Politik

US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland stoppen

Demokraten und Republikaner im US-Kongress wollen den von Präsident Donald Trump geplanten Truppenabzug aus Deutschland blockieren. Doch das letzte Wort hat Trump.
04.12.2020 15:18
Aktualisiert: 04.12.2020 15:18
Lesezeit: 1 min

Der US-Kongress will den von Präsident Donald Trump geplanten Truppenabzug aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf für den neuen Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Abgeordnete von Trumps Republikanern und der Demokraten des designierten Präsidenten Joe Biden in beiden Parlamentskammern nach monatelangen Verhandlungen geeinigt haben. In Berlin sagte Außenminister Heiko Maas, der Bundesregierung seien die Abzugspläne zwar nach wie vor konkret nicht bekannt. Sollte es aber einen Sinneswandel geben, wäre dies zu begrüßen.

In dem am Donnerstagabend vorgelegten Gesetzesentwurf bringen Demokraten wie Republikaner ihre Unterstützung für die fortgesetzte Präsenz der US-Soldaten in Deutschland zum Ausdruck. Zudem muss das Verteidigungsministerium demnach dem Kongress eine langwierige Risikobewertung über die Folgen vorlegen, wenn die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten sollte. Der Gesetzentwurf könnte auch die von Trump angekündigte Truppenreduzierung in Afghanistan stoppen.

Maas sagte, die US-Regierung habe bislang "weder konkrete Maßnahmen noch konkrete Zeitpläne" für einen Abzug der Truppen aus Deutschland vorgelegt. "Aber natürlich freuen wir uns darüber, dass es anscheinend Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington gibt, dies alles noch einmal zur Disposition zu stellen." Die Bundesregierung werde zu gegebener Zeit mit der neuen US-Regierung über das Thema sprechen und dabei deutlich machen, dass sie zu ihren Zusagen stehe, was die US-Truppen in Deutschland angeht. "Amerikanische Soldatinnen und Soldaten sind in Deutschland willkommen." Sie leisteten nicht nur einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands, sondern ganz Europas.

Die US-Regierung unter Trump hatte im Juli angekündigt, etwa 12.000 der 36.000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Hintergrund ist der Vorwurf von Trump, dass Deutschland wegen zu geringer Militärausgaben seine Nato-Verpflichtungen nicht erfülle. Aus Kongresskreisen verlautete, dass das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf Anfang nächster Woche verabschieden und dann an den Senat weiterleiten dürfte, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Danach soll er Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden, der allerdings sein Veto einlegen könnte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zollpoker ohne Risiko? Anleger setzen auf das alte Trump-Muster
09.07.2025

Donald Trump zündelt erneut im globalen Zollstreit – und die Finanzmärkte zucken nur mit den Schultern. Haben Investoren aus der...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Elektronikboom im Netz: Droht Europa die Billigflut aus China?
09.07.2025

Europas Verbraucher kaufen Elektronik immer öfter online – doch ausgerechnet ein drohender Zollkrieg der USA könnte Europa mit einem...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Huthi-Angriff im Roten Meer zerschlägt Hoffnung auf Wiedereröffnung des Suezkanals
09.07.2025

Ein neuer Angriff der Houthis auf ein griechisches Frachtschiff lässt alle Hoffnungen auf eine Wiedereröffnung des Suezkanals zerplatzen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...