Politik

Der Fall Borchardt: Überwacht der Verfassungsschutz diese linke Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
04.01.2021 18:09
Aktualisiert: 04.01.2021 18:09
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Juni 2020 die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Mehr zum Thema: Die Antifa dreht durch: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat“

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt in einem Bericht unter dem Titel „Verteidigerin des Unrechtsstaats - Mit der Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Damm gebrochen. Das darf so nicht weitergehen“ aus: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.“

Die große Empörung, der sich Medien und Politik „kosmetisch“ angeschlossen hatten, hat bisher noch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Zumindest ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Borchardt als „Verdachtsfall“ eingestuft hat.

Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Damit Sie sich auf Ihr Unternehmen konzentrieren können

Ein Unternehmen zu führen, bedeutet, täglich Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll möglichst...

DWN
Politik
Politik Frankreich steckt mitten im finanziellen Sturm: Kann daraus eine Schuldenkrise werden?
21.10.2026

Frankreich kämpft mit hohen Defiziten, steigenden Zinsen und politischer Unsicherheit. Erinnerungen an die europäische Schuldenkrise...

DWN
Politik
Politik Bürgergeld: 1,4 Millionen Arbeitslose beziehen seit fünf Jahren Grundsicherung
21.10.2026

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die im Bürgergeld festhängen, hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich erhöht. Die Zahlen der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinesische Unternehmen mieten massiv Lagerflächen in der EU. Am meisten in Polen
21.10.2026

Chinesische Unternehmen bauen ihre Logistikpräsenz in Europa massiv aus. Besonders Polen entwickelt sich zum zentralen Knotenpunkt für...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: Achterbahnfahrt bei KI- und Tech-Aktien am Dienstag
20.10.2026

Spannung an der Wall Street: Was hinter den jüngsten Kursbewegungen steckt und welche Werte jetzt überraschen.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kappa Rus: Wie Putin einen Unternehmer um sein Lebenswerk bringt
20.10.2026

Jahrelang baute ein schwedischer Unternehmer in Russland ein millionenschweres Geschäft auf. Nun nimmt ihm Wladimir Putin per Dekret die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Leere Lager, stockende Bänder: Die deutsche Industrie im Würgegriff neuer Materialengpässe
20.10.2026

Elektronikkomponenten und chemische Rohstoffe werden zur Mangelware. Die neuesten ifo-Daten zeigen, wie fragil der Standort Deutschland im...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersvorsorgedepot: Sozialverband warnt vor staatlich geförderter Kostenfalle
20.10.2026

Maximal ein Prozent Gebühren pro Jahr darf das neue Altersvorsorgedepot ab dem 1. Januar 2027 kosten. Dennoch warnt der Sozialverband vor...

DWN
Finanzen
Finanzen SpaceX-Aktie: Musk verspricht jedem US-Kind eine Aktie seiner Weltraumfirma
20.10.2026

Jedes Kind in den USA soll von Elon Musk eine Aktie seiner Weltraumfirma SpaceX bekommen. Wie genau das passieren soll, ist noch unklar....