Wende 2022? Europa bereitet sich auf Präsidentin Marine Le Pen vor

Bloomberg hatte im Oktober 2020 berichtet, das Marine Le Pen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 24 bis 27 Prozent und Macron 23 bis 26 Prozent erringen würden. Das gehe aus einer Umfrage Ifop-Umfrage hervor. Le Pen „könnte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen als Siegerin hervorgehen“, wurde Frederic Dabi, stellvertretender Generaldirektor von Ifop, im „Le Journal du Dimanche“ zitiert. Die britische Zeitung „Daily Express“ hatte zuvor getitelt: „Au Revoir, Macron! Marine Le Pen bereit, den französischen Präsidenten bei den Wahlen 2022 zu vernichten“. Das „Luremburger Wort“ weist in einem Artikel darauf hin, dass Le Pen, aber auch Linksaußen-Chef Jean-Luc Mélenchon, durch die aktuelle Pandemie gestärkt werden. „Krisengewinnlerin Le Pen: Die Rechtspopulistin zielt auf 2022 ab“, titelt das Blatt.

Die Rekord-Arbeitslosigkeit nach der Corona-Pandemie wird voraussichtlich eine der größten Herausforderungen für Macron sein. Er kämpft weiterhin darum, sein Image als elitärer Ex-Banker abzuschütteln, doch das ist ihm bisher nicht gelungen. Ganz im Gegenteil. Der französische Präsident nutzt zunehmend eine offensive Rhetorik gegenüber Muslimen und Migranten, um zu verhindern, dass die Mitte-Rechts-Wähler in Richtung der Rechten abdriften. Doch dieser Plan könnte scheitern. „Was [Macron] jetzt tut, ist nur die Vorbereitung auf den großen Erfolg von Marine Le Pen“, sagte Alexis Poulin, ein politischer Kommentator, gegenüber Al Jazeera. Den angeblichen „Kampf gegen den Islamismus“ kaufen die Franzosen Macron nicht mehr ab. Nachdem unter ihm die Arbeitnehmerrechte massiv beschnitten wurden, geht er nun im Rahmen eines geplanten Sicherheitsgesetzes dazu über, die Rechte der Bürger weiter einzuschränken. Bisher hat der sogenannte „Kampf gegen den Islamismus“ – gemeint sind in Wirklichkeit ausnahmslos alle Muslime – immer dazu geführt, dass nicht nur Muslime mit Repressalien und Freiheitseinschränkungen zu rechnen hatten, sondern auch autochthone Franzosen. Die Muslime wurden lediglich als Feindbild herangezogen, um Freiheitseinschränkungen in den Augen der Massen zu legitimieren, was auch in nahezu allen EU-Staaten gelungen ist.

„The Economist“ berichtet, dass das kommende Jahr in Frankreich sehr turbulent verlaufen wird. „Bereiten Sie sich auf Stammesfehden, Kulturkriege, opportunistische Überfälle - und viel Macron-Bashing vor. 2017 hat Macron die Mainstream-Parteien der Linken (die Sozialisten) und der Rechten (die Republikaner) auf nationaler Ebene niedergeschlagen. Aber jede Seite verfügt über starke lokale Wurzeln. Beide Seiten werden also bei den Wahlen, die im März in allen 13 Regionen Frankreichs (Anm. d. Red. Regionen- und Départementswahlen) stattfinden sollen, gut abschneiden - sofern es Covid-19 zulässt“. Es sei davon auszugehen, dass Macrons Partei „La République En Marche!“ (LREM) keine der Regionen für sich verbuchen wird.

Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2022 wirft die Denkfabrik „Carnegie Europe“ die Frage auf, was passieren würde, wenn das Corona-Rettungsprogramm der EU scheitert. Die Antwortet lautet laut „Carnegie Europe“, dass Le Pen die Präsidentschaftswahlen gewinnt. Ein derartiges Ergebnis würde zwangsläufig dazu führen, dass sie eine Neuorganisation der EU als „L'Europe des Nations“ fordern würde. Zu ihren Vorschlägen würde die Streichung der Legislativinitiative von der EU-Kommission an den EU-Rat - die Übertragung der Macht vom zentralen Organ der EU auf einzelne Mitgliedstaaten gehören, was die supranationalen Elemente in der EU schwächen würde. Sie würde auch versuchen, den Binnenmarkt zu reformieren, unter anderem durch die Abschaffung der vorübergehenden Entsendung von Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten, und sie würde versuchen, eine Einmischung der EU in innere Angelegenheiten zu verhindern. Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden würden, würde Frankreich Entscheidungen, die die Einstimmigkeit der EU erfordern, boykottieren.

Die Denkfabrik brachte mehrere Teams aus EU-Experten zusammen, besprechen sollten, wie die EU reagieren sollte, falls Le Pen tatsächlich die Macht in Paris ergreift.

„Erstens haben die vier Länderteams darüber nachgedacht, dass dieses Szenario eine noch größere Bedrohung für die EU darstellen könnte als der Austritt eines Mitgliedstaats (…) Bei der Reaktion auf dieses Szenario diskutierten die Länderteams, inwieweit Le Pen eingeschränkt werden könnte. Das französische Team war pessimistisch und wies darauf hin, dass das französische Präsidentensystem begrenzte Kontrollen und Abwägungen bietet. Trotzdem sollte die EU nicht versuchen, Frankreich einzuschränken, indem sie es mit Sanktionen isoliert, wie im Fall von Österreich im Jahr 2000. Das spanische Team warnte auch vor einer konfrontativen Haltung gegenüber Frankreich. Stattdessen sollte die EU Verhandlungen aufnehmen und die Franzosen so lange wie möglich mit Gesprächen beschäftigen. Die Niederländer waren sich einig: Reden Sie weiter mit Le Pen im Rat und halten Sie die Dinge in der Luft, um die französischen Pläne zu verzögern. In der Zwischenzeit schlug das deutsche Team vor, sich auf den Schutz des Schengener Übereinkommens und des Binnenmarktes zu konzentrieren, der den freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen ermöglicht, in der Hoffnung, dass die Präsidentschaft von Le Pen eine Amtszeit nicht überdauern würde (…) Unter den Teams gab es tiefe Besorgnis darüber, dass die EU nicht stärker als zuvor aus dieser Krise herauskommen könnte, wie dies normalerweise der Fall ist.“