Politik

Mächtige Senatoren versuchen, Trumps Truppenabzug aus Deutschland zu verhindern

Lesezeit: 2 min
30.06.2020 14:42
Einflussreiche Senatoren beider Parteien versuchen, den von Präsident Trump geplanten Abzug tausender US-Soldaten aus Deutschland zu verhindern.
Mächtige Senatoren versuchen, Trumps Truppenabzug aus Deutschland zu verhindern
Senator Mitt Romney. (Foto: dpa)
Foto: Al Drago

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Führende US-Senatoren beider Parteien wollen den von Präsident Donald Trump gewünschten Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland per Gesetz verhindern. Die Gruppe platzierte vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im Senat eine entsprechende Vorgabe im Budget, wie das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney am Montag (Ortszeit) mitteilte. Für einen Abzug dürften Mittel demnach nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.

"Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland wäre ein Geschenk für Russland - und das ist das Letzte, was wir tun sollten", erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Romney. Auch ein enger Vertrauter Trumps, Senator Lindsey Graham, unterstützte den Vorstoß. Der Demokrat Chris Coons erklärte: "Fast 10 000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer." Die Demokratin Jeanne Shaheen erklärte, die Truppenpräsenz in Deutschland sei im beiderseitigen Interesse.

Auch im Repräsentantenhaus gibt es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Widerstand gegen die Abzugspläne. Die Demokraten haben dort ebenfalls einen Antrag eingebracht, um einen Abzug von Truppen aus Deutschland über den Haushalt zu verhindern. Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen - um ihn auszuführen wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss. Bis zur Bewilligung des Militärhaushalts (NDAA) wird es wohl noch zu Kompromissen und Deals kommen, weswegen Trumps Ansinnen noch blockiert werden könnte.

Trump will die Zahl der US-Truppen in Deutschland von knapp 35 000 auf 25 000 verringern. Mit dem Teilabzug will er Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Einige der aus Deutschland abgezogenen Soldaten sollten dann die Einheiten in Polen verstärken, wie Trump letzte Woche erklärte.

Die Bundesregierung wurde von der US-Regierung vor der Entscheidung über den Truppenabzug nicht konsultiert, sondern bisher lediglich grob darüber informiert. Sie verweist darauf, dass eine Verlegung von Truppen nach Osten die Spannungen mit Russland verschärfen könnte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erinnerte die amerikanischen Verbündeten kürzlich an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997, in der die Nato auf eine dauerhafte Stationierung "substanzieller Streitkräfte" in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet. Polen gehörte bis 1991 zu dem von der Sowjetunion dominierten Militärbündnis Warschauer Pakt und trat 1999 der Nato bei.

Zu Zeiten des Kalten Krieges waren 250 000 US-amerikanische Soldaten in Westdeutschland stationiert, um der Sowjetunion die Stirn zu bieten. Nach dem Fall der Mauer wurde radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70 000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48 000 und heute sind noch knapp 35 000 übrig. Damit ist Deutschland aber weiterhin der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.

Ein Abzug von 10 000 Soldaten hätte gravierende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Regionen. Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12 000 sein. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen. Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.

Von vielen Militärs werden die Abzugspläne kritisiert. Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, nennt die Pläne einen "kolossalen Fehler". Die Entscheidung sei rein politisch motiviert und folge keiner Strategie.

Einige der Standorte in Deutschland haben zentrale Bedeutung für die US-Truppen über Europa hinaus. Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist das Drehkreuz, über das die USA Truppen und Nachschub in ihre Einsatzgebiete im Nahen Osten oder Afrika bringen. Im nahe gelegenen Landstuhl befindet sich das größte US-Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten, im bayerischen Grafenwöhr einer der größten Truppenübungsplätze Europas und in Stuttgart die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Geschlossene Läden und Ausgangssperren: Merkel macht Deutschland endgültig dicht

Auf die Menschen in weiten Teilen Deutschlands kommen Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gemeinsam mit Bill & Bill: Bundesministerium ist Mitglied bei Anti-Bargeld-Lobby

Die „Better than Cash Alliance“​​​​​​​ kämpft weltweit gegen die Bargeld-Nutzung und für den Einsatz digitaler...

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus unterstützt Lockdowns, universelles Grundeinkommen und die Agenda des Weltwirtschaftsforums

Papst Franziskus ist ein Unterstützer der Corona-Lockdowns. Scharfe Kritik übt er an Anti-Corona-Demos. Die Ansichten dieses Papstes...

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...

DWN
Politik
Politik Kindesmissbrauch im Live-Stream: Nur sechs Jahre für Auftraggeber dank deutscher Kuscheljustiz

Er ließ Kinder aus anderen Ländern vor laufender Kamera sexuell missbrauchen – nun ist ein Online-Täter aus München zu sechs Jahren...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung bereitet Corona-Sondergesetze vor - Polizei-Hundertschaften riegeln Berliner Regierungsviertel ab

Die Bundesregierung hebelt den Föderalismus in Deutschland ab einer Inzidenz von 100 aus. Die Inzidenz steigt jedoch zwingend bei mehr...

DWN
Politik
Politik US-Verteidigungsminister Austin besucht Berlin und Stuttgart, stockt Truppenpräsenz in Deutschland auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist zu Besuchen in Berlin und Stuttgart eingetroffen. Die Zahl der in Deutschland stationierten...

DWN
Technologie
Technologie Chinas digitale Zentralbankwährung wird ein Ablaufdatum haben

Chinas Notenbank ist mit den Tests ihrer digitalen Währung weit vorangeschritten. Aus der neuen Technologie ergeben sich für die...