Finanzen

Einigung auf weiteres gewaltiges Corona-Konjunkturpaket in USA

Lesezeit: 2 min
21.12.2020 11:03
Über Monate stritten Demokraten und Republikaner in den USA über ein weiteres Corona-Hilfspaket - während sich die Lage der Menschen zunehmend verschlechterte. Nun, kurz vor Weihnachten, steht das 900-Milliarden-Dollar schwere Paket. Muss noch mehr kommen?
Einigung auf weiteres gewaltiges Corona-Konjunkturpaket in USA
Blick auf das Kapitol im Morgengrauen am Tag der US-Präsidentschaftswahl. Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich nach monatelangem Streit auf ein weiteres Konjunkturpaket verständigt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. (Foto: dpa)
Foto: J. Scott Applewhite

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich nach monatelangem Streit auf ein weiteres gewaltiges Corona-Konjunkturpaket verständigt. Die Chefs von Republikanern und Demokraten im US-Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer, verkündeten die Einigung am Sonntagabend (Ortszeit) in der Kammer des Kongresses. McConnell sagte, das Paket habe einen Umfang von rund 900 Milliarden Dollar (rund 737 Milliarden Euro).

Vorgesehen sind laut Schumer unter anderem weitere Finanzhilfen für kleine Betriebe und eine zeitlich begrenzte Aufstockung von Arbeitslosenhilfen um 300 Dollar wöchentlich. Bürger mit einem bestimmten Höchsteinkommen sollen einmalig eine direkte Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar pro Kopf bekommen. Auch Geld für Schulen, Kinderbetreuung und für die Verteilung der Impfstoffe im Land sei eingeplant.

Der US-Kongress hatte seit März mit der Unterstützung beider Parteien bereits Konjunkturpakete von rund 2,7 Billionen Dollar auf den Weg gebracht. Mit dem neuen Paket werden es nun deutlich mehr als drei Billionen Dollar sein - innerhalb eines Jahres.

Schumer sagte, dies seien historische Zahlen in einer historischen Krise. Das nun vereinbarte Paket sei das zweitgrößte Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes. «Die Einigung, die wir erzielt haben, ist alles andere als perfekt», schränkte er ein. Viele Demokraten hätten sich noch mehr erhofft. Dieses Paket bringe nun Notfallhilfe. «Aber es muss noch viel mehr getan werden.» Viele Amerikaner hätten in der Pandemie nicht nur Angehörige verloren, sondern auch ihre Jobs oder ihr Zuhause. Ihr Leiden sei groß. «Hilfe ist auf dem Weg.»

Auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mahnte, weitere Hilfen müssten kommen. Die Demokraten seien froh, dies dann unter dem neuen demokratischen Präsidenten Joe Biden zu verhandeln, der am 20. Januar im Amt vereidigt werden soll. McConnell und Schumer sagten beide, Ziel sei es, die Gesetzespläne möglichst schnell in beiden Kongresskammern zu verabschieden, damit die Hilfen bei den Menschen ankämen.

Demokraten und Republikaner hatten seit dem Frühling um ein weiteres Hilfspaket gerungen, waren sich jedoch über Monate nicht einig geworden. Beide Seiten warfen sich am Sonntagabend gegenseitig vor, die Verhandlungen blockiert und verschleppt zu haben. In den vergangenen Tagen hatten die Gespräche an Fahrt aufgenommen, um noch vor Jahresende und vor der Weihnachtspause des Parlaments Hilfen auf den Weg zu bringen.

Die Gespräche waren gekoppelt an reguläre Haushaltsverhandlungen für die Bundesregierung. Das Repräsentantenhaus verabschiedete noch am Sonntagabend eine Übergangsfinanzierung für einen Tag, um zu verhindern, dass der Regierung kurzfristig das Geld ausgeht und es zu einem «Shutdown» kommt - also zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Der Senat sollte ebenfalls noch vor der Ablauf der dafür gesetzten Frist um Mitternacht (Ortszeit) über die Kurzfrist-Finanzierung abstimmen. Das Votum zum Haushaltsgesetzespaket und dem neuen Corona-Hilfspaket könnte dann am Montag im Kongress folgen.

Die Corona-Pandemie hat die Vereinigten Staaten besonders hart getroffen. Mehr als 17,8 Millionen Menschen haben sich bislang mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als 317 600 Infizierte sind gestorben. In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt. Am Sonntag meldeten die US-Behörden mit 189 099 bestätigten Neuinfektionen und 1509 Toten binnen eines Tages erneut hohe Coronazahlen, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore vom Montagmorgen (MEZ) hervorging.

Die Pandemie hat die USA in eine schwere wirtschaftliche Krise gestürzt. Angesichts der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Schließung vieler Betriebe verschlechterte sich die Lage auf dem US-Arbeitsmarkt drastisch. Insgesamt bezogen zuletzt etwa 20,6 Millionen Menschen eine Form von Arbeitslosenhilfe. Vor einem Jahr waren es lediglich 1,8 Millionen gewesen.

Laut einer Studie von zwei US-Universitäten aus Chicago und Notre Dame, die Mitte Dezember veröffentlicht wurde, rutschten zwischen Juni und November fast acht Millionen Amerikaner unterhalb die Armutsgrenze. Als Grund dafür nannten die Studienautoren unter anderem das Auslaufen bestimmter staatlicher Hilfen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Botschaft an Europa: Die USA rücken von der Monroe-Doktrin ab

Die neue US-Regierung hat offenbar einen Wandel in der amerikanischen Lateinamerika-Politik eingeleitet.

DWN
Politik
Politik Spahns Gesundheitsministerium meldet plötzlich: „Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat“

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge hat die Pandemie die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht. Das geht...

DWN
Politik
Politik Paukenschlag in Nahost: Saudi-Arabien schickt Geheimdienstchef zu Gesprächen nach Syrien

Bislang unbestätigten Berichten zufolge bereitet Saudi-Arabien eine Normalisierung in den Beziehungen zu Syrien vor. In die geopolitische...

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste Silbernachfrage wird den Preis deutlich nach oben ziehen

Der Silbermarkt stand zuletzt im Schatten der wirtschaftlichen Krise. Doch dieses Jahr wird der Silberpreis nicht mehr nur von Anlegern...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Finanzministerin Yellen löst Verwirrung um mögliche Zinserhöhungen aus

US-Finanzministerin Janet Yellen hat mit Bemerkungen zu angeblich notwendigen Leitzins-Anhebungen Verwirrung ausgelöst.

DWN
Politik
Politik Blaupause des Verteidigungsministeriums sieht grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor

Eine vom Bundesverteidigungsministerium erarbeitete Blaupause sieht einen grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor - die Truppe soll...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Welthandel: Chinas Import-Boom beflügelt den Baltic Dry Index

Chinas massive Rohstoffimporte haben den wichtigsten Seehandels-Indikator beflügelt. Analysten zufolge hat der Baltic Dry Index ein...

DWN
Deutschland
Deutschland Nach Entscheidung gegen Maskenpflicht: Bayrische Staatsanwaltschaft geht gegen Richterin vor

Nach dem Weilheimer Urteil zur Maskenpflicht in der Schule prüft nun die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die...