Politik

Nach Kritik an Biden und US-Wahl: Estlands Innenminister tritt zurück

Der estnische Innenminister ist zurückgetreten, um nach eigenen Angaben seine Regierungskoalition zu schützen. Zuvor hatte er Joe Biden als „korrupten Charakter“ bezeichnet. Zudem hatte er die Rechtmäßigkeit der US-Wahl angezweifelt.
09.11.2020 13:34
Aktualisiert: 09.11.2020 13:34
Lesezeit: 1 min
Nach Kritik an Biden und US-Wahl: Estlands Innenminister tritt zurück
02.03.2019, Estland, Tallinn: Mart Helme, ehemaliger Innenminister von Estland. (Foto: dpa) Foto: Raul Mee

Estlands Innenminister Mart Helme hat nach dem Wirbel über seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der US-Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. Der Politiker der Partei EKRE legte am Montag in Tallinn sein Amt nieder. Mit diesem Schritt wolle er die Regierungskoalition bewahren, sagte Helme einem Rundfunkbericht zufolge. Zugleich betonte er, mit seinen Aussagen Estlands Sicherheit nicht gefährdet zu haben: „Ich habe nichts gesagt, was die amerikanischen Medien nicht schon berichtet haben.“

In Estland hatte es zuvor eine Kontroverse über die Äußerungen von Helme und von dessen Sohn und Finanzminister Martin Helme in ihrer Radiosendung am Sonntag gegeben. Darin bezweifelten die beiden Mitglieder der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes die Legitimität der Abstimmung in den USA. Zudem äußerte sich Helme senior abwertend über Joe Biden, der ein „korrupter Charakter“ sei.

Staatschefin Kersti Kaljulaid verurteilte die Aussagen der beiden Minister als „Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit“. Sie kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um das Thema zu erörtern. Auch Regierungschef Jüri Ratas distanzierte sich von den Aussagen seiner Koalitionspartner und nannte sie „absurd“.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Immobilien
Immobilien Nebenkostenabrechnung prüfen: Wo Mieter sparen und widersprechen können
28.08.2026

Heizung, Wasser, Müllabfuhr oder Hausreinigung – Nebenkosten umfassen viele laufende Ausgaben rund ums Wohnen. Doch nicht jede Position...

DWN
Politik
Politik Koalition: Union und SPD setzen sich ehrgeizige Ziele bis Jahresende
28.08.2026

Union und SPD wollen mit dem "Mut von Münster" mehrere umstrittene Reformen durch den Bundestag bringen. An der Spitze der Koalition ist...

DWN
Politik
Politik Facharzttermine ab 2028: Forderung nach stärkerer Steuerung mit Anreizen
28.08.2026

Patientinnen und Patienten sollen künftig gezielter durch das Gesundheitssystem geführt werden. Aus Sicht der Ärzteschaft braucht es...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Sozialreformen verunsichern: 81 Prozent sorgen sich um ihre finanzielle Absicherung
28.08.2026

Die Debatte über mögliche Einschnitte bei Rente, Krankenversicherung und Pflege verunsichert viele Menschen in Deutschland. Eine neue...

DWN
Politik
Politik Atomwaffen: Bundesregierung dementiert Finanzierungspläne
28.08.2026

Die Bundesregierung weist einen Bericht über mögliche deutsche Gelder für britische und französische Atomwaffenprogramme zurück....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Online-Krankschreibung: Kündigung ohne Arztkontakt wirksam
28.08.2026

Eine Online-Krankschreibung ohne Arztgespräch kann für Arbeitnehmer ernste Folgen haben. Das Landesarbeitsgericht Hamm sieht darin einen...

DWN
Politik
Politik Thüringen unter Spannung: Höcke scheitert erneut mit Misstrauensantrag gegen Voigt
28.08.2026

AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat Thüringens CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt erneut herausgefordert und ist erneut gescheitert....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt: Mehr als drei Millionen Menschen ohne Job
28.08.2026

Sommerpause und schwache Konjunktur belasten den Arbeitsmarkt in Deutschland weiter. Auch im August lag die Zahl der Arbeitslosen über der...