Politik

Der Fall Borchardt: Überwacht der Verfassungsschutz diese linke Verfassungsrichterin?

Barbara Borchardt ist Gründungsmitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation. Seit geraumer Zeit ist sie aber auch Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Hinweise darauf, dass sie vom Verfassungsschutz überwacht wird, gibt es nicht. Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
04.01.2021 18:09
Aktualisiert: 04.01.2021 18:09
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Juni 2020 die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich“, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Mehr zum Thema: Die Antifa dreht durch: „Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat“

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung führt in einem Bericht unter dem Titel „Verteidigerin des Unrechtsstaats - Mit der Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Damm gebrochen. Das darf so nicht weitergehen“ aus: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei DIE LINKE auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Dies heißt für Deutschland: Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist.“

Die große Empörung, der sich Medien und Politik „kosmetisch“ angeschlossen hatten, hat bisher noch keine Konsequenzen nach sich gezogen. Zumindest ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz Borchardt als „Verdachtsfall“ eingestuft hat.

Nach dem Deutschen Richtergesetz darf in ein Richterverhältnis nur eine Person berufen werden, die „die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome sagt: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern führt hingegen über Borchardt aus: „Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub ,John Lennon 68‘.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Während der Markt panikartig verkauft, setzt das "kluge Geld" fieberhaft Bitcoin-Druckmaschinen ein?

Der Markt hat kürzlich eine scharfe Korrektur durchlaufen, wobei sich Panik wie eine Seuche ausbreitete, als Verkäufer ihre...

DWN
Finanzen
Finanzen Mercedes Benz-Aktie stürzt ab: Wie Anleger auf den Mercedes-Gewinneinbruch reagieren sollten
12.02.2026

Die Mercedes Benz-Aktie steht nach einem deutlichen Gewinneinbruch und sinkender Dividende am Donnerstag stark unter Druck. Schwache...

DWN
Finanzen
Finanzen Siemens-Aktie klettert auf Rekordhoch: Siemens-Zahlen übertreffen Analystenerwartungen – Prognose angehoben
12.02.2026

Die Siemens-Aktie klettert am Donnerstag weiter nach oben und markiert ein neues Rekordhoch. Das nach Marktkapitalisierung wertvollste...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand unter Druck: Datev-Analyse belegt beunruhigende Zahlen
12.02.2026

Die wirtschaftliche Lage im deutschen Mittelstand spitzt sich weiter zu: Kleine und mittelgroße Unternehmen stehen immer stärker unter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Milliardendeal perfekt: Deutsche Börse übernimmt ISS Stoxx komplett
12.02.2026

Die Deutsche Börse plant den nächsten milliardenschweren Schritt und greift nach der vollständigen Kontrolle über ISS Stoxx. Doch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa-Streik trifft Deutschlands Flughäfen mit voller Wucht – Lufthansa-Aktie im Plus
12.02.2026

Der Lufthansa-Streik legt den Flugverkehr in Deutschland lahm und sorgt für lange Schlangen an Flughäfen. Tausende Passagiere müssen...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: Siemens treibt den Leitindex über 25.000 Punkte – Anleger blicken gespannt in die USA
12.02.2026

Der DAX-Kurs springt im Donnerstagshandel wieder über die Marke von 25.000 Punkten und sorgt für neue Euphorie an den Märkten. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen KWS Saat-Aktie: Umsatzprognose gesenkt – wie sollten Anleger nun reagieren?
12.02.2026

Der Saatguthersteller KWS Saat korrigiert seine Umsatzprognose nach unten und verweist auf ein schwieriges Agrarmarktumfeld. Für die KWS...

DWN
Politik
Politik Selenskyj erhöht Druck: EU-Beitritt ist Sicherheitsgarantie für Ukraine
12.02.2026

Der EU-Beitritt der Ukraine steht im Mittelpunkt geopolitischer Verhandlungen. Präsident Selenskyj fordert ein konkretes Datum und...