Deutschland

Streit um Rundfunkbeitrag droht Koalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen

Wegen der Blockade durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt kann der Rundfunkbeitrag voraussichtlich nicht erhöht werden. Daher droht nun auch das Ende der schwarz-rot-grünen Landesregierung
01.12.2020 16:47
Lesezeit: 1 min
Streit um Rundfunkbeitrag droht Koalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen
Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt und Claudia Dalbert von Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: dpa) Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Mit Blick auf ein drohendes Veto aus Sachsen-Anhalt zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland hat sich die schwarz-rot-grüne Regierung nicht auf einen Kompromiss einigen können. Das wegweisende Votum des Medienausschusses im Magdeburger Landtag werde von Mittwoch (2. Dezember) um eine Woche verschoben, sagte Grünen-Chef Sebastian Striegel am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen in der Staatskanzlei. In der Sache gebe es keine Einigung, es solle weitere Gespräche geben.

Die schwarz-rot-grüne Koalition konnte sich bisher nicht auf ein einheitliches Votum einigen. Ändert sich das nicht, steht nicht nur bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf der Kippe, sondern auch der Fortbestand der Landesregierung.

Geplant ist, dass der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 steigt, und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro ab Januar 2021. Der Betrag wurde von einer unabhängigen Kommission berechnet und von allen Ministerpräsidenten abgezeichnet. Damit die Erhöhung kommt, müssen aber alle Länderparlamente bis Ende dieses Jahres zustimmen. Die anderen Länder haben das bereits getan oder signalisiert, es zu tun. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat.

Mit der verschobenen Entscheidung verschaffen sich CDU, SPD und Grüne Luft, um einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Die CDU-Fraktion muss der Vertagung in einer am Nachmittag anstehenden Sitzung noch zustimmen. Regulär sollte der Medienausschuss im Landtag am Mittwoch entscheiden, welchen Umgang mit dem Staatsvertrag samt Beitragserhöhung es dem Plenum für die abschließende Sitzung Mitte Dezember empfiehlt. Nach dem Willen der Koalition soll dies jetzt am 9. Dezember passieren - eine Woche vor der Landtagssitzung.

SPD und Grüne wollen den Staatsvertrag mittragen, die CDU ist dagegen. Mit der AfD, die ebenfalls nicht zustimmen will, hätten die Christdemokraten eine Mehrheit. Um eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD zu verhindern, hatten Staatskanzlei und CDU-Fraktion zuletzt vorgeschlagen, dass die Regierung den Staatsvertrag zurückzieht und der Landtag nicht darüber abstimmt. Damit wäre er faktisch ebenfalls blockiert, weil die Zustimmung aus Sachsen-Anhalt fehlt.

SPD und Grüne haben jeweils eigene Vorschläge gemacht, die eine Zustimmung zum Vertrag mit der Option auf Nachverhandlungen vorsehen.

Lesen Sie dazu auch:

In Sachsen-Anhalt entscheidet sich, ob der Rundfunkbeitrag deutschlandweit erhöht wird

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...