Politik

EU will private Messenger-Gespräche mitlesen, um Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen

Die EU plant neue Eingriffe in der Grundfreiheiten ihrer Bürger. Die Strafverfolgungsbehörden sollen das Recht bekommen, private Messenger-Gespräch mitzulesen. Damit sollen Verbrechen effektiver als bisher bekämpft werden.
11.11.2020 09:21
Aktualisiert: 11.11.2020 09:21
Lesezeit: 1 min

Die EU-Mitgliedsstaaten fordern offenbar das Recht, in verschlüsselte Messenger-Chats zu schauen. Das berichtet das internationale Portal "Euractiv Deutschland" und beruft sich dabei auf einen Entwurf für einen Ratsbeschluss. Den Angaben zufolge soll dieser endgültig im Dezember beschlossen werden.

Die Gemeinschaft will damit die Strafverfolgungsbehörden in ihrem Kampf gegen unterschiedlichen Verbrechen stärken. Dazu gehören der Terrorismus, organisierte Kriminalität und verschiedene Cyber-Verbrechen - beispielsweise die Verbreitung von Kinderpornographie.

Hintergrund: Viele mutmaßliche Verbrecher organisiern sich auf den Messenger-Programmen, die für Außenstehende bisher nicht lesbar sind. Die Software ist so gestaltet, dass nur der Sender und der Empfänger die Nachrichten lesen können. Wenn jemand von außen die Informationen abfängt, ist sie für ihn unleserlich. Wenn man sie entziffern will, benötigt man einen besonderen Code, den nur die jeweiligen Nutzer auf ihren Endgeräten haben.

Dies will die EU nun wohl ändern und sich die rechtliche Möglichkeit sichern, auf diese Online-Gespräche Zugriff zu bekommen. "Die Strafverfolgungsbehörden sind vermehrt auf elektronische Beweise angewiesen, um effektiv gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Kindesmissbrauch und andere Cyber-Verbrechen vorzugehen," heißt es in dem Entwurf.

Verschlüsselung sei dabei ein Hindernis, schreiben die Staaten. Sie „mache die Analyse der Kommunikationsinhalte sehr fordernd bis praktisch unmöglich, obwohl Zugriff auf diese Daten rechtens wäre.“ Daher müssten „zuständige Behörden“ die Möglichkeit haben, auf verschlüsselte Daten zuzugreifen, um etwa Terrorismus zu bekämpfen.

Die EU wolle noch mit den Firmen über die technischen Lösungen dafür sprechen, die die Messenger-Dienste anbieten - beispielsweise Facebook, Twitter oder Signal. Grundsätzlich seien die Grundrechte der Bürger geschützt, heißt es in dem Entwurf. Nur legaler Zugriff soll gewährleistet bleiben. Doch sind die Experten davon überhaupt nicht überzeugt: „Es ist nicht möglich, Verschlüsselung nur für böse Absichten auszuhebeln. Das ist kein rechtliches Problem, sondern eine technologische Realität,“ sagte Thomas Lohninger, der Leiter der netzpolitischen NGO epicenter.works.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...

DWN
Politik
Politik Mehr Entlastung im Alltag? So wirken Stromsteuer und Spritpreisdeckel 2027
18.11.2026

Die Koalition will Verbraucher bei Strom und möglicherweise auch beim Tanken entlasten. Die Stromsteuer soll 2027 sinken, beim...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Weniger Sicherheit im Job: Regierung erleichtert Befristungen
18.11.2026

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei befristeten Arbeitsverträgen geben und zugleich den Kündigungsschutz für...