Politik

Corona-Ticker: Einzelhändler klagen gegen Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung

Lesezeit: 9 min
15.12.2020 09:36  Aktualisiert: 15.12.2020 09:36
Der Einzelhandelsverband HDE erwartet, dass zahlreiche Unternehmen gegen die Corona-Maßnahmen klagen werden. Die Branche fühlt sich ungerecht behandelt. Lesen Sie alle weiteren relevanten Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.
Corona-Ticker: Einzelhändler klagen gegen Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung
Eine geschmückte Fußgängerzone in Bonn. (Foto: dpa)
Foto: Oliver Berg

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Top-Meldung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet mit Klagen von Einzelhandelsunternehmen gegen die Art der staatlichen Corona-Entschädigung. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth begründete dies am Dienstag mit einer Ungleichbehandlung gegenüber der Gastronomie. "Große Handelsunternehmen kriegen überhaupt keinen Betriebskostenzuschuss, während das bei der Gastronomie und Hotellerie völlig anders ist", sagte Genth im ZDF-Morgenmagazin. "Was nicht geht, ist einfach eine Ungleichbehandlung. Ich gehe davon aus, dass einzelne Unternehmen sicher klagen werden."

Als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus müssen von diesem Mittwoch an große Teile des Einzelhandels bis zum 10. Januar geschlossen blieben. Supermärkte und andere Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs dürfen weiterhin öffnen.

Genth sagte, der Einzelhandel habe in der Pandemie deutlich weniger Umsatz gemacht, das Eigenkapital von Unternehmen sei häufig aufgebraucht. Es sei zu befürchten, dass bis zu 50 000 Geschäfte und 250 000 Arbeitsplätze vor allem in den Innenstädten verloren gehen könnten.

Der Bund will Unternehmen, die vom bevorstehenden Shutdown betroffen sind, mit mehr als elf Milliarden Euro pro Monat unterstützen. Die Hilfen seien der richtige Schritt, betonte Genth. Das Verfahren sei aber "viel zu technokratisch". Demnach könnten Auszahlungen erst im März fließen. Zudem schafften Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Warenlager keine Liquidität, da einige Einzelhändler keine Gewinne erwirtschaftet hätten und somit gar keine Steuern zahlen könnten. "Sie kriegen ja vom Staat dann nichts zurück", monierte der HDE-Hauptgeschäftsführer. Mit Internetshops könnten Unternehmen die Umsätze des stationären Einzelhandels nicht ersetzen, fügte er hinzu.

Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die von Januar an gilt, der Höchstbetrag von 200 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden. Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Die Gastronomie bekommt dagegen bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze ausgeglichen.

Weitere Meldungen

17.53 Uhr - Deutschland, Frankreich, Italien und fünf andere europäische Staaten wollen den Start ihrer Corona-Impfkampagnen koordinieren. Das geben die Gesundheitsminister der Länder in einer gemeinsamen Stellungnahme bekannt. Zudem wollen sie Informationen über den Verlauf der Impfungen austauschen. Zu den Unterzeichnern gehören ferner Belgien, Luxemburg, Niederlande, Spanien sowie die Schweiz.

17.49 Uhr - In Deutschland sollen die Impfungen nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn "24 bis 72 Stunden" nach der EU-Zulassung der ersten Corona-Impfstoffe beginnen. Das kündigt der CDU-Politiker in einem Instagram-Auftritt mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an. Wenn die europäische Zulassungsbehörde EMA am 21. Dezember grünes Licht für den Impfstoff von Biontech und Pfizer gebe, werde die EU-Kommission "ein, zwei Tage" später formell entscheiden. "Dann hätten wir in Europa die weltweit erste reguläre Zulassung", fügt er hinzu. Das Paul-Ehrlich-Institut prüfe, ob die ausgelieferten Chargen die versprochene Qualität hätten. Es sei die Frage, ob man dann an Weihnachten oder dem Tag danach beginnen könne, sagt Spahn.

16.40 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt davor, dass Januar und Februar sehr harte Corona-Monate werden. Deutschland gehe "stramm" auf eine Sieben-Tages-Inzidenz von 200 zu, sagt sie nach Informationen von Reuters in der CDU/CSU-Bundestagsfraktionssitzung. "Ich bin beunruhigt", fügt sie demnach hinzu und fordert die Bevölkerung auf, angesichts der am Mittwoch beginnenden Lockdowns nicht nach Ausnahmen von den Beschränkungen zu suchen.

15.07 Uhr - Ein wissenschaftlicher Beirat der Schweizer Regierung hat dringend schärfere Einschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie angemahnt. Angesichts der stark steigenden Fallzahlen und einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems seien die vergangene Woche beschlossenen landesweiten Beschränkungen nicht ausreichend, sagt Martin Ackermann, Präsident der Covid-19 Science Task Force des Bundes. Ackermann rät zur Schließung von Restaurants und der meisten Geschäfte sowie zur strikten Durchsetzung von Heimarbeit. "Jeder Tag zählt, je schneller desto besser." Die Regierung will am Freitag über weitere Eindämmungsmaßnahmen beraten.

14.30 Uhr - Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA plant noch vor Weihnachten ein Treffen hinsichtlich einer möglichen Zulassung des Covid-19-Impfstoffs von BioNTech und Pfizer. Für den 21. Dezember sei nun eine außerordentliche Sitzung des Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der EMA geplant, teilt die Behörde mit. Bei dem ursprünglich am 29. Dezember geplanten Treffen bleibe es bei Bedarf. Die Empfehlungen des CHMP müssen noch von der EU-Kommission abgesegnet werden, die diesen üblicherweise folgt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, sie begrüße, dass das Treffen vorgezogen worden sei. Es sei wahrscheinlich, dass die ersten Europäer noch vor Ende 2020 geimpft würden.

13.50 Uhr - In den USA befindet sich der Corona-Impfstoff des Herstellers Moderna nach Angaben der zuständigen Behörde FDA auf dem Weg zur Zulassung. Nach FDA-Unterlagen ist die Arznei wirksam, Komplikationen sind bei über 18-Jährigen ausgeblieben. Die Dokumente sollen in eine noch am Dienstag geplante Sitzung einfließen, bei der es um die Erteilung einer Notfall-Genehmigung geht.

13.15 Uhr - Die Bundesregierung bündelt auf der neuen Internetseite www.dashboard-deutschland.de aktuelle Daten zur Coronavirus-Krise. Dort finden sich nach Angaben der zuständigen Ministerien Informationen zu Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen, beispielsweise der Umsetzungsstand der Corona-Hilfen. Bis Mitte 2021 soll das inhaltliche Angebot noch ausgebaut werden.

13.10 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beschreibt die Corona-Pandemie in einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag mit dramatischen Worten. "Corona gerät außer Kontrolle", sagt der CSU-Chef. "Die Folgen sind absolut dramatisch. Corona ist die Katastrophe unserer Zeit." Es wird damit gerechnet, dass der Landtag bis zum Abend dem Lockdown zustimmt, den Bund und Länder am Wochenende vereinbart und den Söders Kabinett am Montag beschlossen hat.

13.00 Uhr - Im Rahmen der November-Hilfen sind bislang Abschlagszahlungen im Umfang von rund 610 Millionen Euro ausbezahlt worden. Das sagt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Dienstag. Insgesamt seien bisher 203.708 Anträge eingegangen - rund ein Viertel davon von Selbstständigen. Vom Teil-Shutdown im November betroffene Unternehmen können einen Großteil ihrer Umsatzausfälle ersetzt bekommen. Insgesamt sind dafür rund 15 Milliarden Euro eingeplant.

12.50 Uhr - Die dänische Regierung will nach einem Bericht des Senders TV2 die Einschränkungen wegen der Pandemie auf das ganze Land ausweiten. Vergangene Woche mussten in Teilen Dänemarks unter anderem Kneipen, Restaurants und Museen schließen. Vorausgegangen war ein spürbarer Anstieg der Infektionen.

12.45 Uhr - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärt, zwar habe sich die Situation im Land verbessert. Aber eine Lockerung der Einschränkungen könne nicht in Betracht gezogen werden. Nach seinen Worten hat die Regierung knapp 700 Millionen Euro für ein Impfprogramm bereitgestellt.

12.30 Uhr - Deutschland ist mit seiner vergleichsweise alten Bevölkerungsstruktur in der zweiten Welle besonders gefährdet, wie RKI-Präsident Lothar Wieler sagt. Es gebe hierzulande rund 23 Millionen Menschen über 60 Jahre. Das Alter sei weiterhin das entscheidende Kriterium. Je älter ein Corona-Patient sei, desto höher das Sterberisiko.

12.06 Uhr - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilt mit, sie führe Gespräche mit den Pharmakonzernen Pfizer und Moderna über eine rasche globale Auslieferung eines Impfstoffs zu Preisen, die den jeweiligen Bevölkerungen angemessen seien. Pfizer habe seine Verpflichtung zu einer für ärmere Länder angemessenen Preisgestaltung zugesagt.

12.05 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt mit Blick auf den "Bild"-Bericht, dass ein erster Corona-Impfstoff noch vor Weihnachten zugelassen wird, dies sei eine "gute Nachricht". Jeder Tag, der früher geimpft werden könne, lindere Leid. Es werde dann die erste ordentliche Zulassung auf der Welt sein. In Großbritannien und den USA wurden Notfallzulassungen gewährt.

11.55 Uhr - Laut Deutschem Ethikrat muss bei den anstehenden Corona-Impfungen nicht gewartet werden, bis die Gruppe mit der höchsten Priorität komplett abgeschlossen ist. Es müsse nicht zwingend gewartet werden, es könne Impfungen auch parallel aus Gruppen mit anderer Priorität geben, sagt die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx.

11.40 Uhr - RKI-Präsident Lothar Wieler äußert sich erneut besorgt über das Infektionsgeschehen: "Die Lage ist so ernst, wie sie noch nie war in dieser Pandemie." Die Zahlen der Infektionen und der Toten seien zu hoch. "Im Moment infizieren sich viel zu viele Menschen", sagt Wieler in Berlin und fügt hinzu: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich die Situation über Weihnachten nochmal zuspitzen wird."

11.36 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigt an, ein erster Impfstoff gegen das Coronavirus solle noch vor Weihnachten zugelassen werden. Dies solle für die gesamte EU gelten, nationale Lösungen seien nicht geplant.

11.10 Uhr - Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet mit einem spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit durch den Lockdown. "Die Arbeitslosigkeit könnte um 50.000 bis 100.000 Personen höher liegen als ohne die Zusatzmaßnahmen", sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die verschärften Kontaktbeschränkungen. Zudem seien die Wachstumsaussichten in Gefahr. Das Bruttoinlandsprodukt könnte in diesem Jahr um weitere fünf Milliarden Euro sinken. Im Vergleich zum dritten Quartal bedeute das im vierten Quartal eine Schrumpfung um 0,5 Prozent.

11.00 Uhr - Italiens Gesundheitsminister Roberto Speranza hofft auf die rasche Zulassung des Pfizer-Biontech-Impfstoffs. Er hoffe, die EU-Zulassungsbehörde EMA gebe noch vor dem von ihr anvisierten Zeitplan grünes Licht, damit mit den Impfungen begonnen werden könne, erklärt er. Die Arznei des Mainzer Unternehmens und des US-Konzerns wird in den USA und in Großbritannien bereits verabreicht. EMA will über die Zulassung bis spätestens Ende Dezember entscheiden.

10.37 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet der Umgang mit Corona-Leugnern und der Querdenker-Bewegung Sorge. "Ich habe darauf die perfekte Antwort nicht", sagt Merkel im Bürgerdialog mit Studentinnen und Studenten. Es sei sehr schwer, jemanden aus einer Welt ohne Fakten zurückzuholen. Eine solche Denkweise sei ein "Angriff auf unsere ganze Lebensweise", sagt die Kanzlerin.

10.35 Uhr - Nordrhein-Westfalen lehnt eine vorgezogene Notzulassung eines Corona-Impfstoffs ab. Ihm sei eine gründliche Prüfung lieber als ein Schnellschuss, sagt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. "Da sind halt die USA und Großbritannien ein paar Tage schneller." In beiden Ländern sind nach einer Notzulassungen Impfkampagnen angelaufen. Die für die Zulassung in Deutschland zuständige EU-Behörde hat zugesagt bis zum 31.12. über die Zulassung eines ersten Impfstoffes zu entscheiden.

10.30 Uhr - Österreich meldet innerhalb der vergangenen 24 Stunden 2628 bestätigte neue Corona-Fälle. Das sind etwas mehr als am Vortag, als 2588 Neuinfektionen gezählt wurden. Derzeit werden 3524 Personen im Zusammenhang mit dem Virus im Krankenhaus behandelt, davon 573 auf Intensivstationen, teilt das Innenministerium mit. Binnen Tagesfrist wurden 118 neue Todesfälle verzeichnet. Damit sind in Österreich seit Beginn der Pandemie 4648 Menschen, die mit dem Corona-Virus infiziert waren, gestorben. Vor gut einer Woche wurde der harte Lockdown gelockert und Schulen und Handel wieder geöffnet. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, wurden landesweit kostenlose Schnelltests angeboten. Das Interesse der Bevölkerung war aber niedriger als erwartet.

10.20 Uhr - NRW-Regierungschef Armin Laschet ruft dazu auf, nach Möglichkeit auf das Bestellen von Geschenken bei Online-Händlern zu verzichten. Stattdessen solle man einen Gutschein ausstellen, der im kommenden Jahr eingelöst werden könne. Er verweist auf mittelständische Geschäfte, denen das überlebenswichtige Weihnachtsgeschäft entgehe. Stattdessen würden die Geschenke jetzt online bestellt, bei Konzernen, "die in Europa keinen Cent Steuern zahlen".

10.18 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf eine Rückkehr zum Regelbetrieb an den deutschen Hochschulen im zweiten Halbjahr 2021. Sie gehe davon aus, dass die Studentinnen und Studenten "zum Herbstsemester wieder mehr Normalität haben könnten", sagt Merkel in einem Online-Bürgerdialog mit Studentinnen und Studenten. Der Winter allerdings werde "hart".

10.15 Uhr - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet betont, die Pandemie müsse länderübergreifend bekämpft werden. Er danke deshalb den Niederlanden dafür, ähnliche Maßnahmen wie in Deutschland ergriffen zu haben. "Das ist für den Grenzraum ein ganz wichtiges Signal", sagt der CDU-Politiker. Er verweist darauf, dass in NRW die Lage nicht so dramatisch sei wie etwa in Bayern oder Sachsen. Dies sei aber keine "Rangliste parteipolitischen Handelns". Die Dynamik der Seuche sei auf Dauer regional nicht zu begrenzen.

10.10 Uhr - Die in Asien schnellere Konjunkturerholung stimmt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorsichtig. "Wir müssen höllisch aufpassen." Sonst könnte es dauerhaft Nachteile geben und sich die Kräfteverhältnisse auf der Welt verschieben.

06.26 Uhr - In den USA ist die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen binnen 24 Stunden um mindestens 209.021 auf 16,5 Millionen gestiegen. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus erhöhte sich um 1596 auf 301.085, wie weiter aus einer Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten hervorgeht.

05.27 Uhr - Das Robert-Koch-Institut verzeichnet 14.432 bestätigte neue Fälle innerhalb der vergangenen 24 Stunden. Tags zuvor wurden 16.362 Neuinfektionen gemeldet. Insgesamt liegt die Zahl der Infektionen in Deutschland damit bei 1.351.510. Es starben weitere 500 Menschen an oder mit dem Virus, insgesamt 22.475. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 173,7 von 176,4 am Montag. Bund und Länder streben das Ziel von 50 an. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich innerhalb von sieben Tagen neu anstecken.

04.56 Uhr - Ab Mitte Januar dürfen Geschäftseisende aus aller Welt wieder in Singapur einreisen. Dienstreisende, deren Aufenthaltsdauer 14 Tage nicht überschreite, dürften unter strengen Auflagen wie Gesundheitstests und Abstandsregeln den südostasiatischen Stadtstaat besuchen, teilt das Ministerium für Handel und Industrie mit. Bei Treffen mit Geschäftspartnern aus Singapur würden etwa raumhohe Trennwände für entsprechenden Schutz sorgen.

02.03 Uhr - Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries will für eine bessere Funktionalität der Corona-Warn-App die rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz abschwächen. "Es muss jetzt darum gehen, Leib und Leben der Menschen wirksam zu schützen, statt die Datenschutz-Fetischisten in unserem Land fröhlich zu stimmen", sagt er der Zeitung "Bild" (Dienstagsausgabe). "Denn Daten hinterlassen keine Witwen und Waisen." Auch sein Bundestagsfraktionskollege, der CSU-Innenexperte Michael Kuffer (48), sieht Handlungsbedarf. "Es ist unabdingbar, dass die Corona-Warn-App schnellstens dahingehend ertüchtigt wird, dass sichtbar ist, wann und wo die erfassten Risiko-Begegnungen stattgefunden haben." Andernfalls sei die App in wichtigen Teilen unbrauchbar. Datenschutz dürfe nicht über dem Lebensschutz stehen.

01.23 Uhr - "Die beschlossenen massiven Einschränkungen werden berufstätigen Eltern wieder viel abverlangen", sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Dienstagsausgaben). Es brauche "pragmatische" Lösungen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei eine gemeinsame Aufgabe von Eltern und Unternehmen. Zudem sei es wichtig, dass Familien in der andauernden Ausnahmesituation der Pandemie weiter staatliche Unterstützung erhielten - vor allem wenn sie die Kinderbetreuung wegen fehlender Alternativen ganz zu Hause übernehmen müssen und deshalb ihrer Arbeit nicht nachgehen könnten. Dafür gebe es nach wie vor eine Entschädigung von 67 Prozent vom Nettoeinkommen – geregelt im Infektionsschutzgesetz. Daneben wurde die Zahl der Kinderkrankentage für 2020 erhöht, die jedem Elternteil jährlich zusteht, von 10 auf 15 pro Elternteil sowie von 20 auf 30 für Alleinerziehende. Das Arbeitsministerium prüfe zudem zügig Möglichkeiten für zusätzlichen bezahlten Urlaub.

01.01 Uhr - Der Modehandel bleibt dem zuständigen Verband zufolge wegen des Lockdowns auf Millionen unverkaufter Kleidungsstücke sitzen. "Da die Schließung jetzt bereits vor dem 24. Dezember erfolgt, wird sich bis zum 10. Januar ein riesiger Berg von 300 Millionen Teilen unverkaufter Modeartikel auftürmen", sagt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge.

00.14 Uhr - Die Bundesregierung dringt einer Zeitung zufolge bei der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) auf eine Zulassung des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs noch vor Weihnachten. Sowohl das Kanzleramt als auch das Gesundheitsministerium verlangten intern, das Vakzin bis zu 23. Dezember auf EU-Ebene und damit auch in Deutschland freizugeben, berichtet "Bild" unter Berufung auf Regierungs- und EU-Kreise. Die EMA hat bislang eine Entscheidung für den 29. Dezember angekündigt.

 



DWN
Politik
Politik Gericht weist erste Zivilklagen von Corona-Erkrankten aus Ischgl ab

Das Landgericht Wien hat die ersten Schadenersatzklagen von deutschen Corona-Erkrankten aus Ischgl gegen Österreich abgewiesen. Das...

DWN
Politik
Politik Züricher Finanzportal: „Klaus Schwab sieht die Pandemie als Retterin seines Traumes“

Die sachlichen Kritiken an Klaus Schwab und am Weltwirtschaftsforum häufen sich.

DWN
Finanzen
Finanzen „Total Financial Reset“: Warum der Goldstandard das Fiat-Geldsystem ersetzen wird

Das aktuelle Fiat-Geldsystem ist durchsät von finanziellen Verzerrungen und Schulden. Dieses System ist eigentlich am Ende. Der Übergang...

DWN
Finanzen
Finanzen Verzerrte Statistik: „Die Inflation könnte derzeit bei 8 bis 10 Prozent liegen“

Im November stieg die Inflationsrate auf ein 29-Jahres-Hoch von mehr als fünf Prozent. Kritische Ökonomen äußern indes Zweifel an den...

DWN
Politik
Politik Biontech gründet weltweit erste Anlage für spezielle Krebs-Immuntherapie

Nach dem Erfolg mit seinem Corona-Impfstoff nimmt Biontech nun die Suche nach Medikamenten gegen Krebs stärker in den Blick.

DWN
Deutschland
Deutschland Alarmstimmung im Handel: 2G-Regelung bedroht Weihnachtsgeschäft

Der stationäre Handel sieht sich als Opfer einer unsinnigen „Show-Maßnahme“ der Politik und fürchtet Umsatzrückgänge von bis zu 50...

DWN
Deutschland
Deutschland IG Metall ruft zu Warnstreiks bei Airbus und Premium Aerotec auf

Der Streit um den Umbau der Produktion von Flugzeugteilen bei Airbus spitzt sich zu.

DWN
Deutschland
Deutschland Lieferengpässe erhöhen Kosten der deutschen Industrie

Die deutsche Industrie hat wegen anhaltender Lieferprobleme und hoher Inflation im November leicht an Tempo verloren.