Politik

Trump-Regierung entzieht der CIA die militärische Unterstützung

Der Machtkampf in der Führung von US-Militär und CIA scheint zu eskalieren. Nach der Wahl am 3. November hatte Präsident Trump wichtige Position im Pentagon neu besetzt, und nun holt das Ministerium zu einem beispiellosen Schlag gegen die CIA aus.
13.12.2020 11:06
Lesezeit: 2 min
Trump-Regierung entzieht der CIA die militärische Unterstützung
Präsident Donald Trump hat im November führende Positionen im Pentagon neu besetzt. (Foto: dpa) Foto: Susan Walsh

In einem überraschenden Schritt hat das US-Verteidigungsministerium der CIA mitgeteilt, dass es künftig keine militärische Unterstützung für die Missionen des Auslandsgeheimdienstes mehr zu Verfügung stellen wird. Zwar hat die CIA eigene bewaffnete Einheiten, die unabhängig agieren können. Doch diese sind bei vielen Operationen auf die logistische und personelle Unterstützung des Militärs angewiesen.

Christopher Miller, der erst seit dem 9. November kommissarischer Verteidigungsminister ist, hat einen Brief an CIA-Direktorin Gina Haspel geschickt, in dem er die Entscheidung des Pentagon darlegt. Der US-Fernsehsender ABC News berichtet dies mit Verweis auf einen ehemaligen Beamten, der den Entzug der militärischen Unterstützung für die CIA nicht nur als überraschend, sondern als beispiellos bezeichnet.

Als erste hatte am Mittwoch die renommierte Nachrichtenwebseite Defense One über den beispiellosen Schritt des Pentagons berichtet. Dem Bericht zufolge sagen mehrere Beamte, das Verteidigungsministerium wolle Personal, das bisher der CIA zur Verfügung gestellt worden ist, stattdessen für Operationen im Wettstreit mit Russland und China umleiten.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies darauf hin, dass die mögliche Verlagerung weg von der Unterstützung der CIA-Missionen im Einklang mit der Nationalen Verteidigungsstrategie stehe, die den Fokus des Militärs weg von den regionalen Kriegen im Nahen Osten hin zu nahen Konkurrenten wie Russland und China verschiebt.

"Als verantwortungsbewusster Akteur hat das Ministerium einen Blick darauf geworfen, wie es seine Ressourcenzuweisung besser mit der Verlagerung der Nationalen Verteidigungsstrategie 2018 auf den Wettbewerb der Großmächte in Einklang bringen kann", sagte Lt. Col. Uriah Orland, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Im Jahr 2018 stellte der damalige Verteidigungsminister Jim Mattis eine nationale Verteidigungsstrategie vor, in der er ankündigte, dass die USA den stärkeren Konkurrenten Vorrang vor der "Terrorismusbekämpfung" der letzten 20 Jahre geben würden. Die Strategie wurde von Republikanern und Demokraten gleichermaßen begrüßt, aber die genaue Rolle der Spezialkräfte in diesem neuen Paradigma ist ein Streitpunkt geblieben.

"Es gibt keine stärkere Beziehung und keine bessere Partnerschaft als zwischen CIA und Verteidigungsministerium", sagte CIA-Sprecherin Nicole de Haay. "Diese Partnerschaft hat zu Erfolgen geführt, die die nationale Sicherheit der USA erheblich vorangebracht haben, und wir sind zuversichtlich, dass Verteidigungsministerium und CIA diese enge Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren fortsetzen werden."

"Wenn diese Berichte wahr sind, so markieren sie einen ernsthaften Rückschlag für eine sehr starke und effektive Beziehung zwischen der CIA und dem Verteidigungsministerium", sagte hingegen Mick Mulroy, ein ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister, ein pensionierter paramilitärischer CIA-Offizier und Mitarbeiter von ABC News.

"Dies könnte das Risiko für CIA-Mitarbeiter erhöhen, bis es von der neuen Regierung wieder rückgängig gemacht werden kann", fügte er hinzu. "Wenn es nicht rückgängig gemacht wird, muss die CIA personell und finanziell aufgestockt werden, um die Differenz auszugleichen und ihre kritischen Missionen fortzusetzen."

Das Pentagon gab letzte Woche bekannt, dass Präsident Donald Trump den Abzug der meisten der 700 US-Militärangehörigen in Somalia angeordnet hatte, obwohl es sagte, dass es weiterhin CIA-Einsätze gegen die militante islamistische Bewegung al-Shabab durchführen wird. Vermutlich hat allein dieser Truppenabzug schon eine negative Auswirkung auf die Operationen der CIA in diesem Land.

"Das Abziehen von Truppen des Verteidigungsministeriums von der CIA kann nur politisch motiviert sein", sagte Eric Oehlerich, ein ehemaliger Navy SEAL und jetzt Mitarbeiter von ABC News. Die Beziehung zwischen beiden Organisationen sei in den letzten zwei Jahrzehnten exponentiell gewachsen, nicht nur bei hochkarätigen Missionen, sondern auch bei täglichen Operationen, die unbemerkt bleiben.

Vorangetrieben wird der Schritt von Ezra Cohen-Watnick, dem Under Secretary of Defense for Intelligence, also dem höchsten zivilen Berater des Verteidigungsministers im Hinblick auf militärische Aufklärung. Cohen-Watnick ist Trump-Loyalist und einer von mehreren hochrangigen Beamten, die nach der umstrittenen US-Präsidentschaftswahl auf führende Positionen im Pentagon gesetzt wurden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Landtagswahlen Baden-Württemberg 2026: AfD liegt vor den Grünen – eine Partei gewinnt noch mehr
09.05.2025

Die AfD überholt erstmals laut Insa-Umfrage die grüne Partei in Baden-Württemberg, die seit 13 Jahren regiert und die größte...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Kunstmarkt: Familienangelegenheiten im Auktionshaus Lempertz - und was Unternehmer davon lernen können
09.05.2025

Lempertz in Köln ist das älteste Auktionshaus der Welt in Familienbesitz. Isabel Apiarius-Hanstein leitet es in sechster Generation. Erst...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
09.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie auf Rekordkurs nach starkem Quartalsgewinn – und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag zugelegt – und im Handelsverlauf ein neues Jahreshoch erreicht. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU schlägt zurück: Diese US-Produkte stehen nun im Visier von Brüssel
09.05.2025

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Liste von US-Produkten veröffentlicht, auf die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...