Politik

EU will private Messenger-Gespräche mitlesen, um Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen

Die EU plant neue Eingriffe in der Grundfreiheiten ihrer Bürger. Die Strafverfolgungsbehörden sollen das Recht bekommen, private Messenger-Gespräch mitzulesen. Damit sollen Verbrechen effektiver als bisher bekämpft werden.
11.11.2020 09:21
Aktualisiert: 11.11.2020 09:21
Lesezeit: 1 min

Die EU-Mitgliedsstaaten fordern offenbar das Recht, in verschlüsselte Messenger-Chats zu schauen. Das berichtet das internationale Portal "Euractiv Deutschland" und beruft sich dabei auf einen Entwurf für einen Ratsbeschluss. Den Angaben zufolge soll dieser endgültig im Dezember beschlossen werden.

Die Gemeinschaft will damit die Strafverfolgungsbehörden in ihrem Kampf gegen unterschiedlichen Verbrechen stärken. Dazu gehören der Terrorismus, organisierte Kriminalität und verschiedene Cyber-Verbrechen - beispielsweise die Verbreitung von Kinderpornographie.

Hintergrund: Viele mutmaßliche Verbrecher organisiern sich auf den Messenger-Programmen, die für Außenstehende bisher nicht lesbar sind. Die Software ist so gestaltet, dass nur der Sender und der Empfänger die Nachrichten lesen können. Wenn jemand von außen die Informationen abfängt, ist sie für ihn unleserlich. Wenn man sie entziffern will, benötigt man einen besonderen Code, den nur die jeweiligen Nutzer auf ihren Endgeräten haben.

Dies will die EU nun wohl ändern und sich die rechtliche Möglichkeit sichern, auf diese Online-Gespräche Zugriff zu bekommen. "Die Strafverfolgungsbehörden sind vermehrt auf elektronische Beweise angewiesen, um effektiv gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Kindesmissbrauch und andere Cyber-Verbrechen vorzugehen," heißt es in dem Entwurf.

Verschlüsselung sei dabei ein Hindernis, schreiben die Staaten. Sie „mache die Analyse der Kommunikationsinhalte sehr fordernd bis praktisch unmöglich, obwohl Zugriff auf diese Daten rechtens wäre.“ Daher müssten „zuständige Behörden“ die Möglichkeit haben, auf verschlüsselte Daten zuzugreifen, um etwa Terrorismus zu bekämpfen.

Die EU wolle noch mit den Firmen über die technischen Lösungen dafür sprechen, die die Messenger-Dienste anbieten - beispielsweise Facebook, Twitter oder Signal. Grundsätzlich seien die Grundrechte der Bürger geschützt, heißt es in dem Entwurf. Nur legaler Zugriff soll gewährleistet bleiben. Doch sind die Experten davon überhaupt nicht überzeugt: „Es ist nicht möglich, Verschlüsselung nur für böse Absichten auszuhebeln. Das ist kein rechtliches Problem, sondern eine technologische Realität,“ sagte Thomas Lohninger, der Leiter der netzpolitischen NGO epicenter.works.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...