Politik

Der Fall Borchardt: Überwacht der Verfassungsschutz diese linke Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
04.01.2021 18:09
Aktualisiert: 04.01.2021 18:09
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Juni 2020 die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Mehr zum Thema: Die Antifa dreht durch: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat“

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt in einem Bericht unter dem Titel „Verteidigerin des Unrechtsstaats - Mit der Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Damm gebrochen. Das darf so nicht weitergehen“ aus: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.“

Die große Empörung, der sich Medien und Politik „kosmetisch“ angeschlossen hatten, hat bisher noch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Zumindest ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Borchardt als „Verdachtsfall“ eingestuft hat.

Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Technologie
Technologie Hacker erpressen Berlin: 5,79 Terabyte Daten gestohlen
01.09.2026

Berlins Verwaltung ist Ziel eines massiven Cyberangriffs geworden: Hacker wollen 5,79 Terabyte gestohlener Daten versteigern. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation zieht 2027 wieder an
01.09.2026

Die Hoffnung auf eine dauerhafte Entspannung bei den Preisen schwindet. Das Ifo-Institut erwartet, dass die Inflation 2027 wieder auf 3...

DWN
Immobilien
Immobilien Ruheständler im Osten haben weniger im Portemonnaie
01.09.2026

Im Osten reicht das Einkommen im Ruhestand etwas weniger weit – und Eigentum ist seltener. Besonders bei der Wohnsituation zeigt sich ein...

DWN
Politik
Politik Deutschland entkommt russischem Gas und landet in der nächsten Falle
01.09.2026

Deutschland hat sich vom russischen Pipelinegas gelöst und setzt nun stark auf Flüssiggas. Doch inzwischen kommt ein Großteil des...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose 2029: Wall Street hält 300.000 US-Dollar für den Bitcoin-Kurs für möglich
01.09.2026

Steigende Renditen am Anleihemarkt, hohe Staatsschulden und neue Eingriffe der US-Regierung lassen Anleger wieder nach Alternativen suchen....

DWN
Politik
Politik So blickt das Ausland auf die Wahl in Sachsen-Anhalt: Die AfD erschüttert Deutschland
01.09.2026

Sachsen-Anhalt steht vor einer Wahl, deren Folgen weit über das Bundesland hinausreichen könnten. Eine außergewöhnlich starke AfD, eine...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Ölpreis steigt nach erneuten Feindseligkeiten zwischen USA und Iran
31.08.2026

Geopolitische Spannungen und Zinsängste rütteln die Märkte auf – welche Aktien jetzt dennoch zulegen können.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Google-Suche: EU zwingt den Tech-Giganten Alphabet zum Kurswechsel
31.08.2026

Google lockert in Europa eine umstrittene Regel, die Medien mit kommerziellen Partnerinhalten in der Suche empfindlich treffen konnte. Der...