Politik

"Blanke Willkür": EU-Abgeordnete streiten um Corona-Regeln

Lesezeit: 1 min
12.11.2020 17:49
EU-Abgeordnete mehrerer Parteien haben die Einschränkungen ihrer parlamentarischen Tätigkeiten durch die neuen Corona-Regeln teils scharf kritisiert.
Plenarsaal des EU-Parlaments in Brüssel. (Foto: dpa)
Foto: Olivier Hoslet

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Liberale und Christdemokraten im Europaparlament haben ihren Unmut über coronabedingte Einschränkungen im Parlamentsbetrieb kundgetan. «Das Europäische Parlament ist ein rechtsfreier Raum geworden», sagte der CDU-Europaparlamentarier Sven Simon am Donnerstag in Brüssel. Rechtsstaatlichkeit gelte dort nicht mehr. Er bezieht sich damit auf eine Präsidiumsentscheidung, wegen der Corona-Krise zunächst keine Präsenzsitzungen mehr abzuhalten.

Parlamentspräsident David Sassoli hatte Ende Oktober festgelegt, dass das Parlament nur aus der Ferne tagen solle, wie aus dem internen Dokument hervorgeht. Außer dem Vorsitzenden, dringend benötigtem Personal des Sekretariats und technischen Mitarbeitern soll demnach niemand vor Ort sein. Trotz der Entscheidung nahmen einige Abgeordnete direkt an der Plenardebatte am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel teil.

Sassoli hatte seine Entscheidung unter anderem mit dem alarmierenden Level von Einweisungen in Krankenhäuser und der Belegung von Intensivbetten in der Brüsseler Metropolregion begründet. Der Druck auf das belgische Gesundheitssystem solle minimiert, Mitglieder des Parlaments geschützt werden. Wie ein Sprecher des EU-Parlaments sagte, hatten sich auch eine ganze Reihe von Abgeordneten, deren Mitarbeitern und sonstigem Personal des Parlaments mit dem Coronavirus infiziert. Bis Ende Oktober seien es 171 gewesen.

Auch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sieht das Parlament in seiner Funktionsfähigkeit stark eingeschränkt. «Verhandeln, Zusammensitzen um Kompromisse zu finden, Arbeiten an Texten geht so gut wie gar nicht», sagte er. Während der Deutsche Bundestag und die belgischen Parlamente weiter physisch tagen dürften, habe man als EU-Parlamentarier mit unzureichender Technik zu kämpfen.

Simon zufolge gibt es keine Rechtsgrundlage für die Präsidiumsentscheidung. Es herrsche blanke Willkür. Die niederländische Liberale Sophia In 't Veld sagte, es sei keine demokratische Entscheidung gewesen. Der Abgeordnete Geoffroy Didier sprach von einem echten politischen Problem. Mit Flexibilität und Einfallsreichtum könnten aber Lösungen gefunden werden, etwa dass Parlamentarier vor einer Sitzung einen negativen Corona-Test vorzeigten. Die SPD-Abgeordnete Katarina Barley hielt dagegen, es sei niemandem verboten, nach Brüssel zu kommen.


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