Politik

Nach Kritik an Biden und US-Wahl: Estlands Innenminister tritt zurück

Der estnische Innenminister ist zurückgetreten, um nach eigenen Angaben seine Regierungskoalition zu schützen. Zuvor hatte er Joe Biden als „korrupten Charakter“ bezeichnet. Zudem hatte er die Rechtmäßigkeit der US-Wahl angezweifelt.
09.11.2020 13:34
Aktualisiert: 09.11.2020 13:34
Lesezeit: 1 min
Nach Kritik an Biden und US-Wahl: Estlands Innenminister tritt zurück
02.03.2019, Estland, Tallinn: Mart Helme, ehemaliger Innenminister von Estland. (Foto: dpa) Foto: Raul Mee

Estlands Innenminister Mart Helme hat nach dem Wirbel über seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der US-Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. Der Politiker der Partei EKRE legte am Montag in Tallinn sein Amt nieder. Mit diesem Schritt wolle er die Regierungskoalition bewahren, sagte Helme einem Rundfunkbericht zufolge. Zugleich betonte er, mit seinen Aussagen Estlands Sicherheit nicht gefährdet zu haben: „Ich habe nichts gesagt, was die amerikanischen Medien nicht schon berichtet haben.“

In Estland hatte es zuvor eine Kontroverse über die Äußerungen von Helme und von dessen Sohn und Finanzminister Martin Helme in ihrer Radiosendung am Sonntag gegeben. Darin bezweifelten die beiden Mitglieder der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes die Legitimität der Abstimmung in den USA. Zudem äußerte sich Helme senior abwertend über Joe Biden, der ein „korrupter Charakter“ sei.

Staatschefin Kersti Kaljulaid verurteilte die Aussagen der beiden Minister als „Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit“. Sie kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um das Thema zu erörtern. Auch Regierungschef Jüri Ratas distanzierte sich von den Aussagen seiner Koalitionspartner und nannte sie „absurd“.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen SpaceX-Anleihe zeigt, wie teuer Musks KI-Traum wirklich ist
25.06.2026

Elon Musk verkauft Anlegern eine Anleihe über 25 Milliarden Dollar und damit mehr als nur SpaceX. Hinter dem Deal steckt der Versuch,...

DWN
Politik
Politik AfD-Parteiverbot: NGO-Gutachten sieht gute Chancen für ein AfD-Verbotsantrag
25.06.2026

Eine Gruppe von Experten der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla drückt aufs Gas: 1.000 neue Jobs für das Werk in Grünheide
25.06.2026

Der US-Elektroautobauer Tesla lässt die Absatzkrise hinter sich und rüstet sich für die steigende Nachfrage. Mit erheblichem personellem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schluss mit leeren Versprechen: Bahn-Chefin schraubt die Erwartungen herunter
25.06.2026

Verlässlichkeit statt leerer Versprechungen: Die Deutsche Bahn verabschiedet sich von der geplanten Verdopplung der Fahrgastzahlen. Eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzverhandlung im Kanzleramt: Länder erhöhen Druck auf Merz
25.06.2026

Angesichts leerer Kassen fordern Kommunen und Bundesländer vehement finanzielle Entlastung vom Bund. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz...

DWN
Technologie
Technologie Anthropic gegen Alibaba: KI-Firma wirft Chinesen Kopier-Attacke vor
25.06.2026

Die KI-Firma Anthropic gilt als schärfster Rivale des ChatGPT-Entwicklers OpenAI. Jetzt könnten ihre Vorwürfe in Richtung China für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Handelsstreit abgewendet: EU-Staaten besiegeln Zoll-Abkommen mit den USA
25.06.2026

Kurz vor dem 4. Juli machen die EU-Mitgliedstaaten den Weg für den US-Deal frei. Damit soll ein drohender Handelskrieg endgültig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Saab-Aktie zeigt Europas neue Abhängigkeit von Kriegsgerät
25.06.2026

Saab baut Waffen, Tarnsysteme und Flugabwehr für ein Europa, das Russland längst wieder als Hauptbedrohung sieht. Der Geschäftsbereich...