Politik

Der Fall Borchardt: Überwacht der Verfassungsschutz diese linke Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
04.01.2021 18:09
Aktualisiert: 04.01.2021 18:09
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Juni 2020 die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Mehr zum Thema: Die Antifa dreht durch: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat“

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt in einem Bericht unter dem Titel „Verteidigerin des Unrechtsstaats - Mit der Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Damm gebrochen. Das darf so nicht weitergehen“ aus: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.“

Die große Empörung, der sich Medien und Politik „kosmetisch“ angeschlossen hatten, hat bisher noch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Zumindest ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Borchardt als „Verdachtsfall“ eingestuft hat.

Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Zufall mit System: Die entscheidende Rolle von RNGs im Gaming

Viel mehr als Würfel-Glück: Erfahre, wie Zufallsgeneratoren von Slot-Klassikern bis hin zu KI-Welten für Fairness, Immersion und echten...

DWN
Panorama
Panorama Teure Störungen am Himmel: Drohnen belasten den Luftverkehr
08.06.2026

Immer häufiger zwingen Drohnensichtungen deutsche Flughäfen zu Einschränkungen oder sogar Betriebspausen. Die wirtschaftlichen Schäden...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitaler Yuan: Peking setzt auf eine Alternative zur Dominanz des Dollars
08.06.2026

China treibt den digitalen Yuan mit neuer Entschlossenheit voran. Peking sieht im e-CNY nicht nur ein Zahlungsmittel, sondern ein...

DWN
Finanzen
Finanzen SpaceX-IPO zeigt die gefährliche Macht der Musk-Erzählung
08.06.2026

Elon Musk verkauft den Kapitalmärkten nicht nur Raketen und Satelliten, sondern eine Zukunft, die bis zum Mars reicht. Doch das SpaceX-IPO...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wie viel Markterfolg hat sich China mit staatlichen Subventionen erkauft?
08.06.2026

Chinesische Unternehmen erhalten bis zu achtmal mehr Subventionen als ihre Konkurrenten, stellt die OECD in einem Bericht über...

DWN
Finanzen
Finanzen Magnificent Seven-Aktien: Wo Analysten jetzt die größten Chancen sehen
08.06.2026

Sieben Tech-Konzerne dominieren den S&P 500, doch ihre Aktien laufen längst nicht mehr im Gleichschritt. Der KI-Boom treibt Umsätze,...

DWN
Technologie
Technologie Dokumentenanalyse mit KI: Was Unternehmen jetzt beachten sollten
08.06.2026

KI revolutioniert die Dokumentenanalyse und stellt Unternehmen, Verwaltungen und Beschäftigte vor eine neue Arbeitsteilung. Welche Rolle...

DWN
Panorama
Panorama Fußball-WM 2026 in USA, Kanada und Mexiko: UN-Experten warnen vor gefährlichen Hitzewellen
08.06.2026

Millionen Fans freuen sich auf die größte Fußball-Weltmeisterschaft aller Zeiten. Doch die klimatischen Bedingungen in Teilen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg zeigt neue Gefahr aus Russland
08.06.2026

Putin wirkt geschwächt, doch genau das könnte Europa gefährlich werden. In Russland wächst der Druck auf den Kreml, ukrainische Drohnen...