Deutschland

Bund und Länder beschließen weitere Bewegungs-Einschränkungen

Lesezeit: 2 min
05.01.2021 15:09  Aktualisiert: 05.01.2021 15:09
Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten haben sich auf eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen geeinigt.
Bund und Länder beschließen weitere Bewegungs-Einschränkungen
Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sitzt in der Staatskanzlei bei der Video-Schaltkonferenz zur Entwicklung der Corona-Pandemie vor einem Monitor, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael Müller (SPD), der Regierende Bürgermeister von Berlin, zu sehen sind. (Foto: dpa)
Foto: Jens Büttner

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bund und Länder haben sich zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie auf weitere Kontakt-Einschränkungen verständigt. Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten einigten sich am Dienstag nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ab einem bestimmten Infektionsgeschehen auf eine begrenzte Bewegungsfreiheit. Davon betroffen sind derzeit laut Daten des Robert-Koch-Instituts 67 Landkreise, viele davon in Sachsen und Thüringen. Zudem sollen die privaten Kontakte generell weiter eingeschränkt werden. Diese Maßnahmen und die bereits verhängten Auflagen sollen bis zum 31. Januar gelten. Unklar blieb zunächst der weitere Umgang mit Schulen und Kindertagesstätten.

In Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern werden die Länder lokale Maßnahmen ergreifen "zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt", heißt es in dem Beschluss, wie Reuters aus Verhandlungskreisen erfuhr. Tagestouristische Ausflüge seien diesbezüglich "explizit" kein triftiger Grund. Spitzenreiter der Landkreise, die den Schwellenwert von 200 derzeit laut Daten des RKI überschreiten, sind Meißen (493), Altenburger Land (463) sowie Vogtland (435), die in Sachsen und Thüringen liegen.

Zudem greifen weitere Kontakteinschränkungen. Private Zusammenkünfte sollen "nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet" sein. Unstrittig war zudem die weitere Schließung von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie des Einzelhandels bis Ende Januar.

Unklar blieb zunächst aber, ob es regionale Schulöffnungen nach dem 10. Januar geben soll. In der Beschlussvorlage hieß es, dass die Schulen generell bis Ende Januar geschlossen bleiben sollen. Bei einer "deutlichen Verbesserung des Infektionsgeschehens" soll in einzelnen Ländern zunächst in den Jahrgängen eins bis sechs eine Rückkehr zum Präsenzunterricht ab Anfang Februar ermöglicht und in einem weiteren Schritt Hybridunterricht (Wechselmodell) verlängert werden. Noch offen war, ob bereits im Januar für Grundschüler bei zurückgehenden Infektionen Wechselunterricht angeboten werden kann.

SORGE ÜBER MUTIERTES VIRUS AUS GROSSBRITANNIEN

Das Robert-Koch-Institut meldete am Dienstag 11.897 Neuinfektionen. Die Gesamtzahl der Infizierten in Deutschland stieg damit auf knapp 1,79 Millionen. Die Zahl der Todesfälle legte um 944 auf 35.518 zu. Das RKI gab die Sieben-Tage-Inzidenz mit 134,7 an. Sie beschreibt, wie viele Menschen pro 100.000 Personen sich innerhalb einer Woche anstecken. Bund und Länder haben als Zielmarke für Lockerungen der Auflagen den Wert 50 ausgegeben.

Wegen der Sorge vor einer Ausbreitung einer aus Großbritannien kommenden Coronavirus-Mutation müsse darüber geredet werden, ob Kontaktbeschränkungen weiter verschärft werden sollten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der ARD. Die Virusmutation B117 gilt als sehr viel ansteckender und sorgt in Großbritannien derzeit dafür, dass die Zahl der Neuinfektionen in die Höhe schießt. Premierminister Boris Johnson verschärfte deshalb den Lockdown. Der Charite-Virologe Christian Drosten verwies in einer Expertenanhörung mit Merkel und einigen Ministerpräsidenten nach Teilnehmerangaben auch auf die Gefahr einer zweiten Virusmutation, die sich in Südafrika stark ausgebreitet hat.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow setzte sich für strengere Maßnahmen ein. Dies sei der einzige Weg, um die Zahlen herunterzubekommen, sagte er im Deutschlandfunk. Er selbst habe zu lange gedacht, dass mit "einem soften Lockdown" ein "Wellenbrecher" gelinge.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Züricher Finanzportal: „Klaus Schwab sieht die Pandemie als Retterin seines Traumes“

Die sachlichen Kritiken an Klaus Schwab und am Weltwirtschaftsforum häufen sich.

DWN
Finanzen
Finanzen „Total Financial Reset“: Warum der Goldstandard das Fiat-Geldsystem ersetzen wird

Das aktuelle Fiat-Geldsystem ist durchsät von finanziellen Verzerrungen und Schulden. Dieses System ist eigentlich am Ende. Der Übergang...

DWN
Politik
Politik Biontech gründet weltweit erste Anlage für spezielle Krebs-Immuntherapie

Nach dem Erfolg mit seinem Corona-Impfstoff nimmt Biontech nun die Suche nach Medikamenten gegen Krebs stärker in den Blick.

DWN
Finanzen
Finanzen Verzerrte Statistik: „Die Inflation könnte derzeit bei 8 bis 10 Prozent liegen“

Im November stieg die Inflationsrate auf ein 29-Jahres-Hoch von mehr als fünf Prozent. Kritische Ökonomen äußern indes Zweifel an den...

DWN
Deutschland
Deutschland Alarmstimmung im Handel: 2G-Regelung bedroht Weihnachtsgeschäft

Der stationäre Handel sieht sich als Opfer einer unsinnigen „Show-Maßnahme“ der Politik und fürchtet Umsatzrückgänge von bis zu 50...

DWN
Deutschland
Deutschland IG Metall ruft zu Warnstreiks bei Airbus und Premium Aerotec auf

Der Streit um den Umbau der Produktion von Flugzeugteilen bei Airbus spitzt sich zu.

DWN
Deutschland
Deutschland Lieferengpässe erhöhen Kosten der deutschen Industrie

Die deutsche Industrie hat wegen anhaltender Lieferprobleme und hoher Inflation im November leicht an Tempo verloren.

DWN
Finanzen
Finanzen KREISS ANTWORTET AUF SEINE KRITIKER: Aus diesen Gründen könnte die Türkische Lira eine Finanzkrise auslösen

Am Sonntag veröffentlichten die DWN einen Artikel von Christian Kreiß, der eine rege Diskussion in Gang setzte. Die Thesen unseres...