Politik

EU will private Messenger-Gespräche mitlesen, um Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen

Lesezeit: 1 min
11.11.2020 09:21  Aktualisiert: 11.11.2020 09:21
Die EU plant neue Eingriffe in der Grundfreiheiten ihrer Bürger. Die Strafverfolgungsbehörden sollen das Recht bekommen, private Messenger-Gespräch mitzulesen. Damit sollen Verbrechen effektiver als bisher bekämpft werden.

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Die EU-Mitgliedsstaaten fordern offenbar das Recht, in verschlüsselte Messenger-Chats zu schauen. Das berichtet das internationale Portal "Euractiv Deutschland" und beruft sich dabei auf einen Entwurf für einen Ratsbeschluss. Den Angaben zufolge soll dieser endgültig im Dezember beschlossen werden.

Die Gemeinschaft will damit die Strafverfolgungsbehörden in ihrem Kampf gegen unterschiedlichen Verbrechen stärken. Dazu gehören der Terrorismus, organisierte Kriminalität und verschiedene Cyber-Verbrechen - beispielsweise die Verbreitung von Kinderpornographie.

Hintergrund: Viele mutmaßliche Verbrecher organisiern sich auf den Messenger-Programmen, die für Außenstehende bisher nicht lesbar sind. Die Software ist so gestaltet, dass nur der Sender und der Empfänger die Nachrichten lesen können. Wenn jemand von außen die Informationen abfängt, ist sie für ihn unleserlich. Wenn man sie entziffern will, benötigt man einen besonderen Code, den nur die jeweiligen Nutzer auf ihren Endgeräten haben.

Dies will die EU nun wohl ändern und sich die rechtliche Möglichkeit sichern, auf diese Online-Gespräche Zugriff zu bekommen. "Die Strafverfolgungsbehörden sind vermehrt auf elektronische Beweise angewiesen, um effektiv gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Kindesmissbrauch und andere Cyber-Verbrechen vorzugehen," heißt es in dem Entwurf.

Verschlüsselung sei dabei ein Hindernis, schreiben die Staaten. Sie „mache die Analyse der Kommunikationsinhalte sehr fordernd bis praktisch unmöglich, obwohl Zugriff auf diese Daten rechtens wäre.“ Daher müssten „zuständige Behörden“ die Möglichkeit haben, auf verschlüsselte Daten zuzugreifen, um etwa Terrorismus zu bekämpfen.

Die EU wolle noch mit den Firmen über die technischen Lösungen dafür sprechen, die die Messenger-Dienste anbieten - beispielsweise Facebook, Twitter oder Signal. Grundsätzlich seien die Grundrechte der Bürger geschützt, heißt es in dem Entwurf. Nur legaler Zugriff soll gewährleistet bleiben. Doch sind die Experten davon überhaupt nicht überzeugt: „Es ist nicht möglich, Verschlüsselung nur für böse Absichten auszuhebeln. Das ist kein rechtliches Problem, sondern eine technologische Realität,“ sagte Thomas Lohninger, der Leiter der netzpolitischen NGO epicenter.works.


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