Politik

Totenstille: Bundesregierung ignoriert Antifa-Gewaltaufruf gegen Staat und Polizei

Die Antifa ruft offen zur Gewalt gegen den Staat und seine Behörden auf. Doch die Bundesregierung und die gesamte Opposition im Bundestag ignorieren die Drohung.
06.01.2021 20:16
Aktualisiert: 06.01.2021 20:16
Lesezeit: 1 min
Totenstille: Bundesregierung ignoriert Antifa-Gewaltaufruf gegen Staat und Polizei
01.05.2018, Sachsen, Chemnitz. Teilnehmer einer Gegendemonstration halten eine Flagge mit der Aufschrift "Antifaschistische Aktion" hoch. (Foto: dpa) Foto: Jan Woitas

Die Bundesregierung und das politische Establishment in Berlin hat sich bisher nicht zum jüngsten Gewaltaufruf der Antifa geäußert. In einem bundesweiten Aufruf fordern die Antifa und weitere Linksextremisten Gewaltmaßnahmen gegen den Staat und seine Institutionen. „Für einen offensiven Start in das Jahr 2021! Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz (...) Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“, heißt es in dem Aufruf.

Weiterhin heißt es: „Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentant*innen und Institutionen an. Wir brauchen keinen Staat, der Reiche schützt und Besitzlose ausbeutet und auf die Straße setzt. Wir brauchen keine Staatsbüttel, die sich entweder selbst das Dritte Reich zurückwünschen oder Neonazis protegieren. Wir brauchen keinen Staat, der Unternehmen fördert, die hier und anderswo für die irreversible Zerstörung der Umwelt sorgen und damit Millionen Menschen die Lebensgrundlage entziehen. Dieser Staat verfolgt uns und unsere Ideen. Dieser Staat und seine Bürokratie sind tödlich. Seine Sicherheits- und Ermittlungsbehörden haben sich verselbstständigt und werden weiter und weiter aufgerüstet. Das Verfolgungsinteresse ist enorm und vielfältig. Unsere Angriffe der letzten Jahre sind wichtig und notwendig.“

Das Desinteresse an den Drohungen der Antifa könnte schwere Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn in den kommenden Wochen Anschläge oder Attentate gegen politisch Andersdenkende, Politiker oder Polizei-Präsidenten verübt werden sollten, müssten sich die Bundesregierung und ausnahmslos alle Oppositionsparteien im Bundestag zumindest Fahrlässigkeit vorwerfen lassen.

Dass die Gefahr politischer Morde real ist, hatte bereits der Fall Walter Lübcke gezeigt. Doch aus unerklärlichen Gründen scheinen die Mitglieder des politischen Establishments keinerlei Angst vor Anschlägen und Attentaten durch die Antifa zu haben. Warum auch immer.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Globale Handelsadern unter Beschuss: Wem gehören die Häfen der Welt?
02.08.2025

Im globalen Machtpoker um maritime Infrastruktur blockiert China die milliardenschwere Übernahme von CK Hutchinson-Terminals durch...

DWN
Panorama
Panorama Sommerferien 2025: Wer früher startet, erlebt mehr Sonne – wer später reist, profitiert anders
02.08.2025

Sommerferien sind heiß ersehnt – doch wann ist der beste Zeitpunkt für den Urlaub? Früh oder spät starten, Sonne oder Schnäppchen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Lebensversicherung verkaufen: Wie Sie die Lebensversicherung zu Geld machen können
02.08.2025

Bei einem Verkauf der Lebensversicherung erhält man in aller Regel mehr Geld als bei einer Kündigung des Vertrags. Während der...

DWN
Technologie
Technologie LinkedIn ist das professionelle soziale Netzwerk: Doch etwas ist im Wandel
02.08.2025

LinkedIn galt lange als letzte seriöse Bastion im Netz – ein Ort für Karrieren, Netzwerkpflege und Fachlichkeit. Doch jetzt häufen...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum nur 1 von 25 Aktien echten Wohlstand schafft
02.08.2025

Nur vier Prozent der Aktien schaffen es, den Markt nachhaltig zu schlagen – der Rest vernichtet langfristig Vermögen. Was Anleger jetzt...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobilien-Crowdfunding-Falle: Anleger warnt vor Reinvest24
02.08.2025

Ein Investor schlägt Alarm: Zinsen bleiben aus, Geld verschwindet, Auskünfte gibt es keine. Der Fall der Plattform Reinvest24 zeigt, wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fahrermangel in Europa: Fast die Hälfte der europäischen Lkw-Fahrer steht kurz vor der Pensionierung
02.08.2025

Europa droht eine stille Krise, die alle trifft: Hunderttausende Lkw-Fahrer gehen bald in Rente – doch kaum jemand will nachrücken....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chef des Superfonds Eifo zur chinesischen Windkraft-Offensive: „Ich bin besorgt“
02.08.2025

Chinas Windkraftkonzerne drängen mit Macht auf globale Märkte – und bedrohen nun auch Europas Energiewende. In Lateinamerika, Afrika...