Dem deutschen Gesundheitswesen droht nach Einschätzung der Krankenkassen in den nächsten Jahren ein dauerhaftes zweistelliges Milliardendefizit. Da die Ausgaben weit schneller steigen als die Einnahmen, wird auch das Ende der Corona-Pandemie keine Entspannung bringen. „Spätestens 2022 droht ein massiver Crash“, wird Sigrid König, die Chefin des Verbands der Betriebskrankenkassen in Bayern, von der dpa zitiert. Die leichte Erhöhung der Zusatzbeiträge, die der Bundesrat vor einigen Tagen beschlossen hatte, decke das Defizit bei weitem nicht, so König.
König formuliert ihre Kritik drastisch, steht aber mit ihrer Einschätzung keineswegs allein da. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat ebenfalls große Bedenken, scharfe Kritik kommt auch von der AOK.
Die nackten Zahlen sind nicht strittig zwischen Politik und Kassen: Die GKV steht 2021 vor einem Defizit von 16,6 Milliarden Euro. Davon tragen einzelne Kassen durch eine Vermögensabgabe 8 Milliarden, 5 Milliarden steuert der Bund aus Steuergeldern zu, der Rest soll durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge aufgefangen werden.
Das Defizit ist permanent geworden
Die Pandemiekosten machen nur den kleineren Teil des Defizits aus: „Die Corona-Mehrausgaben für nächstes Jahr schätzen wir auf 3,6 Milliarden Euro, aber auch da ist noch einiges unsicher“, sagt König. Der AOK-Bundesverband nennt eine ganz ähnliche Zahl, über die demnach ebenfalls Konsens mit dem Bundesgesundheitsministerium besteht: 3,4 Milliarden Euro Corona-Kosten.
Nach Adam Riese bedeutet das: Wenn die Pandemie überwunden ist, bleibt ein zweistelliges Milliardendefizit. Die 8-Milliarden-Vermögensabgabe lässt sich nicht beliebig wiederholen, da das Vermögen der Kassen endlich ist. Der Bundeszuschuss ist bislang als einmalige Hilfe gedacht.
„Man kann nicht dauerhafte Ausgaben durch die Auflösung einmaliger Rücklagen finanzieren“, heißt es dazu beim GKV-Spitzenverband in Berlin. „Das ist kein Zukunftsmodell.“ Insbesondere die Vermögensabgabe löst bei den Kassen großen Ärger aus.
„Es ist problematisch, wenn einzelnen Kassen, die gut gewirtschaftet haben, jetzt die Früchte ihres wirtschaftlichen und sparsamen Handelns mit einem Federstrich des Gesetzgebers wieder weggenommen werden“, sagt ein GKV-Sprecher. „Für die Zukunft ist das ein schwieriges Signal.“
Bayerns BKK-Chefin König nennt mehrere Ursachen für die steigenden Kosten: „Wir bezahlen seit Jahren die Leistungsausgaben für die ALG-II-Empfänger, bekommen aber sehr viel weniger vom Staat zurück“, sagt sie. „Die Entkoppelung der Pflegekosten von den DRGs“ - das sind die vor vielen Jahren eingeführten, nicht unumstrittenen, Fallpauschalen für die Behandlung im Krankenhaus – „führt zu Ausgabensteigerungen.“
Außerdem werden Medikamente immer teurer, König nennt als Beispiel das in Fachkreisen als teuerstes Arzneimittel aller Zeiten bekannte Zolgensma, mit dem eine seltene Form des Muskelschwunds bei Kleinkindern behandelt werden kann. „Allein das Produkt kostet 2 Millionen Euro“, sagt sie. „Das ist der Wahnsinn.“
Massive Beitragssteigerungen am Horizont
Die Folgen des Defizits sind absehbar: Es drohen Beitragserhöhungen und/oder Leistungskürzungen, nach Einschätzung mehrerer Kassen spätestens 2022. „Spätestens dann wird es massive Zusatzbeitragserhöhungen GKV-weit geben müssen, spätestens dann ist die Sozialgarantie völlig dahin, die man zur Bundestagswahl noch versprochen hat“, sagt Bayerns BKK-Chefin. Denn die große Koalition will die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen lassen.
Nach einer Auswertung des Portals Check24, das viele Versicherungsverträge vermittelt, haben bislang 9 Kassen höhere Zusatzbeiträge angekündigt. 18 halten ihren Zusatzbeitrag konstant. Eine Kasse senkt im neuen Jahr. „Bereits jetzt sind rund 17 Millionen gesetzlich Versicherte von steigenden Zusatzbeiträgen betroffen“, sagte Christine Prauschke, die Geschäftsführerin gesetzliche Krankenversicherung bei dem Münchner Online-Makler. „In der Spitze bedeutet das für Verbraucher Mehrkosten von 145 Euro.“
AOK-Bundesverbandsvizechef Jens Marin Hoyer prophezeite diese Woche im Branchendienst „Observer“ für 2022 ein noch höheres GKV-Defizit von mehr als 17 Milliarden Euro. Um das aufzufangen, müssten sich die Zusatzbeiträge laut AOK-Berechnung von 1,3 Prozent auf 2,5 Prozent nahezu verdoppeln.
„Sozialgarantie der Bundesregierung ist ein Bluff, die Rente am Ende“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat der Regierungskoalition aus Union und SPD eine Täuschung bei den Sozialabgaben vorgeworfen. „Die sogenannte Sozialgarantie 2021 ist ein Bluff“, sagte er. Die Bundesregierung hatte zugesichert, die Sozialversicherungsbeiträge über milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren.
Werneke sagte: „Die tatsächlichen Kosten, die derzeit in der Pandemie zum Beispiel durch die Corona-Tests entstehen, werden von den gesetzlich Krankenversicherten gestemmt.“ Die Gesamtkosten würden in das System der gesetzlichen Krankenversicherung hineingedrückt. „Dort wird sich im kommenden Jahr ein Defizit von 16 Milliarden Euro auftürmen, die Reserven sollen geopfert werden, Beitragserhöhungen sind absehbar.“
Auch mit Blick auf Rente und Pflege sagte Werneke: „Auf jeden Fall brauchen wir höhere Steuerzuschüsse in die sozialen Sicherungssysteme hinein.“ Sonst könne das Rentenniveau nicht gehalten werden. Bei der Pflege müssten zudem dringend die Eigenanteile gedeckelt werden.
