Politik

Spahn sagte nur: „In dieser“ Pandemie wird es keine Impflicht geben

Die Medienöffentlichkeit behauptete, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht ausgeschlossen habe. Doch das stimmt nicht. Spahn hatte lediglich gesagt, dass es „in dieser Pandemie“ keine Impfpflicht auf deutschem Boden geben werde. Die Betonung lag bei seinen Ausführungen „in dieser“. Auf eine Impfpflicht im Zusammenhang mit Auslandsreisen hat er ohnehin keinen Einfluss, weil dies im internationalen Zusammenhang entschieden wird.
25.11.2020 12:54
Aktualisiert: 25.11.2020 12:54
Lesezeit: 1 min
Spahn sagte nur: „In dieser“ Pandemie wird es keine Impflicht geben
14.10.2020, Berlin: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (l, CDU) erhält während vom Arzt Harald Bias in der Charite eine Grippeimpfung. (Foto: dpa) Foto: Hannibal Hanschke

Die Öffentlichkeit kommentierte die Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum „Entwurf eines Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes“ dahingehend, dass er versprochen habe, von einer Impfpflicht abzusehen.

Im Detail sagte er: „Und weil ja schon wieder anderes behauptet wird, auch in den sozialen Medien: Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten!“

Spahn sagte also, dass es „in dieser“ Pandemie keine Impfpflicht geben soll. Die Betonung liegt also „in dieser“. Damit schloss Spahn aber nicht aus, dass es bei künftigen Pandemien ebenfalls keine Impfpflicht geben soll.

Problematisch ist unter anderem auch: Wenn die Fluggesellschaften weltweit beschließen sollten, dass sie keine Passagiere an Bord lassen, die über keinen „digitalen Impfpass“ verfügen, würde dies eine Impfpflicht durch die Hintertür nach sich ziehen. Spahns Versprechen „in dieser“ Pandemie gilt somit ausschließlich für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Denn darüber hinaus hat er ohnehin keine Befugnisse.

Er könnte aber durchaus anordnen, dass Personen (Deutsche und Ausländer), die nach Deutschland einreisen eine Corona-Impfung über sich ergehen lassen müssen, um das Infektions-Risiko für die Gesellschaft zu mindern.

Mehr zum Thema:

Reisen nur noch mit Corona-Impfung? Digitaler Gesundheitspass wird zur Realität

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie mit Rekordhoch: Geht die Aufwärtsrally weiter?
27.06.2025

Trotz Handelskrieg und wachsender Konkurrenz feiert die Nvidia-Aktie ein Rekordhoch nach dem anderen. Experten sprechen von einer...

DWN
Politik
Politik Bas überzeugt, Klingbeil verliert Ansehen: SPD-Parteitag bestimmt neues Führungsduo
27.06.2025

Auf dem SPD-Parteitag wurde nicht nur gewählt, sondern auch abgerechnet. Während Bärbel Bas glänzt, kämpft Lars Klingbeil mit einem...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Neobroker Trade Republic: Wie ein Berliner Fintech den Kapitalmarkt für alle geöffnet hat
27.06.2025

Büroräume in Berlin-Kreuzberg, drei Gründer mit einer Vision und eine App, die Europas Sparer an die Börse gebracht hat: Trade Republic...

DWN
Politik
Politik Bundestag stellt Weichen neu: Familiennachzug vorerst gestoppt
27.06.2025

Der Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt – ein umstrittener Schritt in der deutschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Occidental Petroleum-Aktie: Warren Buffett setzt auf US-Ölgiganten – Risiko oder Chance?
27.06.2025

Warren Buffett stockt seine Beteiligung an der Occidental Petroleum-Aktie weiter auf – während grüne Fonds schließen. DWN zeigt, was...

DWN
Politik
Politik Mindestlohn 2026: Anstieg bis 2027 auf 14,60 Euro geplant
27.06.2025

Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Schritten weiter steigen – doch der Weg dorthin war steinig. Arbeitgeber, Gewerkschaften und...

DWN
Politik
Politik Bundeskabinett: Bauturbo, Bahnflächen, Mietpreisbremse und was sonst noch kommt
27.06.2025

Im Juni 2025 hat sich das Bundeskabinett getroffen, um Parameter für die kommende Legislaturperiode festzulegen – ganz sportlich einen...

DWN
Politik
Politik Von der Leyens Plan: EU will neuen globalen Handelsblock ohne die USA gründen
27.06.2025

Die EU will ein globales Handelsbündnis ohne die USA aufbauen – mitten im eskalierenden Konflikt mit Donald Trump. Bringt von der Leyens...