Politik

Der Fall Borchardt: Überwacht der Verfassungsschutz diese linke Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
04.01.2021 18:09
Aktualisiert: 04.01.2021 18:09
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Juni 2020 die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Mehr zum Thema: Die Antifa dreht durch: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat“

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt in einem Bericht unter dem Titel „Verteidigerin des Unrechtsstaats - Mit der Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Damm gebrochen. Das darf so nicht weitergehen“ aus: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.“

Die große Empörung, der sich Medien und Politik „kosmetisch“ angeschlossen hatten, hat bisher noch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Zumindest ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Borchardt als „Verdachtsfall“ eingestuft hat.

Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik USA-Iran-Krieg: Trump steckt in einer tödlichen Falle
22.07.2026

Der USA-Iran-Krieg ist militärisch festgefahren, doch die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation wächst mit jedem weiteren Angriff....

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen kaufen: Chancen beim Anleihehandel nutzen und nicht blind auf Sicherheit vertrauen
22.07.2026

Anleihen rücken zunehmend in den Fokus von Anlegern. Doch die vermeintliche Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Wir zeigen, wie Sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Gold steigt über 4.100 Dollar und setzt Erholung fort
22.07.2026

Der Goldpreis hat am Mittwochvormittag weiter zugelegt und sich klar oberhalb der Marke von 4.100 US-Dollar je Feinunze behauptet....

DWN
Finanzen
Finanzen Gea-Aktie: Starke Zahlen sorgen für Kurssprung – wie Anleger reagieren sollten
22.07.2026

Mit starken Quartalszahlen und höheren Jahreszielen rückt die Gea-Aktie wieder in den Fokus der Börse. Umsatz, Auftragseingang und...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs aktuell über 25.000 Punkten: Start der Berichtssaison im Fokus
22.07.2026

Zum Handelsstart am Mittwoch hat der DAX die Marke von 25.000 Punkten behauptet. Der DAX-Kurs profitiert von der beginnenden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neue Start-up-Strategie: Das plant die Bundesregierung
22.07.2026

Wie will die Bundesregierung verhindern, dass deutsche Start-ups ins Ausland abwandern? Ein Strategiepapier verrät es.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Monta Klebebandwerk beantragt Insolvenz: Wie es für das Traditionsunternehmen nun weitergeht
22.07.2026

Mit Kunden in mehr als 50 Ländern zählt die Monta Klebebandwerk GmbH zu den bekannten Herstellern von Verpackungs- und...

DWN
Panorama
Panorama Immer mehr Pkw: Nur drei Bundesländer bremsen den Boom
22.07.2026

Deutschlands Straßen werden immer voller: Die Zahl der zugelassenen Autos erreicht einen neuen Höchststand. Während vielerorts die...