Weltwirtschaft

VIRUS-TICKER vom Dienstag: Merkel spricht von "demokratischer Zumutung" - Grüne werfen ihr Verbreitung von "Chaos" vor

Lesezeit: 6 min
17.11.2020 10:08  Aktualisiert: 17.11.2020 10:08
Im Folgenden der Virus-Ticker von Dienstag, dem 17. November, den wir laufend für Sie aktualisieren.
VIRUS-TICKER vom Dienstag: Merkel spricht von "demokratischer Zumutung" - Grüne werfen ihr Verbreitung von "Chaos" vor
Humble, US-Bundesstaat Texas: Mitglieder der Ehrengarde des Sheriffs von Harris County salutieren während einer Trauerfeier für Sergeant Raymond Scholwinski, der sich zuvor mit COVID-19 infiziert hatte. (Foto: dpa)
Foto: David J. Phillip

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15.25 Uhr - Der US-Biotechkonzern Moderna hat einen Liefervertrag mit der britischen Regierung über seinen Corona-Impfstoff vereinbart. Der Impfstoff könnte bereits ab März im Vereinigten Königreich zur Verfügung stehen, teilte das Unternehmen mit. Zum Liefervolumen wurden keine Angaben gemacht. Moderna hatte am Montag eine erste Zwischenanalyse seiner zulassungsrelevanten Studie veröffentlicht, wonach der Impfstoff einen Schutz von 94,5 Prozent vor Covid-19 zeigte. In den USA könnte der Impfstoff noch im Dezember über eine Notfallzulassung auf den Markt kommen, die Europäische Arzneimittelagentur leitete einen beschleunigten Zulassungsprozess ein. Die Europäische Union hat mit Moderna bereits Sondierungsgespräche über den Kauf von bis zu 160 Millionen Impfdosen abgeschlossen.

15.06 Uhr - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, plädiert wegen der schulischen Einschränkungen durch die Corona-Krise für die Möglichkeit eines Zusatzjahres. Dieses würde für viele Eltern und Schüler den "enormen Druck aus der jetzigen Situation herausnehmen" und auch das Problem des Notendrucks entschärfen, zitiert das Nachrichtenportal watson Meidinger. Es zeichne sich bereits ab, "dass auch dieses Schuljahr kein normales Schuljahr werden wird" und es nicht gelingen werde, die Lehrpläne zu erfüllen. Die Lücken des letzten Schuljahres würden somit noch größer werden.

14.55 Uhr - CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat Verständnis dafür geäußert, dass die 16 Ministerpräsidenten am Montag noch keine weitreichenden neuen Corona-Beschlüsse fällen wollten. Man müsse abwarten, wie sich die Zahlen der Corona-Neuinfektionen in den nächsten Tagen weiter entwickelten. "Das ist auch vernünftig", sagt der CDU-Politiker. Die Landesregierungen müssten schwierige Einschnitte schließlich auch umsetzen. Kommende Woche müsse aber in der Bund-Länder-Runde eine Entscheidung fallen, wie es danach bis Weihnachten weitergehen solle.

14.40 Uhr - Der britische Premierminister Boris Johnson ist seinem Sprecher zufolge negativ auf das Coronavirus getestet worden. Er werde aber vorerst weiter in Selbstisolation bleiben. "Er hat gestern einen Test gemacht, und dieser Test war negativ, aber er wird sich in Übereinstimmung mit den Quarantäne-Regeln weiterhin selbst isolieren", sagt der Sprecher. Johnson hatte sich am Wochenende in Selbst-Isolation begeben nach einem Kontakt mit einer Person, die positiv getestet wurde. Er hatte sich vor einigen Monaten wegen einer Corona-Erkrankung in eine Klinik begeben müssen.

12.53 Uhr - Nach den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnen Patientenschützer das Ergebnis als nicht ausreichend. "Die Regierungschefs haben in ihrer gestrigen Sitzung die Not in der Altenpflege ausgeblendet", sagt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Rheinischen Post" (Vorabbericht aus der Mittwochausgabe). "So verstreicht unnötig Zeit. Doch schnelle Hilfe ist überfällig." Brysch verwies auf Zahlen des Robert Koch-Instituts, wonach am Dienstag der höchste Anstieg bei den Todesfällen seit einem halben Jahr gemeldet wurde. "Der allergrößte Teil waren pflegebedürftige Menschen."

12.20 Uhr - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten vor, sie hätten mit ihren schlecht vorbereiteten Beratungen am Montag "wieder Chaos verbreitet". Sie untergrüben damit die wichtigste Ressource bei der Bekämpfung der Pandemie, das Vertrauen der Bürger. "Es kann sein, dass man dann weiter nachschärfen muss", sagt Hofreiter mit Blick auf die nächste Beratungsrunde von Bund und Ländern am 25. November. Im Moment steckten sich noch zu viele Menschen mit dem Virus an. "Lockerungen werden nicht möglich sein." Wenn die Zahlen nicht deutlich zurückgingen, werde man die November-Auflagen in den Dezember hinein verlängern müssen.

12.14 Uhr - Der Deutsche Lehrerverband kritisiert fehlende neue Beschlüsse von Bund und Ländern auf dem Corona-Krisentreffen. "Das könnte sich noch bitter rächen", sagt Präsident Heinz-Peter Meidinger dem Nachrichtenportal watson. Vor allem, dass keine allgemeine Maskenpflicht im Schulunterricht eingeführt worden ist, prangert Meidinger an: "Warum es nicht einmal gelungen ist, eine bundesweit geltende Maskenpflicht zumindest für Schüler an weiterführenden Schulen, unserer Ansicht nach auch für Grundschüler in den Maßnahmenkatalog von Bund und Ländern aufzunehmen, ist völlig unerklärlich und geradezu verantwortungslos."

12.10 Uhr - Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Teheran haben sich binnen 24 Stunden im Iran 13.352 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. Mit diesem Rekordanstieg der Infektionszahlen liegt die Gesamtzahl nun bei 788.473. Im Iran, einem der von der Pandemie am schlimmsten betroffenen Länder, sind bislang 42.461 Menschen mit dem Virus gestorben, 482 mehr als am Vortag.

11.45 Uhr - Der Teil-Lockdown steht aus Sicht von Ifo-Chef Clemens Fuest nicht im Konflikt zu den wirtschaftlichen Interessen. "Ich verstehe die Lockdown-Maßnahmen eher als Investition in eine wirtschaftliche Erholung und in die Vermeidung eines schwereren Lockdown - vier Wochen später", sagt der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts in einer Videokonferenz mit dem Verein der Ausländischen Presse in Deutschland. Angesichts steigender Infektionszahlen sei es "richtig und unvermeidlich" gewesen, dass die Bundesregierung hier Maßnahmen ergriffen habe.

11.10 Uhr - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von Bund und Ländern kommende Woche weitere einschränkende Corona-Maßnahmen. Es sei jetzt schon absehbar, dass mit den bisherigen Auflagen das Ziel nicht erreicht werden könne, die Zahl der Neuinfektionen bis Weihnachten wieder auf 50 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen drücken zu können. Einschränkungen für den Einzelhandel solle es im Dezember aber nicht geben, mahnt Dobrindt. Er plädiert stattdessen für bundesweite Auflagen in den Schulen. Diese dürften aber nicht geschlossen werden.

10.07 Uhr - In Russland sind nach offiziellen Angaben 442 Menschen binnen 24 Stunden mit oder an dem Coronavirus gestorben. Das ist die höchste Zahl seit Ausbruch der Seuche. Insgesamt starben bislang 33.931 Menschen. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionsfälle steigt um 22.410 auf über 1,97 Millionen. Besonders betroffen ist die Hauptstadt Moskau mit fast 5900 neuen Ansteckungsfällen.

10.00 Uhr - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält nichts von Steuersenkungen für Spitzenverdiener. Das sei angesichts von Milliarden-Hilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise nicht das Gebot der Stunde. "Das ist auch ein bisschen unverfroren, wenn man solche Forderungen hört."

09.56 Uhr - "Man kann nicht einfach alles erfüllen", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit Blick auf die zahlreichen Forderungen aus der Wirtschaft nach zusätzlichen Corona-Hilfen. Es sei aber viel möglich. Allein für die November-Hilfen - Entschädigungen für zwangsweise geschlossene Betriebe - seien mittlerweile 14 Milliarden Euro eingeplant.

09.18 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für den weiteren Abbau von Handelsbarrieren. Dies sei in diesen schwierigen Zeiten umso wichtiger, sagt die Kanzlerin auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". Mit Blick auf die neue Freihandelszone im asiatisch-pazifischen Raum betonte Merkel, diese werde den Wettbewerbsdruck auf Deutschland erhöhen.

09.10 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt der Wirtschaft weitere Unterstützung in der Pandemie zu. Die Bundesregierung werde in den Wintermonaten alles daransetzen, Unternehmen unter die Arme zu greifen, "die eigentlich gesund sind", aber von der Pandemie unverschuldet getroffen worden seien, sagt Merkel auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". Sie rechne damit, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr einen "kräftigen Wachstumsschub" erfahren werde.

09.03 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt um Verständnis für die anhaltenden Einschränkungen. Die Lage sei unverändert ernst, sagt Merkel beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. "Wenn wir warten würden, bis die Intensivbetten voll belegt sind, wäre es zu spät." Es sei ihr bewusst, dass die Einschränkung vor allem der Kontakte "eine demokratische Zumutung" seien. Dennoch seien die Restriktionen unvermeidbar.

08.45 Uhr - Frankreich gewinnt nach den Worten von Gesundheitsminister Olivier Veran die Kontrolle über das Coronavirus zurück. Allerdings sei es zu früh, um einen Sieg auszurufen, sagt Veran im Fernsehsender BFM. "Wir sind in einer Phase, in der die Pandemie zurückgeht, selbst wenn sie auf hohem Niveau bleibt." Das Virus breite sich etwas langsamer aus als zu Beginn der Ausgangssperren und der drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die im Oktober verhängt wurden.

08.30 Uhr - Kontaktbeschränkungen an Schulen sind nach Einschätzung des Kanzleramtes unumgänglich, wenn man Schulen in der Corona-Pandemie offen halten will. "Sowohl das Robert-Koch-Institut als auch unsere nationale Wissenschaftsakademie die Leopoldina haben Vorschläge gemacht, wie man den Schulunterricht sicher gestalten kann", sagt Kanzleramtsminister Helge Braun im ZDF-Morgenmagazin. "Die hätten wir gerne gestern schon beschlossen," betont der CDU-Politiker. Nun seien die Länder gebeten worden, bis zur kommenden Woche Vorschläge zu machen, wie im Schulbereich die Infektionsrisiken weiter reduziert werden können. Fakt sei, bei den 14- bis 24-Jährigen gebe es die höchsten Inzidenzen.

07.15 Uhr - Nach der Bund-Länder-Konferenz dringt Mecklenburg-Vorpommern auf einen Gesamtplan im Kampf gegen das Coronavirus. "Wir müssen nächste Woche eine Perspektive für Dezember und Januar geben", sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im ZDF. Die Menschen wollten auch wissen, was mit Weihnachten sei. "Man kann nicht im Wochenrhythmus die Schrauben anziehen." Am 25. November wollen Bund und Länder über den weiteren Kurs entscheiden. Die Beratungen vom Montag seien eine Zwischenbilanz gewesen, sagt Schwesig.

06.35 Uhr - Weltweit haben sich rund 54,6 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Mehr als 1,3 Millionen Menschen starben mit oder an dem Virus. Die USA sind das mit Abstand am stärksten von der Pandemie betroffene Land der Welt - sowohl bei den Ansteckungs- als auch bei den Todesfällen. Bei den Infektionszahlen folgen Indien, Brasilien, Frankreich und Russland.

06.15 Uhr - In Indien verzeichnet das Gesundheitsministerium 29.163 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das ist der niedrigste Wert seit Mitte Juli. Insgesamt haben sich 8,87 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Den Höhepunkt bei den täglich gemeldeten Infektionsfällen hat das Land im September erreicht. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus steigt um 499 auf 130.519. Indien hat nach den USA die meisten Infektionsfälle weltweit.

05.32 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 14.419 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Ansteckungen steigt demnach auf 815.746. Den Daten zufolge starben 267 weitere Menschen an oder mit dem Virus. Die Zahl der Todesfälle erhöht sich damit auf 12.814.

00.32 Uhr - "Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten heute noch keine Entscheidung darüber getroffen haben, ob der Lockdown light über Ende November hinaus fortgesetzt werden muss", sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Es müsse abgewartet werden, wie sich das Infektionsgeschehen in den nächsten Tagen entwickele und ob es gelinge, die Zahl der Neuinfektionen zu senken. Er begrüße die "dringend empfohlenen zusätzlichen Kontaktbeschränkungen" als "richtig". So könnten alle dazu beitragen, die extrem beanspruchten Gesundheits- und Ordnungsämter nicht noch zusätzlich zu belasten.


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