Politik

Blockade der Corona-Milliarden: Der Ton zwischen Brüssel, Warschau und Budapest wird rauer

Lesezeit: 2 min
25.11.2020 14:05  Aktualisiert: 25.11.2020 14:05
Im Streit um die von Brüssel geforderte Verknüpfung der Auszahlung von Corona-Milliardenhilfen mit der „Rechtstaatlichkeit“ der Mitgliedsländer sind die Fronten verhärtet, der Ton wird merklich rauer.
Blockade der Corona-Milliarden: Der Ton zwischen Brüssel, Warschau und Budapest wird rauer
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Videokonferenz mit EU-Partnern. (Foto: dpa)
Foto: Olivier Matthys

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Polens Regierung hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen, den Rechtsstaatsmechanismus vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die EU-Verträge würden klar regeln, dass der EuGH dazu keine Kompetenz habe, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch in Warschau. Der Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin sei daher „demagogisch“. Er habe den Eindruck, von der Leyen handele in „böser Absicht“.

Von der Leyen hatte Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturpakete und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. Im Zweifelsfall sollten die Länder lieber vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus auf Herz und Nieren prüfen lassen, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament.

Der Ton wird rauer

Ziobro sagte weiter, als „Vertreterin des deutschen Volkes“ müsse von der Leyen besonders darauf achten, dass die Handlungen mit dem Buchstaben des Gesetzes übereinstimmen. „Die nicht so weit zurückliegende Geschichte zeigt, dass diejenigen, die das Recht brachen - wobei sie auch im Rahmen demokratischer Mechanismen handelten - Konsequenzen herbeiführten, die Europa bis heute sehr schmerzhaft erinnert“, sagte Ziobro in Anspielung auf die Nazi-Zeit und den Zweiten Weltkrieg.

Ungarn und Polen hatten in der vergangenen Woche aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von angeblichen Verstößen gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist neben den geplanten Corona-Schulden- und Zuschusspaketen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahre Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro.

Scharfe Replik auch aus Ungarn

Bemerkenswert sind auch Stimmen aus Ungarn. Zu der auch von Ungarn abgelehnten Verknüpfung von EU-Auszahlungen mit dem schwammigen Begriff des „Respekts vor dem Rechtsstaat“ schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung Magyar Nemzet am Samstag:

„Die Rechtsstaatlichkeit ist der Union zufolge irgendein nicht fassbarer, abstrakter Begriff, eine Art Knüppel, ähnlich wie die nirgendwo niedergeschriebenen, ständig sich ändernden Gemeinschaftsrichtlinien bei Facebook. Es ist eine Waffe, die man zur Reglementierung der Rechten erfunden hat und die man ausschließlich zur Mundtotmachung und Bestrafung rechts-konservativ eingestellter Menschen verwendet.

Es wird immer deutlicher, dass in den Augen der linken Unionspolitiker heutzutage der Rechtsstaat nur dort ist, wo die LGBTI-Rechte (von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen) ausgeweitet, wo Migranten unbegrenzt aufgenommen, wo für die aus Schwarzafrika und dem Nahen Osten kommenden Eroberer und Glücksritter legale Migrationswege eingerichtet werden. Das war aber nicht immer so. Als wir der EU (im Jahr 2004) beitraten, waren die Definitionen des Rechtsstaates bestimmt ganz andere.“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban regt an, die Frage der Rechtsstaatlichkeit unabhängig zu behandeln. „Die in Not geratenen Länder wollen schnell Geld – geben wir das Geld“, sagte Orban in einem am Mittwoch veröffentlichtem Interview mit der Zeit. „Andere Länder wollen neue Rechtsstaatlichkeitsregeln – in Ordnung, diskutieren wir darüber. Die erste Sache müssen wir sofort machen, die zweite Sache ist weniger eilig.“ Deutschland trage als amtierende EU-Ratspräsidentschaft die Verantwortung für die gegenwärtige Blockade, von der auch die Auszahlung von Milliardenhilfen zur Überwindung der Folgen der Coronavirus-Pandemie betroffen ist.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Rohstoff-Gigant: Kupferpreis muss weiter steigen, damit massive Nachfrage bedient werden kann

Dem Rohstoffhändler Glencore zufolge reicht das gegenwärtige Allzeithoch beim Kupferpreis nicht aus. Das Industriemetall müsse noch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinesischer Automarkt verzeichnet kräftiges Wachstum

Gute Nachrichten für die deutschen Autobauer aus deren größtem Absatzmarkt. Die Auslieferung von Autos und leichten Nutzfahrzeugen in...

DWN
Politik
Politik USA genehmigen Pfizer-BioNTech-Vakzin für Kinder ab 12 Jahren

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat den von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoff für 12- bis 15-jährige Kinder genehmigt. Bislang...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Rückgang der Bevölkerung stellt wirtschaftlichen Aufstieg in Frage

Die extrem niedrige Geburtenrate in China wird zu einem starken Bevölkerungsrückgang führen. Daher dürfte es für das Land schwierig...

DWN
Deutschland
Deutschland Gründungsmitglieder der Grünen waren Mitglieder der NSDAP

Der Bundeszentrale für politische Bildung zufolge muss das Weltbild der Grünen nicht zwangsläufig mit links-alternativen Einstellungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Unterschätzter Rohstoff: Der globale Kampf ums deutsche Holz

Die globale Nachfrage nach dem Baustoff Holz heizt in Deutschland den Export an. Droht ein Ausverkauf des Waldes?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Verband: CO2-Sondersteuer vertreibt Ernährungsindustrie aus Deutschland

Aufgrund unausgereifter Regelungen rund um die neue Sondersteuer auf das Naturgas CO2 droht die Abwanderung von Teilen der...