Joe Biden hat in einem Telefongespräch mit dem japanischen Premier Yoshihide Suga betont, dass der Artikel V des "Vertrags über die gegenseitige Sicherheit zwischen den USA und Japan" von 1960 die Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer umfasse. „Der gewählte Präsident Biden hat mir zugesagt, dass Artikel V des US-japanischen Sicherheitsvertrags für die Senkaku-Inseln gilt“, zitiert die „Financial Times“ Suga.
Aus Artikel V geht hervor: „Jede Partei erkennt an, dass ein bewaffneter Angriff gegen die anderen der beiden Parteien in den von Japan verwalteten Gebieten gefährlich für ihren eigenen Frieden und ihre eigene Sicherheit wäre, und erklärt, dass sie handeln würde, um der gemeinsamen Gefahr zu begegnen.“
Krieg um ein paar Felsen?
Im Klartext: Biden verkündet, dass jeder chinesische Versuch, die Senkaku-Inseln (bei denen es sich im Grunde nur um winzige Felsvorsprünge im Ostchinesischen Meer handelt) anzutasten, als Angriff auf die USA betrachtet werde.
Die Antwort des chinesischen Außenministeriums ließ nicht lange auf sich warten. Das Ministerium teilte mit, dass die Sekaku-Inseln „von Natur aus“ chinesisch seien. Der Sicherheitsvertrag zwischen den USA und Japan sei hingegen ein „Produkt des Kalten Krieges“.
Henry Kissinger hatte kürzlich auf dem „Bloomberg Economic Forum“ gesagt: „Amerika und China tendieren jetzt zunehmend zur Konfrontation und führen ihre Diplomatie auf konfrontative Weise (…) Die Gefahr besteht darin, dass es zu einer Krise kommt, die über die Rhetorik hinaus zu tatsächlichen militärischen Konflikten führt. Wenn es keine Grundlage für kooperatives Handeln gibt, wird die Welt in eine Katastrophe geraten, die mit dem Ersten Weltkrieg vergleichbar ist.“
Im August hatte die chinesische Armee im Verlauf einer Übung eine ballistische DF-26B- Mittelstreckenrakete (IRBM) und eine ballistische DF-21D- Mittelstreckenrakete (MRBM) abgefeuert. Dabei soll ein Handelsschiff, das südlich der Paracel-Inseln segelte, getroffen worden sein.
„Kurz darauf beschwerte sich ein amerikanischer Militärattaché in Genf (Schweiz) und sagte, es würde schwerwiegende Folgen haben, wenn die Raketen einen amerikanischen Flugzeugträger treffen würden“, zitiert die „South China Morning Post“ (SCMP) den pensionierten Offizier Wang Xiangsui. Wang sagte, er gehe davon aus, dass es sich bei dem Zwischenfall um eine Warnung an die USA handelt sollte.
Ob tatsächlich ein Handelsschiff beschossen wurde, ist unklar. Es ist möglich, dass China die Aktion nur erfunden hat, um die Vereinigten Staaten einzuschüchtern beziehungsweise den Verbündeten der USA zu demonstrieren, dass sie von Seiten der Amerikaner keinen Schutz mehr erwarten könnten.
Zu den beiden oben genannten Raketen: Es wird angenommen, dass die DF-21D eine Reichweite von etwa 1.500 Kilometern hat. Die Rakete wird als „Flugzeugträgerkiller“ bezeichnet. Die DF-26B hat eine viel größere Reichweite von rund 4.000 Kilometern, was einige dazu veranlasst, ihn als „Guam Express“ zu bezeichnen, da er theoretisch auf US-Militärstützpunkte auf der Insel Guam abzielen könnte.
In Sommer 2020 waren sowohl die US-Marine als auch die Marine der Volksbefreiungsarmee (PLA) im Südchinesischen Meer aktiv. Zwei US-amerikanische Trägergruppen operierten im Juli mindestens zweimal im Südchinesischen Meer, und einzelne Trägergruppen operierten den ganzen Sommer über im und um das Meer. China führte im Juli und August umfangreiche Marineübungen im Südchinesischen Meer durch.
China gibt Hongkong nicht her
Währenddessen überschlagen sich die Ereignisse in Hongkong. Hongkong hatte in der vergangenen Woche vier Politiker der Opposition aus dem Parlament der Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen. Wie Hongkongs Regierung mitteilte, wurden Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung nach einer Entscheidung Pekings ihre Sitze entzogen.
Kurz zuvor hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht, wonach Hongkonger Abgeordneten ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden können, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder ausländischen Kräften dabei helfen würden, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.
Die vier nun ausgeschlossenen Politiker waren bereits von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen worden. Allerdings wurde diese später abgesagt und auf das nächste Jahr verschoben. Im Vorfeld der Entscheidung, die Abgeordneten auszuschließen, hatte ein Bündnis aus 19 demokratischen Abgeordneten am Montag damit gedroht, sich ebenfalls aus dem Parlament zurückzuziehen.
Wie die SCMP berichtete, hatten sich die vier Abgeordneten an so genannten Filibustern beteiligt. Dabei wird durch andauernde Nachfragen etwa eine Abstimmung über Gesetzesvorhaben verhindert.
China hatte Ende Juni ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.
