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Trump fordert Bestrafung der Beteiligten am Sturm aufs Kapitol

Lesezeit: 2 min
08.01.2021 09:24  Aktualisiert: 08.01.2021 09:24
US-Präsident Donald Trump hat sich vom Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol distanziert und erneut einen geordneten Machtwechsel zugesichert. Es sei ein "abscheulicher Angriff" gewesen, heißt es in einer auf YouTube und Twitter verbreiteten Videobotschaft.
Trump fordert Bestrafung der Beteiligten am Sturm aufs Kapitol
Screenshot aus der von Trump verbreiteten Videobotschaft. (Quelle: YouTube)

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Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat mit dem Versprechen einer friedlichen Amtsübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden erstmalig das Wahlergebnis vom 3. November anerkannt. "Jetzt hat der Kongress die Ergebnisse bestätigt. Am 20. Januar wird eine neue Regierung vereidigt. Mein Fokus liegt nun darauf, einen reibungslosen, geordneten und nahtlosen Machtwechsel zu gewährleisten. Dieser Moment erfordert Heilung und Versöhnung", sagte Trump am späten Donnerstag in einer Videobotschaft auf Twitter mit Blick auf die gewaltsamen Ausschreitungen im Kapitol. Noch am Morgen hatte Trump seine unbelegte Behauptung bekräftigt, dass Biden sich nur mit Hilfe massiven Wahlbetrugs durchsetzen konnte.

Trump verurteilte die gewaltsamen Ausschreitungen seiner Anhänger beim Sturm auf das Regierungsgebäude tags zuvor. Es sei ein "abscheulicher Angriff" gewesen. Die Demonstranten hätten mit ihrer Aktion "den Sitz der amerikanischen Demokratie beschmutzt". Am Mittwoch hatte er seine Anhänger dazu aufgerufen, aus Protest gegen die Wahlergebnisse während der formellen Bestätigung des designierten Präsidenten Joe Biden zum Kapitol zu marschieren. Er löste damit einen Mob aus, der gewaltsam in das Regierungsgebäude eindrang und die Sitzung störte. Infolge der Ausschreitungen sind mindestens vier Menschen gestorben. Entgegen anderslautender Berichte sei kein Polizeibeamter unter den Opfern, erklärte die Polizeieinheit des Kapitols am Donnerstag. Mehrere Polizisten seien bei den Unruhen verletzt und einige ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Vorsitzende des Senats, Chuck Schumer, forderten Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett auf, auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes Trump wegen "seiner Aufstachelung zum Aufstand" des Amtes zu entheben. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo hätten die Möglichkeit zur Absetzung von Trump diskutiert, berichtete der Sender "CNBC" am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Pence, der den Prozess der Amtsenthebung einleiten müsste, lehne die Absetzung Trumps auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes ab, teilte sein Büro mit. Bei dem 25. Verfassungszusatz handelt es sich um eine Möglichkeit der Absetzung, die eigentlich für Situationen gedacht ist, in denen der Präsident etwa aus Krankheitsgründen sein Amt nicht mehr ausüben kann. Sie wurde 1967 in der Folge der Ermordung von Präsident John F. Kennedy geschaffen.

Mehrere Mitglieder der Regierung, darunter Verkehrsministerin Elaine Chao, traten als symbolische Geste gegen die Gewalt zurück. Chao ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers des Senats, Mitch McConnell. Nach Forderungen von Pelosi und McConnell reichten auch der Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, sowie der für das Kapitol zuständige Polizeichef Steven Sund ihre Rücktrittsgesuche ein. Die Sicherheitskräfte müssen sich Fragen gefallen lassen, warum es Hunderten Trump-Anhängern gelungen war, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und in das Kapitol einzudringen, während die Senatoren und Abgeordneten gerade dabei waren, den Sieg des designierten Präsidenten Joe Biden vom 3. November formell zu bestätigen.


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