Politik

So könnte Präsident Trump noch weitere vier Jahre im Amt bleiben

Lesezeit: 2 min
20.11.2020 09:28  Aktualisiert: 20.11.2020 09:28
Das Team von US-Präsident Donald Trump bemüht sich darum, die Wahlmänner in einigen umkämpften Bundesstaaten von den dortigen Parlamenten bestimmen zu lassen. Dies ist nach der US-Verfassung zulässig und ein realistischer Weg für Trump, um weitere vier Jahre im Amt zu bleiben.
So könnte Präsident Trump noch weitere vier Jahre im Amt bleiben
Hunderttausende Anhänger von Donald Trump demonstrierten am Samstag in Washington, um ihn in seinem Kampf für den Verbleib im Weißen Haus zu unterstützen. (Foto: dpa)
Foto: Julio Cortez

Mehr zum Thema:  
Politik > USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
USA  

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump setzt Insidern zufolge auf ein Eingreifen der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr, sollen die republikanischen Landesabgeordneten in Pennsylvania und Michigan dazu gebracht werden, die jeweiligen Wahlleute des Bundesstaates direkt und zu Trumps Gunsten zu bestimmen.

Dies sei nach der US-Verfassung zulässig, weil darin den Parlamenten der Bundesstaaten die letzte Entscheidung über die Verteilung der Wahlleute zugedacht sei, so die Insider. Das Ergebnis der Abstimmung, das nach Ansicht des Trump-Teams wegen erheblichen Wahlbetrugs nicht anerkannt werden darf, dürfe daher von den Parlamenten ignoriert werden. Die Republikaner kontrollieren in den beiden Bundesstaaten die Landesparlamente.

Ein hochrangiger Trump-Mitarbeiter sagte zu der Strategie, es sollten Zweifel an den Ergebnissen der Wahl gestreut und deren formelle Ausrufung möglichst lange hinausgezögert werden. Viele Bundesstaaten-Abgeordnete stammten aus Bezirken, in denen Trump-Anhänger deutlich in der Mehrheit sind. Dort könne im Laufe der Zeit der Druck so groß werden, dass sie kaum eine andere Alternative hätten als in die Wahl einzugreifen. Laut einer Umfrage von Reuters-Ipsos sagt etwa die Hälfte der Republikaner, Trump habe die Wahl "rechtmäßig gewonnen".

Einem Insider in Michigan zufolge hat Trump für Freitag zwei führende republikanische Bundesstaaten-Abgeordnete ins Weiße Haus eingeladen. Der Mehrheitsführer im Senat, Mike Shirkey, und der Präsident des Repräsentantenhauses, Lee Chatfield, wollten sich anhören, was der Präsident zu sagen habe. Chatfield hat erklärt, Michigans 16 Wahlleute würden an den Kandidaten gehen, der bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten habe. In dem Bundesstaat liegt Biden nach inoffiziellen Ergebnissen mit mehr als 150.000 Stimmen vorn.

Insgesamt hat der Demokrat dem Datenanbieter Edison Research zufolge mit 306 Wahlleuten vor Trump mit 232 die Wahl gewonnen. Für einen Sieg sind mindestens 270 Wahlleute notwendig. Trump hat eine Niederlage nicht eingeräumt. In mindestens neun Fällen geht sein Wahlkampfteam vielmehr mit Klagen gegen die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten vor. Zunächst mit wenig Erfolg: Allein am Donnerstag wiesen Richter in Georgia, Pennsylvania und Arizona die Einwände zurück.


Mehr zum Thema:  
Politik > USA >

DWN
Politik
Politik Merkel saniert den Staatshaushalt über Niedrigzinsen, während Biden auf die Inflation setzen wird

Durch die Niedrigzinspolitik der EZB konnte der deutsche Staat seinen Haushalt sanieren. Die USA werden hingegen als neues Vehikel die...

DWN
Technologie
Technologie Erde dreht sich schneller um die eigene Achse als je zuvor

Wissenschaftler haben festgestellt, dass sich die Erde in letzter Zeit schneller um ihre Achse dreht als je zuvor.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Vorerst keine weitere Verschärfung des Anti-Krisen-Kurses

Im Dezember hat die Europäische Zentralbank im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kräftig nachgelegt. Nun hält die...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland muss zurück zur sozialen Marktwirtschaft

Der Raubtier-Kapitalismus führt zu massiver sozialer Kälte. Doch die Alternative, staatswirtschaftliche, im schlimmsten Fall...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Politik
Politik „Für Impf-Freiheit“: Volksbegehren in Österreich hat bisher 120.000 Unterstützer

In Österreich wurde ein Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“ eingeleitet. Das Volksbegehren konnte bisher 120.000 Unterstützer finden....

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU kämpft sich bei gesetzlichen Regelungen für künstliche Intelligenz weiter vor

Für die Technologie fehlt immer noch der notwendige gesetzliche europäische Rahmen. Jetzt hat das EU-Parlament einen neuen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dämpfer für Merkel: EU-Parlament kritisiert Pläne für Investitionsabkommen mit China

Das Europaparlament kritisiert das geplante Investitionsabkommen der EU mit China scharf. Den Deal, der Geheimklauseln enthält, hatten...

DWN
Finanzen
Finanzen Schlag gegen das Bargeld: EU-Kommission unterstützt Einführung eines digitalen Euro

Die EU-Kommission unterstützt Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung des digitalen Euro. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis...

DWN
Politik
Politik London will EU-Diplomaten nicht als Vertreter von Nationalstaaten behandeln – Brüssel ist erbost

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Denn dadurch müssten die...

DWN
Politik
Politik Feuer beim weltgrößten Impfstoffproduzenten in Indien - Fünf Tote

In einem Gebäude des weltweit größten Impfstoffproduzenten in Indien ist am Donnerstag ein Großfeuer ausgebrochen. Dabei starben...

DWN
Politik
Politik Fast ein Drittel der US-Amerikaner lehnt eine Impfung ab

Etwa ein Drittel der US-Amerikaner beäugen Impfstoffe mit Argwohn. Besonders hoch ist die Ablehnung dann, wenn es um einen Impfstoff aus...

DWN
Politik
Politik Offizieller Kindesmissbrauch in Kitas? Merkel-Regierung will kein bundesweites Verbot von „Original Play“

Die Bundesregierung will angeblich die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht....

DWN
Panorama
Panorama Alchemie: Die überlegene Mutter der Wissenschaften

Die Vorstellung von Alchemisten als lediglich fehlgeleitete Forscher, die vergeblich versuchten, Gold herzustellen, ist das Gegenteil der...