Politik

Der Fall Borchardt: Überwacht der Verfassungsschutz diese linke Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
04.01.2021 18:09
Aktualisiert: 04.01.2021 18:09
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Juni 2020 die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Mehr zum Thema: Die Antifa dreht durch: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat“

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt in einem Bericht unter dem Titel „Verteidigerin des Unrechtsstaats - Mit der Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Damm gebrochen. Das darf so nicht weitergehen“ aus: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.“

Die große Empörung, der sich Medien und Politik „kosmetisch“ angeschlossen hatten, hat bisher noch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Zumindest ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Borchardt als „Verdachtsfall“ eingestuft hat.

Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Unbekannter vernichtet Vermögen im Millionenwert
29.05.2026

Ein Unbekannter schickt 107 Bitcoin an eine Adresse, von der es keinen Rückweg gibt. Knapp sieben Millionen Euro sind damit praktisch aus...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Eternal.ag: Kölner Start-up automatisiert die Tomatenernte
29.05.2026

Acht Millionen Euro, ein gescheitertes Vorgängerunternehmen und ein klares Ziel: Renji John will beweisen, dass autonome Roboter den...

DWN
Politik
Politik NATO-Truppenabzug: Europas Sicherheit wird zur Kostenfrage
29.05.2026

Amerika will weniger Kampfjets, Drohnen und Kriegsschiffe für Europa bereithalten. Was wie eine technische NATO-Planung klingt, ist ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Aktie: Nach Whistleblower-Hinweisen – Justiz weist Benachteiligungsklage gegen Volkswagen ab
29.05.2026

Herber Rückschlag für zwei ehemalige VW-Mitarbeiter im Millionenpoker mit ihrem Ex-Arbeitgeber: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen...

DWN
Politik
Politik Machtwort aus der Regierungszentrale: Kanzleramt bügelt Merz-Debatte ab
29.05.2026

Das Kanzleramt versucht, die aufkommenden Spekulationen über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Keim zu ersticken....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gegen den Kurs der Regierung: Mehrheit der Beschäftigten will weniger arbeiten
29.05.2026

Breitseite gegen die schwarz-roten Wirtschaftsreformen: Eine neue DGB-Umfrage zeigt, dass sich 53 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trotz Energie-Schock: Teuerungswelle in Deutschland flaut im Mai ab
29.05.2026

Die deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen die Krisenfolgen: Trotz der durch den Iran-Krieg sprunghaft gestiegenen Kosten für...

DWN
Panorama
Panorama Olympia-Votum an der Elbe: Zitterpartie vor dem wegweisenden Referendum
29.05.2026

Droht Hamburg ein bitteres Olympia-Déjà-vu? Am Sonntag stimmen die Bürgerinnen und Bürger darüber ab, ob sich die Nord-Metropole für...