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Nach Kritik an Biden und US-Wahl: Estlands Innenminister tritt zurück

Lesezeit: 1 min
09.11.2020 13:34  Aktualisiert: 09.11.2020 13:34
Der estnische Innenminister ist zurückgetreten, um nach eigenen Angaben seine Regierungskoalition zu schützen. Zuvor hatte er Joe Biden als „korrupten Charakter“ bezeichnet. Zudem hatte er die Rechtmäßigkeit der US-Wahl angezweifelt.
Nach Kritik an Biden und US-Wahl: Estlands Innenminister tritt zurück
02.03.2019, Estland, Tallinn: Mart Helme, ehemaliger Innenminister von Estland. (Foto: dpa)
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Estlands Innenminister Mart Helme hat nach dem Wirbel über seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der US-Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. Der Politiker der Partei EKRE legte am Montag in Tallinn sein Amt nieder. Mit diesem Schritt wolle er die Regierungskoalition bewahren, sagte Helme einem Rundfunkbericht zufolge. Zugleich betonte er, mit seinen Aussagen Estlands Sicherheit nicht gefährdet zu haben: „Ich habe nichts gesagt, was die amerikanischen Medien nicht schon berichtet haben.“

In Estland hatte es zuvor eine Kontroverse über die Äußerungen von Helme und von dessen Sohn und Finanzminister Martin Helme in ihrer Radiosendung am Sonntag gegeben. Darin bezweifelten die beiden Mitglieder der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes die Legitimität der Abstimmung in den USA. Zudem äußerte sich Helme senior abwertend über Joe Biden, der ein „korrupter Charakter“ sei.

Staatschefin Kersti Kaljulaid verurteilte die Aussagen der beiden Minister als „Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit“. Sie kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um das Thema zu erörtern. Auch Regierungschef Jüri Ratas distanzierte sich von den Aussagen seiner Koalitionspartner und nannte sie „absurd“.


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