Politik

Neues Gesetz verschafft russischen Präsidenten lebenslange Immunität vor Strafverfolgung

Die Duma hat dem Gesetz in erster Linie mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
18.11.2020 17:06
Lesezeit: 1 min
Neues Gesetz verschafft russischen Präsidenten lebenslange Immunität vor Strafverfolgung
Ein ehemaliger und der amtierende russische Präsident: Dmitri Medwedew (l) und Wladimir Putin. (Foto: dpa) Foto: Dmitry Astakhov / Ria Novosti /

Die Duma hat in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, dass russischen Präsidenten und ihren Familien lebenslange Immunität zusichert. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Danach dürfen der Präsident und seine näheren Angehörigen für fast keinerlei Straftaten angeklagt werden, die sie zu irgendeinem Zeitpunkt ihres Lebens begangen haben. Ausnahme sind lediglich Hochverrat oder andere schwere Verbrechen in „ungewöhnlichen Umständen“, die nicht genau spezifiziert wurden. Das Gesetz muss noch zwei weitere Lesungen in der Duma (dem 450-köpfigen Unterhaus des Parlaments) durchlaufen, bevor es an den Föderationsrat (das 172-köpfige Oberhaus) geht. Anschließend muss es vom Präsidenten selbst unterzeichnet werden, um geltendes Recht zu werden.

Die Mehrheit der Duma stellt mit 341 Abgeordneten (entspricht fast exakt 75 Prozent) die Partei „Einiges Russland“ (ER), deren Vorsitzender der ehemalige Präsident (2008 bis 2012) Dmitri Medwedew ist, und die den derzeitigen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt (auch wenn dieser kein ER-Mitglied ist). Zu den Abgeordneten, die gegen das Gesetz stimmten, gehörten unter anderem 37 Abgeordnete der Kommunistischen Partei (insgesamt 42 Sitze). ER-Parlamentarier Pavel Krascheninnikow, einer der Autoren des Gesetzes, sagte, es sei notwendig, damit der Präsident ohne Bedenken „für die Stabilität des Staates und der Gesellschaft“ sorgen könne.

Derzeit gibt es zwei Personen, die von dem Gesetz profitieren, sollte es denn verabschiedet werden: Medwedew und Putin. Der dritte noch lebende Russe, der den Posten des Präsidenten innehatte, ist Michail Gorbatschow. Der war allerdings Präsident der Sowjetunion, nicht von Russland, weshalb das neue Gesetz ihn nicht schützen würde.

Eine Anklage wegen Hochverrat und/oder anderen schweren Verbrechen in ungewöhnlichen Umständen kann auf Antrag der Duma erfolgen, wenn zunächst das Oberste Gericht (vergleichbar mit dem deutschen Bundesgerichtshof) und das Verfassungsgericht zugestimmt haben und anschließend der Föderationsrat entscheidet, die Immunität aufzuheben.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Wie kann man ganz einfach Etiketten erstellen?

Brady Workstation bietet praktische Etikettengestaltung (Drucken über Desktop - Laptop) für verschiedenste professionelle Anwendungen....

DWN
Politik
Politik EU-Emissionshandel ETS: Brüssel lockert Regeln für die Industrie
09.02.2026

Die Europäische Kommission bereitet Anpassungen am EU-Emissionshandel ETS vor. Nach Informationen des Handelsblatts sollen kostenlose...

DWN
Finanzen
Finanzen Novo Nordisk-Aktie steigt nach FDA-Ansage gegen Nachahmer
09.02.2026

Die US-Gesundheitsbehörde FDA hat ein entschlossenes Vorgehen gegen die massenhafte Produktion illegaler Nachahmungen von Medikamenten...

DWN
Politik
Politik BSW klagt in Karlsruhe: Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl
09.02.2026

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sucht die Entscheidung in Karlsruhe. Wie die Partei ankündigte, wird sie am 18. Februar Beschwerde...

DWN
Politik
Politik Russlands Krieg gegen Europa beginnt in Litauen: Eine Simulation mit alarmierendem Ergebnis
09.02.2026

Ein militärisches Planspiel simuliert einen russischen Angriff auf Europa über Litauen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Ohne entschlossene...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftsfaktor Natur: Warum Unternehmen laut Bericht ohne Artenschutz scheitern
09.02.2026

Laut einem neuen IPBES-Bericht aus Manchester ist das Artensterben eine der größten Gefahren für die Wirtschaftswelt. Die Botschaft ist...

DWN
Politik
Politik EU-Ultimatum für Meta: Zwangsmaßnahmen wegen WhatsApp-KI drohen
09.02.2026

Die Europäische Kommission verschärft den Ton gegenüber Meta: Dem US-Tech-Riesen drohen empfindliche Zwangsmaßnahmen, da die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Expo 2035 in Berlin-Brandenburg: Ost-Wirtschaft fordert Weltausstellung
09.02.2026

Die ostdeutsche Wirtschaft macht mobil: 15 Industrie- und Handelskammern fordern die Ausrichtung der Expo 2035 in der Hauptstadtregion. Ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Markenstreit eskaliert: Ritter Sport kämpft weiter um das Schoko-Quadrat
09.02.2026

Der Schokoladenhersteller Ritter Sport setzt den juristischen Feldzug gegen einen quadratischen Haferriegel aus Mannheim fort und zieht vor...