Politik

Bundesjustizministerin kündigt verstärkte Zensur und Kontrolle im Internet an

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nimmt die Ausschreitungen in den USA zum Anlass und kündigt eine verstärkte Zensur von Internetmedien an. Es gelte, "Hetze" zu löschen und gegen "Verschwörungsmythen" vorzugehen.
07.01.2021 13:52
Lesezeit: 1 min
Bundesjustizministerin kündigt verstärkte Zensur und Kontrolle im Internet an
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Nach dem Sturm von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trumps auf das Kapitol will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Internetplattformen stärker kontrollieren. "Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je", sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt am Donnerstag. Ziel sei es, die "Demokratien vor Hetzern" zu schützen", die im Internet zu Hass und Gewalt aufstachelten.

"Die Bilder des erstürmten Kapitols sind ein Weckruf", sagte Lambrecht. "Demokratien leben von Demokraten, die sich Lügen und Hetze entgegenstellen. Und von Rechtsstaaten, die demokratische Institutionen konsequent schützen", betonte sie und zeigte sich entsetzt über die Vorkommnisse in Washington. "Wir sehen in aller Deutlichkeit, wozu ungehemmter Populismus, Hass und Hetze führen können."

Lambrecht machte den US-Präsidenten für die Eskalation verantwortlich. "Präsident Trump hat durch seine Lügen und seine Verachtung für die demokratischen Institutionen hierzu wesentlich beigetragen", sagte sie. "Dass Twitter und Co. Trumps Flut der Lügen jetzt unterbrechen, ist eine viel zu späte Einsicht", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Twitter, Facebook und Snap hatten am Mittwoch die Konten von Trump vorübergehend gesperrt, nachdem der US-Präsident seine Behauptungen über Fehler beim Wahlausgang über seine sozialen Kanäle weiterverbreitete. So bezeichnete der Republikaner in einem später von Twitter gelöschten Tweet, dass der Sturm auf das Kapitol "eine natürliche Antwort" ist.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Panorama
Panorama Toronto: Flugzeug crasht auf Landebahn - wie durch ein Wunder keine Todesopfer
18.02.2025

Eine Passagiermaschine aus den USA mit 80 Personen an Bord hat in Toronto eine Bruchlandung hingelegt und kam kopfüber auf der Landebahn...

DWN
Politik
Politik YouGov-Umfrage: CDU verliert an Boden - Linke setzt zum Höhenflug an
18.02.2025

Kurz vor der Bundestagswahl sind viele Wähler noch unentschlossen. Die aktuelle YouGov-Wahlumfrage zeigt größere Veränderungen bei den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunkturerwartungen verbessern sich entgegen Prognosen - Hoffnungen ruhen auf neuer Regierung
18.02.2025

Die Stimmung unter Finanzexperten hellt sich deutlich auf: Die Erwartungen für die deutsche Wirtschaft verbessern sich unerwartet stark....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Auswandern deutscher Fachkräfte: Mehrzahl glaubt nicht mehr an Wohlstand durch harte Arbeit
18.02.2025

Karriere lieber im Ausland: Die Auswanderung junger Fachkräfte droht sich seit der Corona-Pandemie weiter zu beschleunigen, wie eine...

DWN
Politik
Politik Rubio trifft Lawrow: Außenminister-Treffen ohne EU und Ukraine - Selenskyj am Mittwoch in Saudi-Arabien
18.02.2025

In Riad haben die Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, Gespräche über mögliche Verhandlungen zur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Generation Z: Studie widerlegt Vorurteile über Arbeitsmoral
18.02.2025

Junge Menschen in Deutschland arbeiten mehr als je zuvor. Eine neue Studie zeigt: Die Erwerbsbeteiligung der 20- bis 24-Jährigen ist seit...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen verlieren Schwung: Wall Street wird ungeduldig mit Trump
18.02.2025

Donald Trumps Regierung hat losgelegt wie die Feuerwehr: Zölle wurden eingeführt, Hunderte von Präsidialdekreten unterzeichnet, der...

DWN
Politik
Politik Macrons Plan für die Ukraine: Europäische Truppen als Friedensgarant?
17.02.2025

Europa ringt um eine Antwort auf den Ukraine-Krieg. Frankreich und Großbritannien wollen eine Friedenstruppe entsenden, Kanzler Scholz...