auf die ohnehin angeschlagenen exportorientierten deutschen Unternehmen auswirken werden, bleibt abzuwarten.
Doch die eigentliche Kernfrage, die sich alle Europäer stellen müssen, ist: Wer wird der geopolitische und wirtschaftliche Nutznießer des aktuellen Disputs sein? Deutschland, Frankreich, die Türkei oder „die Muslime“ sicherlich nicht.
