USA: Kampf gegen Nationen wird „Krieg gegen Terror“ ersetzen

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass US-Präsident Donald Trumps amtierender Verteidigungsminister Christopher Miller einen Brief an die CIA sandte, in dem er die Agentur darüber informierte, dass das Pentagon die Bedingungen seiner militärischen Unterstützung für CIA-Operationen überprüfen werde. Nachrichtenberichte deuteten darauf hin, dass das Pentagon vorhatte, der CIA fast sofort seine Unterstützung für den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ zu entziehen. Drohnen, Elitesoldaten, Treibstoff und die medizinische Evakuierung von Opfern würden dann beispielsweise nicht mehr möglich sein.

„CNN“ berichtete, dass das Pentagon „plant, die meiste Unterstützung für CIA-Anti-Terror-Missionen bis Anfang nächsten Jahres zurückzuziehen“. Die „New York Times“ behauptete, dass der Zweck dieses Vorstoßes darin liege, es der CIA „schwer zu machen“, ihren verdeckten Krieg in Afghanistan zu führen, da Trump die Anzahl der US-Truppen dort verringert. „ABC News“ beschrieb die Entscheidung als „beispiellos“.

Trump setzte sich 2016 dafür ein, US-Truppen aus den Kriegen abzuziehen. 2018 veröffentlichte das Pentagon unter der Leitung von Verteidigungsministers James Mattis eine neue nationale Verteidigungsstrategie als Blaupause für eine neue Ära. Die Terrorismusbekämpfung war nicht länger das „Hauptanliegen“ des Landes. Die neue Strategie bezeichnete den langfristigen strategischen Wettbewerb mit China, Russland, Nordkorea und dem Iran als oberste Priorität. Somit kann der Vorstoß von Trump nicht gesondert von der kommenden Biden-Regierung gesehen werden. Stattdessen ist dieser Schritt eingebettet in eine langfristige Strategie der USA, die unabhängig von den Präsidenten erfolgt.

Das Pentagon hatte die CIA in den vergangenen 15 Jahren massiv unterstützt. „Wenn Sie unsere enorme Menge an Ressourcen benötigen, die wir Ihnen zur Verfügung stellen (...), müssen Sie uns in Echtzeit mitteilen, wofür unsere Mitarbeiter eingesetzt werden, damit wir beurteilen können, ob es legal ist oder nicht, ob es sich um eine gute Haushaltsentscheidung handelt oder nicht und ob es sich um eine gute Ressourcennutzung handelt oder nicht“, sagte ein Pentagon-Beamter dem Portal „The Intercept“. Doch die CIA würde dem Pentagon keine Auskünfte geben, obwohl sie von den Ressourcen des Pentagons profitiere.

„Krieg gegen nationale Akteure wird Krieg gegen den Terror ersetzen“

Das Pentagon fordert die CIA auf, militärische Unterstützung im sogenannten Wettbewerb der großen Nationen einzusetzen und weniger Ressourcen für ihre Bemühungen zur „Terrorismusbekämpfung“ einzusetzen. Das Militär lässt die CIA wissen, dass sie ihre Kriege immer im strategischen Sinne beendet. Die aktuelle CIA-Chefin Gina Haspel ist keine Gegnerin, sondern eine Befürworterin des Strategiewechsels. Ein CIA-Sprecher teilte mit, dass Haspel ebenfalls aus dem „Krieg gegen den Terror“ aussteigen möchte, um sich auf „nationalstaatliche Akteure“ zu konzentrieren. „Gruppen wie der sogenannte Islamische Staat und Al-Qaida bleiben im Visier, aber wir konzentrieren uns verstärkt auf nationalstaatliche Gegner“, hatte Haspel bereits im Jahr 2018 angekündigt.

Trumps Ablehnung gegenüber der CIA ist bekannt, doch seine aktuellen Aktionen harmonieren mit den nationalen Zielen der USA und der kommenden Biden-Regierung. Es ist möglich, dass Trump aktuell die „richtigen Dinge“ aus den „falschen Gründen“ tut.

Allerdings bleibt unklar, ob sich auch alle Abteilungen und das gesamte Personal der CIA der neuen nationalen Strategie der USA unterordnen werden. Zu erwarten ist aus technischer Sicht, dass die CIA ihre Zusammenarbeit mit der Software-Firma „Palantir“ ausbauen wird. Die US-Geheimdienste beschäftigten „Palantir“, um Datenbanken über Abteilungen hinweg zu verbinden. Davor wurden die meisten von CIA und FBI verwendeten Datenbanken isoliert genutzt. Die Benutzer der Datenbanken waren dazu gezwungen, jede Datenbank einzeln zu durchsuchen. Mittlerweile ist alles mit „Palantir“ verbunden. Cyber-Analysten nutzten das System von „Palantir“, um Daten über die in China ansässigen Cyber-Gruppen „GhostNet“ und „The Shadow Network“ zu sammeln. Mit „Palantir“ sind die US-Marines mittlerweile in der Lage, DNA-Proben von entfernten Standorten hochzuladen und Informationen aus jahrelanger Sammlung von Fingerabdrücken und DNA-Beweisen zu nutzen.

„CNBC“ berichtet: “US-Regierungsbehörden sind Großkunden der Technologie. Das FBI, CIA, Verteidigungsministerium und IRS waren alle Kunden. Zwischen 30 und 50 Prozent der Geschäfte von „Palantir“ sind nach Angaben der mit den Finanzen vertrauten Personen mit dem öffentlichen Sektor verbunden. In-Q-Tel, der Investitions-Arm der CIA, war ein früher Investor (bei „Palantir“, Anm. d. Red.)”.

Eines der wichtigsten Hauptprodukte, auf die die US-Behörden und US-Geheimdienst zurückgreifen, ist „Palantir Gotham”. Das Produkt wird vor allem im Anti-Terror-Kampf genutzt. Unter Biden soll Avril Haines erste Direktorin der US-Geheimdienste werden. Sie soll die US-Geheimdienste koordinieren. Haines war eine Mitautorin von Obamas „Presidential Policy Guidance“, dem berüchtigten Drohnen-Manuskript, das gezielte Drohnen-Attentate auf der ganzen Welt normalisierte. Haines war unter Obama auch als Vize-Direktorin der CIA tätig. Außerdem agierte sie in der Vergangenheit als Beraterin des Technologie-Unternehmens „Palantir“. Auf der Webseite der „Brookings Institution“, für die sie zuvor als „Senior Fellow“ tätig gewesen ist, wurde ihre Beratertätigkeit für „Palantir“dokumentiert. Nachdem bekannt wurde, dass sie ins Biden-Team ernannt wird, wurden diese und weitere Informationen auf der Webseite der „Brookings Institution“ gelöscht. Doch durch den Einsatz der „Wayback Machine“ können die gelöschten Informationen im Internet abgerufen werden. „Palantir“ unterstützte die Nationale Sicherheitsagentur auch bei der Entwicklung von Tools zur Erleichterung der weltweiten Spionage.

Das hessische Innenministerium kaufte sich 2017 Software von „Palantir“ mit dem Ziel, damit Bedrohungslagen und Gefährder frühzeitig zu erkennen – die US-Firma konnte sich bei der Ausschreibung gegen renommierte Konkurrenten wie SAP und IBM durchsetzen. Darüber hinaus zählen zum Beispiel der Finanzsektor und die Pharmaindustrie zum „Palantir“-Kundenkreis.