Über den Umweg EU-Erweiterung: Will sich die Nato noch weiter ausdehnen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel will, noch bevor Ende Dezember die deutsche EU-Präsidentschaft endet, den EU-Beitritt von Nord-Mazedonien, nach Möglichkeit auch von Albanien, auf Schiene bringen. Wie in der Vergangenheit wird von der Erweiterung der EU gesprochen, genau dann, wenn die EU in einer tiefen Krise steckt. Mit anderen Worten: Mit einer Art Flucht vor der eigenen Misere werden derzeit zwei höchst problematische Staaten umarmt. Dabei bilden schon die aktuellen Mitglieder einen schwer zu bändigenden, chaotischen Haufen. Zudem spielt bei jeder Erweiterung die NATO aus dem Hintergrund eine entscheidende Rolle, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird.

In der EU scheinen Menschenrechte einen Geldpreis zu haben

Mit unglaublichen Mühen wurden nach monatelangem Ringen ein Budget der EU-Kommission für die kommenden Jahre von 1.100 Milliarden sowie ein Fonds von 750 Milliarden zur Reparatur der Schäden im Gefolge der Corona-Krise vereinbart. Vereinbart, aber nicht beschlossen. Beschließen sollten es die Parlamente der Mitgliedsländer, doch jetzt weigern sich Polen und Ungarn, ihre Zustimmung zu geben. Der Grund: Die EU-Gremien wollen, dass Staaten, die die Menschenrechte verletzen, weniger Geld aus den Fördertöpfen bekommen.

Diese Koppelung ist schon für sich ein unglaublicher Unfug: Was haben Menschenrechte mit der Vergabe von Subventionen an Bauern oder die Dotierung von Autobahnen und Wanderwegen zu tun? Nichts. Haben Menschenrechte einen Preis? Die umstrittenen Menschenrechtsverletzungen in Polen durch die Knebelung der Justiz und in Ungarn durch die Lähmung der Medien muss gerichtlich festgestellt und geahndet werden. Korrigieren die betroffenen Länder die EU-widrigen Gesetze nicht, dann sind sie aus der Union auszuschließen. Das sieht das Völkerrecht vor. Im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge aus dem Jahr 1980 wurde das Thema im Artikel 60 eindeutig geklärt. Wenn Partner eines Vertrages die beim Vertragsabschluss geltenden Bestimmungen nicht mehr einhalten, dann können die anderen Partner den Vertrag für ungültig erklären. Das würde den Ausschluss von Polen und Ungarn aus der EU bedeuten.

Es würde sich also ein klarer Rechtsweg anbieten. Dieser wird aber nicht beschritten, das heißt, alle anderen 25 Staaten sitzen in der Bredouille und wissen nicht, wie sie die Milliarden-Fonds retten sollen, ohne die Geldstrafen für Menschenrechts-Verletzungen in Polen und Ungarn zurückzunehmen. Von einem Ausschluss der beiden renitenten Staaten ist ohnehin nicht die Rede. Schließlich leidet man in den Mitgliedstaaten schon schwer unter verletzter Eitelkeit, weil Großbritannien der EU den Rücken gekehrt hat. Weitere Austritte, freiwillig oder erzwungen, sollen unbedingt vermieden werden. Man taumelt also von einem Gesichtsverlust in den nächsten und all das, weil man den „Acquis communautaire“ verletzt: Dieser hochtrabende französische Ausdruck steht für die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundsätze, die jedes neue Mitglied beim Eintritt erfüllen muss und in der Folge einzuhalten hat.

Rund um Nord-Mazedonien tobt ein skurriler Streit um die Interpretation der Vergangenheit

Rund um die Idee, Nord-Mazedonien in die EU aufzunehmen, spielt sich zudem ein peinliches Polit-Theater ab, das bei einem Beitritt zu einer gewaltigen EU-internen Spannung ausarten würde. Die meisten bulgarischen Politiker betrachten Nord-Mazedonien als Teil von Bulgarien, stellen den Staat in Frage und erklären, dass die Einwohner Bulgaren seien. Die Regierung des ständig von Korruptionsskandalen erschütterten EU-Mitgliedstaates Bulgarien will über ein Veto einen EU-Beitritt Nord-Mazedoniens verhindern, wenn das Land nicht eindeutig seine historische Bindung an Bulgarien bestätigt. Was paradox ist: Eigentlich wurde Nord-Mazedonien als eigenständiger Staat von Bulgarien längst anerkannt, doch in den Gesetzen oder Geschichtsbüchern darf es keine mazedonische Nation oder ein mazedonisches Volk geben.

Aber nicht nur der skurrile Konflikt zwischen Bulgarien und Nord-Mazedonien müsste den Erweiterungsanhängern zu denken geben. Entscheidend sollte ein ganz banaler Umstand sein: Nord-Mazedonien gehört zu den ärmsten Ländern und hat zudem mangelhafte Verwaltungsstrukturen, würde also dringend eine umfassende und großzügige Wirtschaftshilfe benötigen. Im Dschungel der EU-Vorschriften, die jede unternehmerische Tätigkeit erschweren und auch das Förderwesen lähmen, könnte sich Nord-Mazedonien nicht entwickeln. In Brüssel sollte man endlich die Illusion ablegen, dass ein EU-Beitritt für arme Länder hilfreich sei, einen EU-Beitritt kann sich nur ein hochentwickeltes Land leisten.

In Albanien hat sich die EU bereits mit ihrem Einsatz bei der Justizreform blamiert

Ähnlich stellt sich die Lage in Albanien dar, wo die wirtschaftliche Not durch eine starke Abwanderung nach Westeuropa noch verstärkt wird. In diesem Land steht ein Problem dominant im Vordergrund: Die Justiz ist extrem korrupt. Bereits seit 2016 bemüht sich die EU mit Hilfe von Spitzenjuristen, das Problem zu lösen, allerdings bisher ohne Erfolg. Die Entfernung bestechlicher Richter wurde zwar unternommen, doch bleiben die frei werdenden Stellen vielfach unbesetzt. Rücken neue Richter nach, so erweisen sich diese oft als Schüler der Vorgänger. Unter diesen Umständen hat auch der heuer erfolgte, neuerliche Anlauf wenig Aussicht auf Erfolg. In Brüssel müsste man sich eingestehen, dass die Albanien-Aktion zur kapitalen Blamage wurde – letztlich ist das immer der Fall, wenn Experten von außen oberlehrerhaft ein Land reformieren wollen. Wie man unter diesen Umständen auf die Idee kommt, Albanien in die EU aufzunehmen, ist schwer nachvollziehbar.

Ein Interview aus dem Jahre 2003 ist immer noch hochaktuell

Das Problem liegt primär nicht bei den bereits beigetretenen oder noch aufzunehmenden Staaten. Das Problem ist in der Struktur der EU begründet: Es gibt keine klaren Zuständigkeiten, keine klaren Entscheidungen. Die EU-Kommission spielt sich als mächtige, zentrale Steuerungsstelle auf, doch letztlich agiert jedes Mitglied nach Belieben als unabhängiger Staat. Das Parlament wurde durch den Lissabonner Vertrag ab 2009 zum Schein gestärkt, in Wahrheit aber entmachtet: Beschlossen werden keine präzisen Gesetze, sondern nur allgemeine Orientierungen, so genannte Prinzipien, die entscheidenden Detail-Regelungen macht die EU-Kommission. Der EU-Rat sieht sich als eigentliche Machtzentrale, doch bilden die 27 gleich berechtigten Mitglieder eher einen Stammtisch als eine Regierung.

Dass dieses Chaos nicht funktionieren kann, war schon 2002 klar. Ein Konvent unter der Leitung des früheren französischen Staatspräsidenten Valery Giscard d’Estaing erarbeitete eine Verfassung für die EU, die klare Kompetenzen und Strukturen eingeführt hätte. Das Werk war kaum fertiggestellt, schon bestanden die Regierungen auf Bestimmungen, die dafür sorgten, dass der EU-Rat letztlich immer die Macht haben würde. Damit nicht genug, der Verfassungsentwurf wurde in Frankreich und in den Niederlanden in Referenden abgelehnt.

Giscard meinte 2003 in einem Interview: „Früher waren wir sechs, da habe ich meine fünf Kollegen zu mir eingeladen, und wir haben bei einem Abendessen die Themen besprochen und uns geeinigt. Jetzt, da es immer mehr werden, braucht es eine Verfassung, bei der jeder weiß, was er zu tun hat, wofür er zuständig ist.“ Zum Zeitpinkt des Interviews zählte die EU bereits 15 Mitgliedstaaten. Heute, siebzehn Jahre später, nachdem 13 weitere Staaten aufgenommen wurden, hat die EU immer noch keine brauchbare Verfassung und quält sich durch einen Dschungel von ohnmächtigen Mächtigen, die einander behindern. Aus diesem Dschungel ist ein Staat, Großbritannien, bereits ausgebrochen.

Die NATO treibt bei der „Ost-Erweiterung“ die EU vor sich her

Als ob die EU selbst nicht schon genug Schlingen und Fallen hätte, ergeben die Aktivitäten der NATO unsichtbar, aber wirksam einen weiteren Störfaktor. Das nord-atlantische Verteidigungsbündnis betreibt eine eigene Politik, die die EU ständig unter Zugzwang bringt, weil die NATO in Ermangelung einer EU-Armee die Sicherheit der Europäischen Union gewährleistet.

Die NATO-Staturen sehen zwar als Bedingung für eine Mitgliedschaft die Beachtung der Menschenrechte und ein entsprechendes Justizsystem vor, doch die Realität sieht anders aus. Obwohl die Sowjetunion bereits 1991 aufgelöst wurde, ist die Politik der NATO nach wie vor darauf ausgerichtet, den Warschauer Pakt, das Militärsystem der einstigen Weltmacht, komplett zu übernehmen und gegen Russland aufzurüsten. Die NATO nimmt die Staaten auf und die EU stolpert unter dem „Schlagwort“ Ost-Erweiterung hinterher.

Zur Illustration:

• 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn NATO-Mitglieder, aber erst 2004 EU-Mitglieder,
• 2002 kamen Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zur NATO und wurden 2004 gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und Polen zu EU-Mitgliedern.

Und jetzt: Nord-Mazedonien wurde im März des heurigen Jahres Mitglied der NATO und soll jetzt auch rasch in die EU aufgenommen werden. Dabei bemüht sich das Land bereits seit fünfzehn Jahren, in Brüssel beachtet zu werden. Albanien ist schon seit 2009 NATO-Mitglied, doch bremste der permanente Justiz-Skandal einen EU-Beitritt. Jetzt will man offenbar auch über diese Problematik hinwegsehen. Allerdings stemmt sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegen eine Erweiterung der EU und fordert vorweg Reformen in der EU und in der NATO.

Macron hat die NATO vor einem Jahr als „hirntot“ bezeichnet, und so wurde eine Reformgruppe eingesetzt, die diese Woche ein Papier vorgelegt hat. Empfohlen wird ein engerer Zusammenhalt, eine bessere Abstimmung, die einzelnen Mitglieder sollen auf Einspruchsrechte verzichten und die Zentrale stärken. Hier merkt man die Handschrift des Generalsekretärs der NATO, Jens Stoltenberg. Der rührige Diplomat versteht es, wie schon seine Vorgänger, sehr geschickt, alle Regierungen für die Erweiterung der NATO und für die Aufrüstung gegen Russland zu gewinnen. Joe Biden ist noch nicht Präsident der USA, aber Stoltenberg war schon bei ihm. Auch die Umstände, dass die NATO ein Instrument der USA und der EU ist, dass in der EU die neuen Mitglieder im Osten sich vor einer Rückkehr der Sowjet-Diktatur fürchten, weiß Stoltenberg zu nützen. Im Endeffekt hat die NATO heute 30 Mitgliedstaaten und so kommt die Idee, doch die Zentrale zu stärken, nicht von ungefähr.

Hier zeigt sich überdeutlich, dass die EU keine eigene Verteidigungs- und Außenpolitik hat und auch nicht klar ist, wie man sich im globalen Geschehen positionieren will. Der so genannte Außenminister der EU, der „Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ wird zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten und der zielstrebig betriebenen Ausweitung der NATO zur Marionette. Fazit: Am Ende wird Nord-Mazedonien EU-Mitglied, ebenso Albanien. Übrigens, was ist eigentlich mit Montenegro, ein weiterer Staat auf dem Westbalkan, der ebenfalls NATO-Mitglied ist und schon 2012 von der EU als Beitrittskandidat eingestuft wurde? Offenbar hat Montenegro noch keinen so eifrigen Anwalt in Brüssel gefunden wie etwa Nord-Mazedonien.