Die Corona-Pandemie hat zu einem deutlichen Ausbau der Smart-Governance-Technologie auf dem chinesischen Festland geführt. Pilotzonen für die Integration von Big Data, Smart City-Projekte und das Sozialkredit-System (SCS) gehören zu den Programmen, die alle Aspekte der Binnenwirtschaft, der Gesellschaft und der lokalen Verwaltung abdecken. Pekings offensichtliches Ziel ist es, die Ressourcenallokation der lokalen Gebietskörperschaften zu optimieren, aber zunächst steht es vor einer Reihe technischer und gesellschaftlicher Herausforderungen.
Das SCS ist besonders kritisch zu betrachten. Es geht zurück auf den „Planungsentwurf für den Aufbau eines Sozialkreditsystems (2014–2020)“, den der chinesische Staatsrat am 14. Juni 2014 verabschiedet hatte. „Digital Guide IONOS“ berichtet: „Unter einem Social-Credit-System (SCS) versteht man ein datengestütztes digitales Überwachungs-, Erfassungs- und Ratingsystem, das Einzelpersonen, Staatsbedienstete, Unternehmen, Organisationen und Verbände einstuft und bewertet (…) Chinas Regime möchte auf politischer, moralischer und sozialer Ebene das Verhalten von Bürgern, Unternehmen, Behörden und Organisationen erfassen. Der chinesische Staat setzt laut eigenen Verlautbarungen insbesondere auf die erzieherische Funktion des Social-Credit-Systems. Im Idealfall soll es eine vorbeugende Selbstkontrolle etablieren, die negativ bewertetes Verhalten bereits frühzeitig im Keim erstickt.“
Auf der wirtschaftlichen Perspektive setzt die Kommunistische Partei Chinas auf „Steuerungs- und Lenkungseffekte des Ratingsystems. Nach Möglichkeit will der Staat durch eine umfassende und IT- und Big-Data-gestützte Marktregulierung nahezu alle Aspekte der Wirtschafts- und Geschäftstätigkeiten erfassen. (Corporate SCS)“.
Doch auch das Sozialleben wird kontrolliert. Stellen Sie sich vor, Sie machen sich auf den Weg, um einen Freund zu besuchen, und die örtlichen Behörden können bereits vorhersagen, wohin Sie gehen, wann Sie dort ankommen und wen Sie treffen werden. Dies ist der Ehrgeiz der Technologen und Technokraten der nahen Zukunft. Vorhersagealgorithmen in Verbindung mit Big Data, die von Telekommunikationsbetreibern, Internetunternehmen und Verkehrsbehörden gesammelt werden, werden laut einem Bericht von CAICT - einem Forschungsinstitut des chinesischen von China - in Kürze in der Lage sein, die Wege des Pendelverkehrs eines Bürgers und den Punkt des sozialen Kontakts vorherzusagen.
Am 14. Februar 2020 hatte Chinas Präsident Xi Jinping angekündigt, dass Big Data, KI und Cloud Computing im Kampf gegen das Virus genutzt werden sollen. Informationen über Krankenhäuser, Hotels und Fabriken wurden gesammelt und zwischen den lokalen Behörden ausgetauscht, um die Zuweisung wesentlicher öffentlicher Ressourcen zu verbessern und die lokalen Lieferketten zu optimieren. Von 200 in diesem Zeitraum initiierten Corona-Technologieprojekten konzentrierte sich eine Mehrheit laut einer CAICT-Umfrage auf Anwendungen zur Verbesserung der Effizienz lokaler Verwaltungsdienste.
„Netzpiloten.de“ führt über das umstrittene SCS aus: „Beim Social Scoring startet jeder mit dem selben Punktestand von 1.000 Punkten. Der höchstmögliche Wert beträgt 1.300 Punkte. Der niedrigste Wert beträgt 600 Punkte. Punkte bekommen Bürger für gutes Verhalten. Dazu zählt unter anderem auch die Regimetreue. Lobt man beispielsweise die Regierung in den sozialen Medien, gibt es dafür entsprechend Punkte. In erster Linie zählt jedoch gesellschaftliches Engagement. Pflegt man ältere Familienmitglieder oder übernimmt man sogar Verantwortung für die Nachbarschaft, gibt das Punkte. Auch wer den Armen hilft oder Blut spendet, freut sich über ein höheres Scoring. Auch eine gute finanzielle Lage oder allgemeine Leistungen im Job beeinflussen den Punktestand. Punkte verliert man im Social Credit System in China ganz ähnlich. Anti-Regierungs-Posts im Internet oder allgemeines Auflehnen gegen die Obrigkeit gibt Abzüge. Auch wer seine alternden Eltern NICHT besucht, bekommt das im Social Score zu spüren. Ebenso bestraft das Social Credit System Verkehrsvergehen oder das Streuen von Gerüchten im Internet. Entschuldigt man sich unaufrichtig nach einem Verbrechen, gibt es ebenfalls Abzüge. Auch die Teilnahme an kultistischen Tätigkeiten oder das Betrügen in Onlinespielen führt zu Abzügen. So wie ein tadelloses Konto für Punkte sorgt, führen Verschuldungen zu einem schlechteren Score.“
Wer einen hohen „Social Score“ aufweisen kann, wird bei Bewerbungen bevorzugt, erhält Steuervorteile und einen einfachen Zugang zu Krediten. Zudem werden die Kinder der Person mit einem guten „Social Score“ bei der Schulwahl bevorzugt behandelt, aber auch bei der Wohnungssuche beim sozialen Wohnungsbau werden die Personen, die sich „richtig verhalten“, bevorzugt.
Wer einen niedrigen „Social Score“ hat, erhält einen beschränkten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und wird vom Buchen von Flugzeug- und Flugtickets ausgeschlossen. Die betroffene Person wird für bestimmte Berufe als „untauglich“ eingestuft. Zudem gibt es einen erschwerten Zugang zu Sozialleistungen und viele weitere Einschränkungen.
Beide Personengruppen werden öffentlich mit Bildern und Namen geächtet, oder aber als vorbildliche Bürger gefeiert.
Die aktuelle Pandemie birgt im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen die Gefahr, dass auch in Deutschland und Europa Schritt für Schritt ein SCS eingeführt wird. Bereits jetzt werden maßvolle Kritiker der staatlichen Impfkampagnen in der Öffentlichkeit geächtet. Die International Air Transport Association (IATA) steht kurz vor der Einführung eines digitalen Gesundheitspasses, der dann als „Impfpass“ dienen soll. Die Reisefreiheit wird voraussichtlich an diesen Pass gekoppelt sein.
+++Dieser Artikel wurde erstmals am 2. Januar 2021 veröffentlicht+++
