Politik

Der Fall Borchardt: Überwacht der Verfassungsschutz diese linke Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
04.01.2021 18:09
Aktualisiert: 04.01.2021 18:09
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Juni 2020 die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Mehr zum Thema: Die Antifa dreht durch: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat“

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt in einem Bericht unter dem Titel „Verteidigerin des Unrechtsstaats - Mit der Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Damm gebrochen. Das darf so nicht weitergehen“ aus: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.“

Die große Empörung, der sich Medien und Politik „kosmetisch“ angeschlossen hatten, hat bisher noch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Zumindest ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Borchardt als „Verdachtsfall“ eingestuft hat.

Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen XRP-Ledger-Transaktionsvolumen überschreitet die Marke von 1 Million

Analysten erwarten ein Aufwärtspotenzial von 100%. XRP Wie können Inhaber neue passive Einkommensquellen schaffen?

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: SpaceX fällt zum ersten Mal seit dem Börsengang, während die CME Group ihren CEO verliert
17.06.2026

Ein turbulenter Handelstag an der Wall Street bringt unerwartete Wendungen für Anleger.

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Aktie vorm Dauerabsturz? Autokonzern existenzgefährdet - VW-Bosse schlagen Alarm
17.06.2026

Hiobsbotschaft vor der Hauptversammlung: Bei Volkswagen bewertet das Top-Management die Lage des Autokonzerns als schlecht – und zwar...

DWN
Panorama
Panorama Fußball-WM 2026: Welche Mannschaft bei der Weltmeisterschaft am meisten wert ist
17.06.2026

Die teuersten Teams bei der Fußball-WM 2026 kommen überwiegend aus Europa. Doch die Marktwerte zeigen vor allem eines: Geld erhöht die...

DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Zinsentscheid: Warsh ignoriert Trump - US-Notenbank lässt Leitzins unverändert
17.06.2026

Zum vierten Mal im laufenden Jahr bleibt der US-Leitzins unverändert. Das dürfte vor allem US-Präsident Trump ärgern, der mit dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baumarktkette Hellweg meldet Insolvenz an: 2900 Mitarbeiter betroffen
17.06.2026

Hellweg meldet Insolvenz in Eigenverwaltung an: Alle Filialen und der Online-Shop des Dortmunder Unternehmens bleiben vorerst geöffnet....

DWN
Politik
Politik „Jagd auf Migranten“: ZDF streicht falsche Musk-Anmoderation aus Mediathek
17.06.2026

Das ZDF wirft Elon Musk vor, die Ausschreitungen in Belfast befeuert zu haben. Dieser wehrt sich daraufhin juristisch. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Zinsentscheid könnte dramatischen Wandel auslösen: Stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Ära?
17.06.2026

Mit Kevin Warsh steht ein neuer Chef an der Spitze der US-Notenbank, der mit jahrzehntealten Traditionen brechen könnte. Seine Pläne für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Drohnenmarkt Polen führt, doch die eigene Industrie wächst erst
17.06.2026

Polen ist der größte Drohnenexporteur Europas. In diesem Jahr könnte der Export von Drohnen aus Polen die Marke von einer Milliarde Euro...