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Trump-Regierung entzieht der CIA die militärische Unterstützung

Lesezeit: 2 min
13.12.2020 11:06
Der Machtkampf in der Führung von US-Militär und CIA scheint zu eskalieren. Nach der Wahl am 3. November hatte Präsident Trump wichtige Position im Pentagon neu besetzt, und nun holt das Ministerium zu einem beispiellosen Schlag gegen die CIA aus.
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Präsident Donald Trump hat im November führende Positionen im Pentagon neu besetzt. (Foto: dpa)
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In einem überraschenden Schritt hat das US-Verteidigungsministerium der CIA mitgeteilt, dass es künftig keine militärische Unterstützung für die Missionen des Auslandsgeheimdienstes mehr zu Verfügung stellen wird. Zwar hat die CIA eigene bewaffnete Einheiten, die unabhängig agieren können. Doch diese sind bei vielen Operationen auf die logistische und personelle Unterstützung des Militärs angewiesen.

Christopher Miller, der erst seit dem 9. November kommissarischer Verteidigungsminister ist, hat einen Brief an CIA-Direktorin Gina Haspel geschickt, in dem er die Entscheidung des Pentagon darlegt. Der US-Fernsehsender ABC News berichtet dies mit Verweis auf einen ehemaligen Beamten, der den Entzug der militärischen Unterstützung für die CIA nicht nur als überraschend, sondern als beispiellos bezeichnet.

Als erste hatte am Mittwoch die renommierte Nachrichtenwebseite Defense One über den beispiellosen Schritt des Pentagons berichtet. Dem Bericht zufolge sagen mehrere Beamte, das Verteidigungsministerium wolle Personal, das bisher der CIA zur Verfügung gestellt worden ist, stattdessen für Operationen im Wettstreit mit Russland und China umleiten.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies darauf hin, dass die mögliche Verlagerung weg von der Unterstützung der CIA-Missionen im Einklang mit der Nationalen Verteidigungsstrategie stehe, die den Fokus des Militärs weg von den regionalen Kriegen im Nahen Osten hin zu nahen Konkurrenten wie Russland und China verschiebt.

"Als verantwortungsbewusster Akteur hat das Ministerium einen Blick darauf geworfen, wie es seine Ressourcenzuweisung besser mit der Verlagerung der Nationalen Verteidigungsstrategie 2018 auf den Wettbewerb der Großmächte in Einklang bringen kann", sagte Lt. Col. Uriah Orland, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Im Jahr 2018 stellte der damalige Verteidigungsminister Jim Mattis eine nationale Verteidigungsstrategie vor, in der er ankündigte, dass die USA den stärkeren Konkurrenten Vorrang vor der "Terrorismusbekämpfung" der letzten 20 Jahre geben würden. Die Strategie wurde von Republikanern und Demokraten gleichermaßen begrüßt, aber die genaue Rolle der Spezialkräfte in diesem neuen Paradigma ist ein Streitpunkt geblieben.

"Es gibt keine stärkere Beziehung und keine bessere Partnerschaft als zwischen CIA und Verteidigungsministerium", sagte CIA-Sprecherin Nicole de Haay. "Diese Partnerschaft hat zu Erfolgen geführt, die die nationale Sicherheit der USA erheblich vorangebracht haben, und wir sind zuversichtlich, dass Verteidigungsministerium und CIA diese enge Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren fortsetzen werden."

"Wenn diese Berichte wahr sind, so markieren sie einen ernsthaften Rückschlag für eine sehr starke und effektive Beziehung zwischen der CIA und dem Verteidigungsministerium", sagte hingegen Mick Mulroy, ein ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister, ein pensionierter paramilitärischer CIA-Offizier und Mitarbeiter von ABC News.

"Dies könnte das Risiko für CIA-Mitarbeiter erhöhen, bis es von der neuen Regierung wieder rückgängig gemacht werden kann", fügte er hinzu. "Wenn es nicht rückgängig gemacht wird, muss die CIA personell und finanziell aufgestockt werden, um die Differenz auszugleichen und ihre kritischen Missionen fortzusetzen."

Das Pentagon gab letzte Woche bekannt, dass Präsident Donald Trump den Abzug der meisten der 700 US-Militärangehörigen in Somalia angeordnet hatte, obwohl es sagte, dass es weiterhin CIA-Einsätze gegen die militante islamistische Bewegung al-Shabab durchführen wird. Vermutlich hat allein dieser Truppenabzug schon eine negative Auswirkung auf die Operationen der CIA in diesem Land.

"Das Abziehen von Truppen des Verteidigungsministeriums von der CIA kann nur politisch motiviert sein", sagte Eric Oehlerich, ein ehemaliger Navy SEAL und jetzt Mitarbeiter von ABC News. Die Beziehung zwischen beiden Organisationen sei in den letzten zwei Jahrzehnten exponentiell gewachsen, nicht nur bei hochkarätigen Missionen, sondern auch bei täglichen Operationen, die unbemerkt bleiben.

Vorangetrieben wird der Schritt von Ezra Cohen-Watnick, dem Under Secretary of Defense for Intelligence, also dem höchsten zivilen Berater des Verteidigungsministers im Hinblick auf militärische Aufklärung. Cohen-Watnick ist Trump-Loyalist und einer von mehreren hochrangigen Beamten, die nach der umstrittenen US-Präsidentschaftswahl auf führende Positionen im Pentagon gesetzt wurden.


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