Politik

Bundeswehr-Einsatz gegen türkisches Frachtschiff löst diplomatische Spannungen aus

Lesezeit: 2 min
23.11.2020 14:39  Aktualisiert: 23.11.2020 14:39
Die Durchsuchung eines türkischen Frachtschiffes durch deutsche Soldaten am Sonntag im Mittelmeer hat ein diplomatisches Nachspiel.
Bundeswehr-Einsatz gegen türkisches Frachtschiff löst diplomatische Spannungen aus
10.09.2020, ---: Ein Bundeswehr-Soldaten seilt sich aus einem Bordhubschrauber der Fregatte Hamburg ab, um an Bord des aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommenden Tankschiffes Royal Diamond 7 zu gehen. (Foto: dpa)
Foto: -

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach Angaben der Bundeswehr erzwang die türkische Regierung am Sonntag den Abbruch eines Einsatzes deutscher Marinesoldaten zur Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen.

Nach Angaben des Einsatzführungskommandos waren die deutschen Soldaten am Sonntagabend rund 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Bengasi an Bord eines verdächtigen Frachtschiffes gegangen, um die Ladung zu kontrollieren. Wenig später legte dann allerdings die Türkei als Flaggenstaat ein Veto gegen die Durchsuchung des Containerfrachters ein. Die deutschen Soldaten mussten daraufhin den Einsatz abbrechen.

Um die Risiken einer nächtlichen Rückkehr zur Fregatte «Hamburg» zu vermeiden, blieben sie jedoch noch bis zum Sonnenaufgang an Bord der «Rosaline A». Die Besatzung des türkischen Containerschiffes habe sich während des ganzen Einsatzes kooperativ gezeigt, hieß es.

Ob das Nato-Land Türkei seine Veto-Möglichkeit gegen die Durchsuchung nutzte, weil die «Rosaline A» wirklich Waffen oder andere verbotene Güter an Bord hatte, blieb zunächst unklar. Denkbar wäre auch, dass sie lediglich noch einmal ihren Widerstand gegen die als parteiisch angesehene EU-Operation «Irini» zum Ausdruck bringen wollte, in deren Rahmen der Einsatz der Bundeswehrsoldaten erfolgte.

Dafür könnte auch sprechen, dass der Auftrag zum Boarding durch den griechischen Befehlshaber der Operation «Irini» gegeben wurde. Wegen türkischer Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ist das Verhältnis zwischen Ankara und Athen derzeit äußerst angespannt. Griechenland hat zusammen mit Zypern auch dafür gesorgt, dass beim EU-Gipfel im Dezember weitere Sanktionen gegen die Türkei diskutiert werden sollen.

Kritik aus Ankara

Die Türkei hat die Durchsuchung verurteilt. «Wir protestieren gegen diese Aktion, die ohne Befugnis und mit Gewaltanwendung durchgeführt wurde», teilte das Außenministerium in Ankara am Montag mit. Diese «heuchlerische und gesetzeswidrige Behandlung» von türkischen Frachtschiffen, die nach Libyen unterwegs seien, «ist keinesfalls zu akzeptieren.»

Obwohl sich der Kapitän kooperativ gezeigt habe und über die Ladung des Schiffes Auskunft gegeben habe, hätten bewaffnete Kräfte eine stundenlange Prüfung durchgeführt, hieß es weiter. «Am gesamten Personal, einschließlich dem Kapitän, wurde zwangsweise eine Leibesvisitation durchgeführt». Man werde Entschädigung beanspruchen. Das Schiff sei zum libyschen Hafen Misrata unterwegs gewesen und habe Farbmaterial und Hilfsgüter geladen.

Aus dem Einsatzführungskommando in Potsdam hieß es dagegen, die Türkei sei über die Pläne für die Durchsuchung des Schiffes informiert worden und habe vier Stunden lang nicht reagiert. Dies sei gemäß der Einsatzregeln als stillschweigendes Einverständnis für das Boarding gewertet worden.

Der Einsatz zur Waffenembargo-Kontrolle war von der EU gestartet worden, weil in Libyen seit dem gewaltsamen Sturz des Präsidenten Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 durch Großbritannien, die USA und Frankreich ein Stellvertreterkrieg herrscht. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Zuletzt einigten sich die Konfliktparteien Ende Oktober auf einen Waffenstillstand. Ob er hält, gilt aber als unsicher.

Im September hatte die Besetzung der deutschen Fregatte «Hamburg» bei der Kontrolle eines aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommenden Tankschiffes unter das Waffenembargo fallendes Kerosin entdeckt. Zudem wurden zuletzt EU-Sanktionen gegen Unternehmen verhängt, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret geht es um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan. Mit der Sanktionierung von Unternehmen aus mehreren Länder wollte die EU auch deutlich machen, dass sie nicht wie von der Türkei behauptet nur Waffenlieferungen an die libysche Regierung verhindern will, nicht aber an den gegnerischen Milizenführer Haftar.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit dem ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei: "Wir hatten dem Kongress ein Sicherheitskonzept vorgelegt - aber es wurde abgelehnt"

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat den ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei, Michael J. Heidingsfield, interviewt. Der renommierte...

DWN
Politik
Politik Trump: „Die Bewegung, die wir begonnen haben, steht erst am Anfang“

Einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump in einer Abschiedsrede an die Nation der künftigen Regierung seines...

DWN
Politik
Politik Top-Mediziner kritisiert RKI: „Uns droht ein Mega-Lockdown auf Basis unbrauchbarer Zahlen“

Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird bis Mitte Februar verlängert. Doch ein...

DWN
Deutschland
Deutschland „Original Play“ sofort verbieten: Wie in Deutschlands Kitas Kindesmissbrauch gefördert wird

„Original Play“ nennt sich ein Konzept, demzufolge wildfremde Männer gegen eine Gebühr in deutsche Kitas gehen dürfen, um mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Finanzen
Finanzen Strategiepapier: EU will Abhängigkeit vom US-Dollar reduzieren, geht gegen City of London vor

Wenige Tage vor der Amtseinführung Joe Bidens ist ein Strategiepapier der EU aufgetaucht, dass es in sich hat. Unter anderem wird darin...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Universelles Grundeinkommen soll über digitale Dollar-Geldbörsen ausgezahlt werden

Die USA könnten schon bald ein Gesetz zur Einführung einer „digitalen Dollar-Geldbörse“ verabschieden. Dem Gesetz zufolge sollen die...

DWN
Politik
Politik „Republic of Texas“: Kommt es in den USA zur Sezession?

Im US-Bundesstaat Texas gibt es seit geraumer Zeit eine politische Bewegung, die sich von den USA abspalten möchte, um die „Republic of...

DWN
Finanzen
Finanzen Historisches Jahr für mit Gold hinterlegte Börsenfonds war erst der Anfang

Im Gesamtjahr 2020 haben die mit Gold hinterlegten börsennotierten Fonds (ETFs) mit Abstand mehr Gold zu ihren Beständen hinzugefügt als...

DWN
Politik
Politik DWN-Bürgerinfo: Vorsicht bei der Nutzung von FFP2-Masken - eigentlich für einmaligen Gebrauch geeignet

Die Bundesregierung hat zwar angeordnet, dass die Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften sogenannte OP-Masken oder...

DWN
Politik
Politik Attacken gegen CDU-Chef Laschet wegen Ansichten zu Russland – Spahn könnte profitieren

Dem neu gewählten CDU-Chef Armin Laschet werden pro-russische Ansichten vorgeworfen. Einige behaupten, er sei ein Russland-Versteher....

DWN
Deutschland
Deutschland Finanzhilfen nicht erhalten: Mittelstand startet Kampagne „Coronahilfe JETZT!“

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat eine Aktion gestartet, die sich an Unternehmer richtet. Der Verband will Unternehmen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Biotechs: Spektakuläre Erfolge von Biontech und Curevac drohen zur Eintagsfliege zu verkommen

„Wir sind mächtig stolz, auch als Bundesregierung, dass wir solche Forscher in unserem Land haben.“ Das hat Bundeskanzlerin Angela...