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Corona-Ticker: Auf diese Maßnahmen haben sich die Bundesländer für Weihnachten und Silvester geeinigt

Lesezeit: 10 min
24.11.2020 09:30  Aktualisiert: 24.11.2020 09:30
Die Bundesländer haben sich auf zahlreiche Maßnahmen für den Dezember geeinigt. Lesen Sie alle Einzelheiten im Liveticker.
Corona-Ticker: Auf diese Maßnahmen haben sich die Bundesländer für Weihnachten und Silvester geeinigt
Ein kleiner Junge betrachtet einen Christbaum. (Foto: dpa)
Foto: David Ebener

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Die Bundesländer haben sich auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember, aber auch eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester geeinigt. In dem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Papier für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel heißt es, dass es regional die Möglichkeit zu einer früheren Öffnung geben soll, wenn die Zahl der Neuinfektionen dort unter die sogenannte 50er-Inzidenz sinkt. Die Kontaktregeln werden verschärft, vom 23. Dezember bis zum 1. Januar aber vorübergehend gelockert. Dann sollen "Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal zehn Personen insgesamt" erlaubt sein. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Ein generelles Böllerverbot soll es nicht geben, dafür aber keine öffentlichen Feuerwerke, um Massenansammlungen in der Silvesternacht zu vermeiden. In Regionen mit sehr vielen Infektionen soll in Schulen eine generellere Maskenpflicht ab der 7. Klasse eingeführt werden. Am 15. Dezember sollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die 16 Ministerpräsidenten hatten sich am Montagabend auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen mit dem Bund über weitere Corona-Maßnahmen verständigt. Noch am heutigen Dienstag soll es Abstimmungen zwischen den Staatskanzleien und dem Bundeskanzleramt geben. Am Mittwochvormittag wollen dann erneut die Ministerpräsidenten beraten bevor sie in die Gespräche mit Merkel gehen. Dort sollen dann die endgültigen Entscheidungen fallen. Die Kanzlerin will am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das Robert-Koch-Institut meldete am Dienstag 13.554 Neuinfektionen und damit knapp 900 weniger als vor einer Woche. Die Zahl der Todesfälle stieg binnen 24 Stunden um 249. Die sogenannte Sieben-Tagesinzidenz lag laut RKI am Montag bei 143,1. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohnern rechnerisch angesteckt haben. Bund und Länder streben an, den Wert wieder unter die Schwelle von 50 zu drücken.

Die Länder fordern vom Bund, dass er weiter für die angeordneten Schließungen von Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen zahlt. Die Hilfe für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen soll im Dezember "auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst" werden, heißt es in dem Papier. Für November rechnet der Bund mit bis zu 15 Milliarden Kosten für die Entschädigung des Verdienstausfalls. Da der Dezember der umsatzstärkste Monate für viele Gastronomen ist, wird mit einem höheren Betrag für die Fortführung gerechnet. Für mittelbar betroffene Unternehmen solle es Hilfen bis Mitte 2021 geben, fordern die Ministerpräsidenten. In die entsprechenden Förderprogramme seien ausdrücklich auch Schausteller und Marktkaufleute einzubeziehen.

Besonders gefährdete Gruppen soll der Bund ab Anfang Dezember gegen eine geringe Eigenbeteiligung mit insgesamt 15 FFP2-Masken ausstatten. "Im Rahmen der Teststrategie werden je Pflegebedürftigem 20 Schnelltest pro Woche vorgesehen", heißt es zudem. Da damit gerechnet wird, dass bereits im Dezember Impfstoffe zur Verfügung stehen, wird der Bund aufgefordert, die Länder "auch personell zu unterstützen, Fragen der Impfaufklärung und Haftung schnellstens zu klären und ein elektronisches Impfregister einzurichten". Der Bund wird zudem um eine Prüfung gebeten, inwieweit der Einsatz von mehr Schnelltests die Quarantäne-Zeit abkürzen kann.

Die Länder können den Beginn der Schulferien auf den 19. Dezember vorziehen. Bei Infektionen von Schülern soll künftig stärker in "Clustern" gehandelt werden. Die mit dem Schüler oder der Schülerin in Kontakt stehende Personen sollen fünf Tage in Quarantäne, die dann durch einen negativen Test aufgehoben werden kann. "Wegen des zeitlich befristeten und anders strukturierten Kontakts werden die Lehrer nicht in die Clusterisolation einbezogen", heißt es.

Liveticker

16.45 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Reuters-Informationen leichte "Ergänzungen" an dem Länder-Papier zu Corona-Maßnahmen. Die Kanzlerin habe die Vorlage der 16 Ministerpräsidenten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber nach Informationen aus Teilnehmerkreisen als "gut" bezeichnet. Merkel habe auch auf die starken regionalen Differenzen bei den Infektionszahlen verwiesen, auch zwischen den Stadtstaaten. In Berlin gebe es sehr hohe Zahlen an Neuinfektionen, in Bremen und Hamburg dagegen nicht.

15.46 Uhr - Wer aus dem Ausland nach Bayern reist, muss sich vorläufig nicht mehr wöchentlich einem Corona-Test unterziehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gibt mit dieser Entscheidung einem Eilantrag zweier Schüler aus Österreich statt, die ein Gymnasium im Berchtesgadener Land besuchen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Testpflicht seien derzeit nicht erfüllt. Außerdem bestünden Zweifel, ob die Testpflicht verhältnismäßig ist. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

15.25 Uhr - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert mehr Geld für die internationale Impfstoff-Initiative Covax, die ärmere Länder mit Corona-Impfstoff versorgen soll. "Wichtig ist jetzt, die Finanzierungslücke für 2021 schnellstmöglich zu schließen. Alle Industriestaaten, auch die USA, sind aufgerufen, sich zu beteiligen", sagt der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nach dem G20-Gipfel zurecht darauf verwiesen, dass eine gerechte Verteilung der Impfstoffe in der Corona-Krise gerade für Entwicklungsländer entscheidend sei.

14.50 Uhr - CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Länder gewarnt, dass die Kosten für Schließungen etwa der Gastronomie nur noch im Dezember allein vom Bund übernommen werden. "Ab Januar müssten sich die Länder beteiligen", sagt der CDU-Politiker vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Dezember könne der Bund die Kosten für die Verlängerung der Maßnahmen aber noch stemmen.

14.20 Uhr - Der von den Bundesländern vereinbarte Teil-Lockdown bis 20. Dezember ist nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nur ein Zwischenschritt. "Dann muss auch jedem klar sein, dass nicht am 20.12. alles geöffnet wird", sagt der CSU-Chef in München. "Für mich ist ganz klar, dass das natürlich danach auch weiter fortgesetzt wird." Söder deutete auch Nachschärfungen an. "Es ist wieder ein Schritt nach vorne, das Papier, das wir haben. Ob es ausreicht, das müssen wir nochmal sehen."

14.10 Uhr - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußert Verständnis dafür, dass einzelne Bundesländer schon vor dem 20. Dezember wieder geschlossene Einrichtungen öffnen, wenn das Infektionsgeschehen bei ihnen entscheidend abflacht. Er warte dadurch keine Akzeptanzprobleme, sagt der SPD-Politiker. Wichtig sei am Mittwoch, dass Bund und Länder gemeinsam auftreten.

12.58 Uhr - Die EU hat sich einem Insider zufolge auch auf einen Impfstoff-Vertrag mit dem US-Biotech Unternehmen Moderna verständigt. Der Vertrag solle in den nächsten Tagen auch formal geschlossen werden, sagt ein EU-Beamter Reuters. Im August hatte es erste Gespräche über die Lieferung von 80 Millionen Dosen und einer Option auf weitere 80 Millionen gegeben. Moderna hatte vergangene Woche erklärt, sein Impfstoff habe in der letzten klinischen Testphase eine Wirksamkeit von fast 95 Prozent der Fälle gezeigt.

12.36 Uhr - China hat Deutschland eine engere Zusammenarbeit bei Impfstoffen gegen das Virus angeboten. Dies habe Präsident Xi Jinping Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch gesagt, berichtet der Staatssender CCTV.

11.45 Uhr - In Österreich flachen die Neuinfektionszahlen zu Beginn der zweiten harten Lockdown-Woche leicht ab. Binnen 24 Stunden wurden 4377 neue positive Testresultate gezählt. "Das heißt, erste leichte Rückgänge, aber absolut keine Entwarnung", sagt Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Die Zahlen seien noch immer "dramatisch hoch". In der Vorwoche wurden noch täglich über 6000 Neuinfektionen gemeldet, zu Monatsbeginn waren es rund 9500. Österreich ist seit acht Tagen in einem zweiten harten Lockdown, nachdem der zu Monatsanfang verhängte Teil-Lockdown die Zahlen nicht gedrückt hatte. In den Krankenhäusern hat sich die Lage gemessen an den belegten Betten nicht entspannt: Derzeit befinden sich 4689 Personen aufgrund einer Covid-Erkrankung stationär in Behandlung. Erstmals sind davon über 700 Patienten auf Intensivstationen. Die Zuwächse sind aber geringer als zuletzt. Bisher gab es 2577 Todesfälle in Verbindung mit dem Corona-Virus, 118 davon in den vergangenen 24 Stunden.

12.15 Uhr - In Nordrhein-Westfalen müssen Geschäfte anders als in der Corona-Schutzverordnung des Bundeslandes vorgesehen an den Adventssonntagen geschlossen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster gibt einem entsprechenden Eilantrag der Gewerkschaft Verdi statt. Die damit außer Vollzug gesetzte Regelung sah vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Geschäfte ausnahmsweise an Adventssonntagen öffnen dürfen. Das OVG kam indes zu der Auffassung, die Regelung sei aller Voraussicht nach rechtswidrig. Es bestünden erhebliche Zweifel, dass die Sonntagöffnung das Infektionsrisiko eindämmen könne. Der Beschluss ist unanfechtbar.

11.47 Uhr - Die Positivrate bei den Corona-Tests in Deutschland ist in der vergangenen Woche auf einen neuen Rekordwert von 9,6 Prozent gestiegen. Der Zuwachs habe sich entsprechend dem Infektionsgeschehen verlangsamt, sei aber weiterhin deutlich, teilt der Laborverband ALM mit. Insgesamt habe es mehr als 1,254 Millionen PCR-Tests in den teilnehmenden Laboren gegeben und damit etwa so viele wie in der Woche davor. 120.147 hätten einen positiven Befund ergeben, damit sei die Positivrate 0,4 Prozentpunkte höher ausgefallen. Die Kapazität sei um weitere vier Prozent auf fast 1,7 Millionen PCR-Tests pro Woche ausgebaut worden. "Die Kapazitäten für die Testung aller in der Nationalen Teststrategie priorisierten Personen stehen in den Laboren also bereit." Jetzt komme es weiterhin maßgeblich auf eine zuverlässige Belieferung mit Verbrauchsmaterialien an.

11.23 Uhr - Der Teil-Lockdown zeigt dem Amtsärzteverband zufolge noch nicht die notwendigen Effekte in der Kontaktreduzierung. "Wir sind gerade mal erst so bei 30-40 Prozent Kontaktreduktion. Wir bräuchten aber locker 70 Prozent Kontaktreduktion", sagt Ute Teichert, Vorsitzende des Berufsverbands der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst den Sendern RTL und ntv. Die Anzahl der Kontaktpersonen spiele eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung der Kontaktverfolgung in den Gesundheitsämtern. "Im Frühjahr zur Zeit des ersten Lockdowns hatten wir durchschnittlich zwei bis vier Kontaktpersonen pro Fall. Im Sommer waren es dann 30 oder auch in Einzelfällen mal 100, so dass die Gesundheitsämter vor allem dann profitieren werden, wenn die Anzahl der Kontakte runter geht", sagt Teichert.

11.20 Uhr - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen die von den 16 Ministerpräsidenten vorgesehene Möglichkeit zur Öffnung der Gastronomie vor dem 20. Dezember in bestimmten Regionen ausgesprochen. "Das halte ich nicht für zielführend", sagt der CSU-Politiker. Wichtig sei, dass der Fokus nun auf Verschärfungen liegen müsse, um die Infektionszahlen in ganz Deutschland zu drücken. Die in dem Papier der Ministerpräsidenten vorgesehene Öffnung in Regionen mit einer Infektions-Inzidenz unter 50 löse sofort neue Bewegungen der Menschen aus und gefährde das Ziel, die Akzeptanz für ein einheitliches Vorgehen zu erreichen. Wichtig sei im Gegenteil, dass Bund und Länder eine sehr viel genauere Regelung vereinbarten, welche zusätzlichen Maßnahmen in Corona-Hotspots verhängt werden müssten.

11.15 Uhr - Polen hat erstmals einen Ausbruch des Coronavirus auf einer Nerzfarm registriert. Polnische Wissenschaftler hätten im Norden des Landes acht Fälle identifiziert, teilt die Medizinische Universität in Danzig mit. Das Veterinäramt war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. In Dänemark war zuletzt bei Nerzen eine mutierte Form des Coronavirus entdeckt worden. Landesweit mussten die Tiere gekeult werden. Dänemark ist in Europa der größte Produzent und Exporteur von Nerzfellen.

09.50 Uhr - Portugal will einen Teil der dem Land zustehenden Impfdosen an portugiesischsprachige Entwicklungsländer abgeben. Das kündigt Außenminister Augusto Santos Silva auf dem außenpolitischen Forum der Körber-Stiftung in Berlin an. Als Beispiel nennt er Mosambik. "Es ist wichtig, dass der Impfstoff für alle zugänglich bist", sagt er.

09.46 Uhr - Die Lage in Russland wird angesichts des bevorstehenden Winters ernster, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatiana Golikowa. Innerhalb von 24 Stunden starben mit 491 so viele Menschen an oder mit dem Virus wie noch nie in Russland. Insgesamt liegt die Todeszahl damit bei 37.031. Die Anzahl an Neuinfektionen steigt um 24.326 auf knapp 2,2 Millionen.

09.25 Uhr - Die Familienunternehmer pochen wegen der bevorstehenden Verlängerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen auf Geld für die betroffenen Firmen. "Aus dem Lockdown light wird ein Lockdown medium", sagt Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée. Viele Fragen blieben unbeantwortet, etwa nach Entschädigungen für die mittelbar und unmittelbar betroffenen Unternehmen. "Wenn der Staat Betriebe schließt, sollte er diese umgehend auch entschädigen. Wer A sagt, muss auch B sagen."

09.10 Uhr - Bayern zieht wegen der Corona-Pandemie die Weihnachtsferien vor. Letzter Schultag ist nun Freitag, der 18. Dezember, wie Ministerpräsident Markus Söder dem Bayerischen Rundfunk sagt. Ursprünglich war der letzte Schultag für Dienstag, den 22. Dezember, angesetzt.

08.30 Uhr - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, hat die milliardenschweren Corona-Hilfen kritisiert. "Wir müssen es zielgerichtet machen. Die Bazooka-Politik muss vorbei sein", kritisiert der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU in der ARD. Es könne nicht sein, dass etwa Fastfood-Ketten ihre Waren zum Mitnehmen verkaufen können, dabei das "Geschäft ihres Lebens" machen und gleichzeitig 75 Prozent ihres Umsatzes vom letzten Jahr vom Staat erhalten. Dagegen erhielte der Einzelhandel nichts.

8.15 Uhr - Die 16 Ministerpräsidenten haben sich auf eine verschärfte, verbindliche Kontaktbeschränkung auf zwei Haushalte mit maximal fünf Personen geeinigt, wollen aber Corona-Lockerungen für Weihnachten und Silvester. Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar sollen "Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal zehn Personen insgesamt" erlaubt werden, wie aus dem Reuters vorliegenden Papier der Länder hervorgeht. Kinder bis 14 Jahre sind jeweils ausgenommen.

08.10 Uhr - Die 16 Bundesländern haben sich auf eine weitere Schließung der Gastronomie bis zum 20. Dezember geeinigt - wollen aber eine regionale Differenzierung: Wenn die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz auf einen Wert unter 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner fällt, dürfen Länder Einrichtungen auch früher öffnen, wie aus dem Reuters vorliegenden Papier hervorgeht, auf das sich die Ministerpräsidenten geeinigt haben. "Dies gilt, sofern andere relevante Indikatoren, wie zum Beispiel die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Handlungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdiensts dem nicht entgegenstehen", heißt es. Umgekehrt sollen in Corona-Hotspots auch weitere Verschärfungen möglich sein. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.

07.29 Uhr - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist zuversichtlich, dass die von den Ministerpräsidenten vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen bei den Beratungen am Mittwoch im Kanzleramt weitgehend und mit großer Einigkeit beschlossen werden. "Ich glaub schon, dass wir das sehr gut gemeinsam bewältigen werden", sagt der SPD-Politiker am Dienstag im ARD Morgenmagazin. Es könne zwar noch zwei oder drei Veränderungen geben. Darüber hinaus gebe es aber Geschlossenheit. So soll unter anderem an den weiterführenden Schulen eine allgemeine Maskenpflicht gelten. Der Präsenzunterricht solle aber so weit wie möglich fortgeführt werden. Insidern zufolge soll zudem die Gastronomie bis zum 20. Dezember geschlossen bleiben.

05.49 Uhr - In den USA steigt die Zahl der Neuinfektionen einer Reuters-Zählung zufolge um mindestens 186.411 auf insgesamt 12,42 Millionen. Die Zahl der Toten legt binnen 24 Stunden um 968 auf 257.690 zu.

05.18 Uhr - In Deutschland steigt die Zahl der bekannten Infektionen um 13.554 auf 942.687, wie aus Daten auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Die Zahl der Todesfälle legt demnach um 249 auf 14.361 zu.

03.47 Uhr - Die australische Fluglinie Qantas will eine Impfpflicht für Interkontinentalflüge einführen. "Wir werden von international Reisenden verlangen, dass sie geimpft sind, bevor wir sie an Bord lassen", sagt Qantas-Chef Alan Joyce dem Sender Channel Nine. Die Allgemeinen Geschäftbedingungen würden entsprechend angepasst. Ob dies auch bei Inlandsflügen Voraussetzung werde, sei noch nicht entschieden.

01.30 Uhr - Die britische Regierung kündigt Erleichterungen bei der Quarantäne an. Reisende aus Hochrisikoländern sind ab dem 15. Dezember nach fünf Tagen Selbstisolation mit einem negativen Covid-19-Test von der weiteren Quarantänepflicht befreit. Der Test muss selbst bezahlt werden. Derzeit müssen sich Reiserückkehrer aus betroffenen Gebieten 14 Tage lang zu Hause isolieren.

01.15 Uhr - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt nachdrücklich vor Überlegungen, das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten wegen des finanziellen Drucks durch die Corona-Krise infrage zu stellen. "Die wichtigste Aufgabe der Nato ist zu verhindern, dass die Corona-Gesundheitskrise eine Sicherheitskrise wird. Deshalb müssen wir weiter mehr investieren", sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Dienstagsausgaben). Die Bedrohungen und Herausforderungen in Sicherheitsfragen, die es vor der Corona Krise gegeben habe, seien während der Pandemie nicht zurückgegangen, im Gegenteil: Russland rüste militärisch weiter auf, die Terrororganisation Isis versuche wieder in Syrien und im Irak Boden zurückzugewinnen, und die globalen Machtverhältnisse veränderten sich mit Chinas Aufstieg.

23.17 Uhr - Die Ministerpräsidenten beenden ihre Beratungen. Wie erwartet einigen sie sich auf die Verlängerung der Schließungen etwa der Gastronomie bis zum 20. Dezember, heißt es in Teilnehmerkreisen. Am Dienstag soll es Gespräche mit dem Bund geben. Am Mittwoch wollen Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsident dann abschließend entscheiden, mit welchem Maßnahmen sie die hohen Infektionszahlen drücken wollen. Der Bund soll nach dem Wunsch der Länder die milliardenschweren Entschädigungen für die von den Schließung betroffenen Betriebe zahlen.

22.05 Uhr - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet lehnt das vor allem von SPD-Ländern geforderte Verbot von Sylvester-Böller ab. Es dürfe sicherlich keine großen Menschenansammlungen geben, sagt der CDU-Politiker im ZDF. Man solle aber "dieses kleine private Feuerwerk nicht untersagen". Bei den diskutierten Kontaktbeschränkungen spricht sich der CDU-Politiker gegen eine zu strenge Obergrenze etwa für Weihnachten aus. Zehn Personen seien in Ordnung. Man dürfe aus den Fragen keinen Parteienstreit machen.


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