Politik

Der Fall Borchardt: Überwacht der Verfassungsschutz diese linke Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
04.01.2021 18:09
Aktualisiert: 04.01.2021 18:09
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Juni 2020 die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Mehr zum Thema: Die Antifa dreht durch: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat“

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt in einem Bericht unter dem Titel „Verteidigerin des Unrechtsstaats - Mit der Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Damm gebrochen. Das darf so nicht weitergehen“ aus: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.“

Die große Empörung, der sich Medien und Politik „kosmetisch“ angeschlossen hatten, hat bisher noch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Zumindest ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Borchardt als „Verdachtsfall“ eingestuft hat.

Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Regierungserklärung: Merz fordert zu Reformbereitschaft auf
11.06.2026

Deutschland verliert Jobs, Unternehmen kämpfen mit Kosten und Bürokratie – für Friedrich Merz ist die Zeit des Zögerns vorbei. Der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Personalabbau bei Chemieriese Evonik: 1.850 Arbeitsplätze fallen weg
11.06.2026

Deutschlands Industrie baut weiter ab: Der Essener Chemiekonzern Evonik streicht 1.850 Stellen bis Ende 2026. Die Krise der deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB vor erster Zinserhöhung seit 2023
11.06.2026

Der Ölpreisschock durch den Iran-Krieg treibt die Verbraucherpreise im Euroraum nach oben. Damit wächst der Druck auf die EZB, zu...

DWN
Politik
Politik FCAS gescheitert: Wie die Gier nationaler Unternehmen Europa sprengt
11.06.2026

Die EU verkündet lautstark, dass sie gemeinsame und keine nationalen Vorzeigeprojekte braucht. Bei konkreten grenzüberschreitenden...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Nach tiefstem Stand seit sechs Monaten stabilisiert sich der Goldkurs leicht
11.06.2026

Der Goldpreis zeigt sich am Donnerstagmorgen nach den deutlichen Verlusten der vergangenen Tage nur verhalten erholt. Zwar notiert das...

DWN
Technologie
Technologie Porsche-Chef: 911er wird es nicht elektrisch geben
11.06.2026

Der Porsche 911 genießt Kultstatus unter Sportwagenfans. Aber wird es ihn künftig auch elektrisch geben? Der Porsche-Chef macht eine...

DWN
Politik
Politik Emiratische Ölgesellschaft verkauft große Mengen Rohöl aus dem Persischen Golf nach Asien
11.06.2026

Die staatliche Ölgesellschaft von Abu Dhabi, Adnoc, verkauft große Mengen Rohöl aus dem Persischen Golf an Händler und Raffinerien in...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: Wall Street stürzt wegen Inflationshoch ab
10.06.2026

Turbulenzen an den US-Börsen: Erfahren Sie, welche Faktoren die Anleger in Alarmbereitschaft versetzen und warum nicht alle Aktien dem...