Politik

Der Fall Borchardt: Überwacht der Verfassungsschutz diese linke Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
04.01.2021 18:09
Aktualisiert: 04.01.2021 18:09
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Juni 2020 die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Mehr zum Thema: Die Antifa dreht durch: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat“

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt in einem Bericht unter dem Titel „Verteidigerin des Unrechtsstaats - Mit der Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Damm gebrochen. Das darf so nicht weitergehen“ aus: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.“

Die große Empörung, der sich Medien und Politik „kosmetisch“ angeschlossen hatten, hat bisher noch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Zumindest ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Borchardt als „Verdachtsfall“ eingestuft hat.

Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Wall Street gerät wegen steigender US-Anleiherenditen ins Stocken
15.09.2026

Erfahren Sie, welche globalen Entwicklungen die Aktienmärkte derzeit ausbremsen und warum Anleger jetzt besonders wachsam sein müssen.

DWN
Panorama
Panorama Werden Kippen viel teurer? Tabakbranche warnt vor "Exzess"
15.09.2026

Damit der Bund zusätzliche Einnahmen erzielt, sollen Deutschlands Raucher stärker zur Kasse gebeten werden als bisher. Doch bringt das...

DWN
Finanzen
Finanzen Northrop Grumman-Aktie: Dieser Megaauftrag könnte den Kurs zünden
15.09.2026

Europas Rüstungsaktien sind davongezogen, doch ausgerechnet ein US-Gigant hinkt hinterher. Northrop Grumman steht vor milliardenschweren...

DWN
Technologie
Technologie United States Space Force: USA bestätigen Weltraumwaffen
15.09.2026

Der Weltraum wird zum neuen militärischen Machtfeld: Die USA bestätigen erstmals offiziell Waffen im Orbit. Dahinter steht die United...

DWN
Politik
Politik Merz kündigt Entlastungen bei Spritpreisen an
15.09.2026

Die Spritpreise steigen weiter und bringen immer mehr Autofahrer an ihre Belastungsgrenze. Kanzler Merz kündigt nun schnelle Entlastungen...

DWN
Politik
Politik "Vor Kraft kaum laufen": AfD will Volkspartei werden
15.09.2026

Die rechtspopulistische AfD hat in Sachsen-Anhalt einen historischen Wahlerfolg erzielt und könnte am kommenden Sonntag weiter zulegen....

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie springt über 1.000 Euro: Neuer Auftrag sorgt für Rückenwind – ist das die Trendwende?
15.09.2026

Die Rheinmetall-Aktie meldet sich mit einem kräftigen Kurssprung über die Marke von 1.000 Euro zurück. Ein neuer Munitionsauftrag...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zerfällt die WTO?
15.09.2026

Die Welthandelsorganisation WTO verliert weiter an Bedeutung. Sie warnt nun vor massiven Wohlstandsverlusten, wenn sich die Weltwirtschaft...