Politik

Spahn sagte nur: „In dieser“ Pandemie wird es keine Impflicht geben

Die Medienöffentlichkeit behauptete, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht ausgeschlossen habe. Doch das stimmt nicht. Spahn hatte lediglich gesagt, dass es „in dieser Pandemie“ keine Impfpflicht auf deutschem Boden geben werde. Die Betonung lag bei seinen Ausführungen „in dieser“. Auf eine Impfpflicht im Zusammenhang mit Auslandsreisen hat er ohnehin keinen Einfluss, weil dies im internationalen Zusammenhang entschieden wird.
25.11.2020 12:54
Aktualisiert: 25.11.2020 12:54
Lesezeit: 1 min
Spahn sagte nur: „In dieser“ Pandemie wird es keine Impflicht geben
14.10.2020, Berlin: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (l, CDU) erhält während vom Arzt Harald Bias in der Charite eine Grippeimpfung. (Foto: dpa) Foto: Hannibal Hanschke

Die Öffentlichkeit kommentierte die Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum „Entwurf eines Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes“ dahingehend, dass er versprochen habe, von einer Impfpflicht abzusehen.

Im Detail sagte er: „Und weil ja schon wieder anderes behauptet wird, auch in den sozialen Medien: Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten!“

Spahn sagte also, dass es „in dieser“ Pandemie keine Impfpflicht geben soll. Die Betonung liegt also „in dieser“. Damit schloss Spahn aber nicht aus, dass es bei künftigen Pandemien ebenfalls keine Impfpflicht geben soll.

Problematisch ist unter anderem auch: Wenn die Fluggesellschaften weltweit beschließen sollten, dass sie keine Passagiere an Bord lassen, die über keinen „digitalen Impfpass“ verfügen, würde dies eine Impfpflicht durch die Hintertür nach sich ziehen. Spahns Versprechen „in dieser“ Pandemie gilt somit ausschließlich für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Denn darüber hinaus hat er ohnehin keine Befugnisse.

Er könnte aber durchaus anordnen, dass Personen (Deutsche und Ausländer), die nach Deutschland einreisen eine Corona-Impfung über sich ergehen lassen müssen, um das Infektions-Risiko für die Gesellschaft zu mindern.

Mehr zum Thema:

Reisen nur noch mit Corona-Impfung? Digitaler Gesundheitspass wird zur Realität

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Trump glaubt an Deal mit Moskau – und kritisiert Selenskyj
24.04.2025

Donald Trump sieht eine Einigung mit Russland zum Greifen nah – und gibt Präsident Selenskyj die Schuld an der Fortdauer des Krieges....

DWN
Technologie
Technologie Das neue Gold der Energiewende: Warum Batteriespeicher zur Überlebensfrage werden
24.04.2025

Während Europas grüne Agenda ins Wanken gerät und geopolitische Schocks die Energielandschaft umkrempeln, kündigt sich eine neue Ära...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche Bahn: Warum die Generalsanierung Jahre dauern wird
24.04.2025

Unpünktlich, überlastet, marode: Die Bahn steckt fest. Die Bundesregierung will mit Milliarden gegensteuern – doch selbst optimistische...

DWN
Politik
Politik Peter Navarro: Der Mann hinter Trumps Zollhammer – Loyal bis zur Selbstaufgabe
24.04.2025

Er ging für Donald Trump ins Gefängnis. Jetzt zieht Peter Navarro hinter den Kulissen die Fäden im eskalierenden Handelskrieg zwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dominanz auf Rädern: Warum der Lkw das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bleibt
23.04.2025

Während über grüne Logistik und die Renaissance der Schiene debattiert wird, bleibt der Lkw unangefochten das Rückgrat des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zukunft unter Druck: Die Wasserstoff-Fabrik von Daimler und Volvo gerät ins Stocken
23.04.2025

Mitten in der Energiewende setzen die Lkw-Riesen Daimler und Volvo auf Wasserstoff – doch der Fortschritt ihres Gemeinschaftsunternehmens...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Apple und Meta im Visier – Brüssel greift hart durch
23.04.2025

Apple und Meta sollen zusammen 700 Millionen Euro zahlen – wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue EU-Digitalgesetz. Die Kommission...

DWN
Politik
Politik Machtkampf in Washington: Will Trump Fed-Chef Powell stürzen?
23.04.2025

Trump plant möglicherweise die Entlassung von Fed-Chef Jerome Powell – ein beispielloser Schritt, der die Unabhängigkeit der...