Politik

Der Fall Borchardt: Überwacht der Verfassungsschutz diese linke Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
04.01.2021 18:09
Aktualisiert: 04.01.2021 18:09
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Juni 2020 die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Mehr zum Thema: Die Antifa dreht durch: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat“

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt in einem Bericht unter dem Titel „Verteidigerin des Unrechtsstaats - Mit der Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Damm gebrochen. Das darf so nicht weitergehen“ aus: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.“

Die große Empörung, der sich Medien und Politik „kosmetisch“ angeschlossen hatten, hat bisher noch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Zumindest ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Borchardt als „Verdachtsfall“ eingestuft hat.

Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen XRP-Ledger-Transaktionsvolumen überschreitet die Marke von 1 Million

Analysten erwarten ein Aufwärtspotenzial von 100%. XRP Wie können Inhaber neue passive Einkommensquellen schaffen?

DWN
Technologie
Technologie Batterie-Boom treibt Deutschland in neue China-Abhängigkeit
16.06.2026

Deutschlands Batterieproduktion erreicht einen Rekordwert – doch mit dem Boom wächst zugleich die Abhängigkeit von China. Die Branche...

DWN
Politik
Politik Der EU-Waffenchef warnt eindringlich: "Wir produzieren die falschen Waffen!"
16.06.2026

Der EU-Verteidigungskommissar warnt vor einem gefährlichen Missverhältnis in Europas Rüstungsstrategie. Während Donald Trumps...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bund lehnt Unicredit-Angebot für Commerzbank ab
16.06.2026

Der Bund stellt sich offen gegen die Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit und verschärft damit den Machtkampf um Deutschlands...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tankrabatt verpufft: Millionen bleiben bei den Konzernen
16.06.2026

Der Tankrabatt sollte Autofahrer entlasten – doch nach Einschätzung von Experten kam ein Teil der Milliarden gar nicht bei ihnen an.

DWN
Politik
Politik EU stimmt US-Zolldeal zu – und droht mit Gegenzöllen
16.06.2026

Die EU macht den Weg für das Zollabkommen mit den USA frei, baut aber ein Sicherheitsnetz gegen neue Alleingänge aus Washington ein....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kostenfalle Deutschland: Was Betriebe heute wirklich zahlen
16.06.2026

Energie doppelt so teuer wie in den USA, Lohnstückkosten 22 Prozent über globalem Schnitt, Bürokratie bindet 7 Prozent der Arbeitszeit,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Autokrise in China setzt VW und Mercedes unter Druck
16.06.2026

China galt jahrelang als Wachstumsmotor der Autoindustrie – doch nun brechen die Verkäufe massiv ein und setzen auch deutsche Hersteller...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie kaufen? Der Superzyklus steht erst am Anfang
16.06.2026

Der Wert der Rheinmetall-Aktie hat sich seit 2022 bereits vervielfacht. Russlands Krieg gegen die Ukraine, Europas Aufrüstung und...