Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar geeinigt. Das teilten Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwochabend nach fünfstündigen Beratungen der Ministerpräsidenten mit. Am 4. Januar will die Chefrunde von Bund und Ländern zudem entscheiden, wie es in dem Monat mit den Corona-Maßnahmen weitergehen soll. Der Bund habe dabei klar gemacht, dass man geschlossene Betriebe anders als im November und Dezember nicht mehr nach Umsatz entschädigen werde, machte Merkel deutlich. "Die Länder haben das zur Kenntnis genommen", fügte sie mit Blick auf Differenzen hinzu. Söder brachte angesichts der weiter hohen Infektionszahlen sogar weitere Verschärfungen ins Gespräch.
Bisher gilt der Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember. Dies hat vor allem rechtliche Gründe: Bund und Länder dürfen nach dem Bevölkerungsschutzgesetz Corona-Einschränkungen immer nur für vier Wochen verhängen. Deshalb müssen die Länder eine neue Anordnung erlassen. In den Beratungen hatten sich Teilnehmerangaben zufolge vor allem Merkel, Söder sowie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für den Zeitplan bis zum 10. Januar ausgesprochen.
LÄNGERER LOCKDOWN
Die Ankündigung eines verlängerten Teil-Lockdowns kommt vor dem Hintergrund eines neuen Höchststandes an Corona-Toten von 487, die das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwoch gemeldet hatte. Zudem verzeichnete das RKI 17.270 Neuinfektionen innerhalb der vergangenen 24 Stunden, rund 1350 weniger als vor einer Woche. Immer mehr Intensivbetten in Deutschland sind belegt. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag laut RKI bei 134.
Merkel wies darauf hin, dass dies weit oberhalb den von Bund und Ländern angestrebten Wert von weniger als 50 Ansteckungen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen liege. Allerdings sei die Entwicklung mittlerweile in Deutschland sehr unterschiedlich. Während die Zahlen im Norden deutlich sinken würden, stiegen sie besonders stark in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Söder forderte deshalb eine konsequente harte Linie in sogenannten Hotspots, in denen der Wert über 200 liegt. Von diesen Hotspots liegen allerdings viele in Bayern.
Sowohl Merkel als auch Söder hatten davor gewarnt, dass die teilweise Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Silvester für einen erneuten Schub bei den Neuinfektionen sorgen könnten. Auch die EU-Kommission warnte vor einem Rückschlag über die Feiertage. Der CSU-Chef sagte in Anspielung auf einen härteren Lockdown wie in anderen EU-Staaten, dass man dann auch darüber nachdenken müsse, "vielleicht kürzer konsequenter als länger halbkonsequent" vorzugehen.
Weiter offen ist die Frage, ob sich auch Bundesländer, die eine Sieben-Tages-Inzidenz von unter 50 aufweisen, bis zum 10. Januar an die Schließungen halten sollen. Dies betrifft im Norden Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, dass die sogenannten November- und Dezemberhilfen schneller zur Verfügung gestellt werden müssten. Auch Merkel sagte, dass man angesichts des komplizierten Verfahrens an Abschlagszahlungen denken müsse.
MERKEL ZU IMPFSTOFF: SORGFALT VOR EILE
Die Notfallzulassung des Impfstoffes von BioNTech und Pfizer in Großbritannien wird Merkel zufolge keine Auswirkungen auf den Zulassungsprozess in der EU haben. Großbritannien habe sich für ein Schnellverfahren entschieden, das man in der EU mit Blick auf das Vertrauen der Bürger aber nicht wolle, hatte auch Gesundheitsminister Jens Spahn gesagt. Merkel warnte vor zu großen Hoffnungen an den Impfstoff. Es werde dauern, bis festgelegt sei, welche Gruppe zuerst geimpft werden könne. Man müsse vor allem im ersten Quartal an Corona-Maßnahmen festhalten. Bayerns Ministerpräsident warf der britischen Regierung indirekt vor, dass sie mit ihrem eiligen Vorgehen die Impfbereitschaft eher schwächen werde. Vertrauen sei wichtig, sagte er.
