Politik

EU ringt um Lösung der Finanzblockade durch Ungarn und Polen

Lesezeit: 2 min
19.11.2020 12:20  Aktualisiert: 19.11.2020 12:20
Wegen drohender Eingriffe in ihre Souveränität haben Ungarn und Polen Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt. Nun muss sich deutsche EU-Ratspräsidentschaft um einen Kompromiss bemühen, damit die erwarteten deutschen Steuer-Milliarden so schnell wie möglich an die EU fließen können.
EU ringt um Lösung der Finanzblockade durch Ungarn und Polen
Laut Außenminister Maas fordern einige Staaten sogar einen noch härteren Umgang mit Ungarn und Polen. (Foto: dpa(
Foto: Hannibal Hanschke

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bemüht sich nach Angaben von Außenminister Heiko Maas um eine schnelle Einigung im Streit über das ungarische und polnische Veto gegen die EU-Finanzplanung. Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde dringt darauf, dass die 750 Milliarden Euro, die die EU-Regierungen in einem Corona-Hilfspaket beschlossen hatten, schnell eingesetzt werden.

Ein Vertreter der EU-Kommission dämpfte dagegen die Hoffnung, dass es bereits beim EU-Gipfel der 27 Staates- und Regierungschefs an diesem Donnerstag zu einer Einigung kommen könnte. Eigentlich steht das weitere Vorgehen der EU in der Corona-Krise auf der Agenda der Videokonferenz, an der auch Kanzlerin Angela Merkel teilnimmt. Die EU-Kommission dringt auf ein engeres gemeinsames Vorgehen bei der Impf- und Teststrategie der 27 EU-Staaten.

Wegen der vereinbarten Knüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien hatten Ungarn und Polen ein Veto sowohl gegen den EU-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 von etwas mehr als einer Billion Euro als auch gegen das 750 Milliarden Euro schwere Paket "Next generation EU" mit Corona-Hilfsmaßnahmen eingelegt.

Auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa stellte sich in einem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Brief an die EU-Kommission an die Seite Polens und Ungarns und warnte davor, dass die Prüfung der Rechtsstaatlichkeit eine Möglichkeit zu politischem Missbrauch öffne.

Um das Veto zu umgehen, wird in der EU darüber diskutiert, ob 25 EU-Staaten auch einen intergouvernementalen Vertrag über den Corona-Wiederaufbaufonds abschließen könnten. Vorbild wäre der Euro-Rettungsfonds ESM, der zunächst auch als zwischenstaatliche und nicht als EU-Gemeinschaftsinstitution gegründet worden war. Diskutiert wird nach Angaben eines Vertreters der EU-Kommission auch, ob man Polen und Ungarn anbietet, das Verfahren bei der Prüfung der Rechtsstaatlichkeit genauer festzulegen. Dies könnte Bedenken wegen eines politischen Missbrauchs der Konditionalität entkräften. Hintergrund ist, dass Polen und Ungarn von der EU-Kommission und etlichen EU-Partnern Defizite im Umgang mit der Justiz, den Medien und Wissenschaft vorgeworfen werden.

Außenminister Maas warnte in Richtung Budapest und Warschau, dass die Kompromissmöglichkeiten beschränkt seien. "Es gibt viele andere Mitgliedstaaten, die nicht bereit sein werden, beim Thema Rechtsstaatlichkeit noch große Kompromisse einzugehen", sagte er. Den Niederlanden und den skandinavischen Ländern etwa geht die vereinbarte Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geld mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien nicht weit genug.

Auch die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament machten in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass sie keine Änderungen an dem mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft getroffenen Kompromiss hinnehmen werden. Die Festlegung ist relevant, weil am Ende nicht nur der EU-Rat, sondern auch das Parlament dem Finanzpaket zustimmen muss.

EZB-Präsidentin Lagarde und Maas wiesen zudem auf die Not etlicher EU-Staaten in der zweiten Welle der Corona-Krise hin. Viele Länder in Europa warteten darauf, dass die Mittel endlich freigegeben würden, sagte der Außenminister.

Ungarn und Polen gehören zu den größten Netto-Empfängern von EU-Subventionen. Sollte es keine Einigung geben, wäre die Auszahlung des 750-Milliarden-Programms gefährdet. Der EU-Haushalt könnte dagegen 2021 auch ohne Einigung auf den Finanzrahmen bis 2027 auf der Höhe des diesjährigen Jahres ausgezahlt werden. Ein Vertreter der EU-Kommission betonte, dass es zwar eine Krise gebe, die EU "aber nicht zusammenbrechen" werde.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Nahost-Konflikt: Jede Chance auf Frieden löst ein Blutbad aus

Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sind sinnlos, wie die Geschichte lehrt: Nur wenn die Fronten verhärtet sind,...

DWN
Politik
Politik USA starten offiziellen Vermittlungsversuch im Gaza-Konflikt

Ein US-Gesandter will in Nahost für Deeskalation werben. Indes breitet der militärische Konflikt auf weitere Gebiete aus.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflationswarnung: Getreidehändler melden historische Preisanstiege

Getreidehändler verzeichnen historische Preisausschläge, die sich bald auch in den Supermärkten zeigen werden - etwa bei Mehl, Fleisch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Abstiegsangst: Wie Kommerz und Corona den Profisport in seiner Existenz bedrohen

Ende dieses Monats erscheint das neue DWN-Magazin. Sein Schwerpunkt: Die Zukunft des Profisports. DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph gibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Der „IMF Coin“ wird das weltweite Fiatgeld-System zerschlagen

Das Ende des Fiat-Geldsystems steht bevor. Digitale Zentralbankwährungen bedrohen angeblich den US-Dollar. Doch wahrscheinlicher ist, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Seit Beginn der Pandemie setzt die Bundesregierung auf Panikmache und „Schockwirkung“

Die Corona-Strategie der Bundesregierung sollte zu Beginn der Pandemie eine „Schockwirkung“ innerhalb der Bevölkerung erzielen. Doch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Expansion in der Corona-Krise: BlackRock profitiert massiv von Öffnung des chinesischen Finanzsektors

China öffnet ausgerechnet in der Corona-Krise seinen Finanzsektor für ausländische Investoren. Der größte Profiteur der Öffnung ist...