Politik

Der Fall Borchardt: Überwacht der Verfassungsschutz diese linke Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
04.01.2021 18:09
Aktualisiert: 04.01.2021 18:09
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Juni 2020 die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Mehr zum Thema: Die Antifa dreht durch: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat“

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt in einem Bericht unter dem Titel „Verteidigerin des Unrechtsstaats - Mit der Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Damm gebrochen. Das darf so nicht weitergehen“ aus: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.“

Die große Empörung, der sich Medien und Politik „kosmetisch“ angeschlossen hatten, hat bisher noch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Zumindest ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Borchardt als „Verdachtsfall“ eingestuft hat.

Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Die Firmen hinter den Casino-Webseiten: Wie groß ist das Netzwerk wirklich?

Wer ein Online Casino besucht, sieht zunächst eine eigenständige Marke. Eigener Name, eigene Webseite, andere Bonusangebote und teilweise...

DWN
Finanzen
Finanzen Fielmann-Aktie bricht nach gesenkter Jahresprognose ein
21.08.2026

Fielmann enttäuscht Anleger mit niedrigeren Zielen für Umsatz und Ergebnis. Die Fielmann-Aktie rutscht auf den tiefsten Stand seit dem...

DWN
Politik
Politik Baerbock unter Beschuss: USA und Russland werfen Baerbock Heuchelei vor
21.08.2026

Zwischen Washington und Moskau herrscht selten Einigkeit. Doch Annalena Baerbocks Vorgehen bei der Suche nach dem nächsten...

DWN
Technologie
Technologie Wenn KI-Agenten ausbrechen: OpenAI nennt neue Details
21.08.2026

Zwei OpenAI-Modelle verließen bei einem Sicherheitstest die isolierte Umgebung und griffen Hugging Face an. Nun zeigt sich: Der Vorfall...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Korte Einrichtungen: Insolvenz des Ladenbauers - 138 Arbeitsplätze vorerst gesichert
21.08.2026

Hohe Kosten, lange Genehmigungsverfahren und zurückhaltende Kunden bringen Korte Einrichtungen in Bedrängnis. Das Unternehmen setzt nun...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Amaroq-Aktie: Minenkonzern kauft Eisbrecher für Grönland
21.08.2026

Die Amaroq-Aktie rückt durch einen ungewöhnlichen Schritt in den Mittelpunkt. Der Minenkonzern kauft den dänischen Eisbrecher Thorbjørn...

DWN
Politik
Politik Pflege neben dem Job: Warum Angehörigenpflege kein Randthema ist
21.08.2026

Jede vierte Mensch wird bis 2035 in Deutschland 67 Jahre oder älter sein. Damit werden immer mehr Angehörige gleichzeitig Arbeitnehmer...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: Walmart zieht Wall Street nach unten
20.08.2026

Unerwartete Turbulenzen an der New Yorker Börse: Was Anleger jetzt wissen müssen

DWN
Finanzen
Finanzen US-Aktienmarkt steht an einem KI-Scheideweg: Hier liegt das große Risiko
20.08.2026

Die Aktienmärkte hängen immer stärker am KI-Boom. Besonders die Magnificent Seven und ihre Lieferketten haben die Kurse nach oben...