Politik

Sachsen sperrt „Quarantäne-Verweigerer“ künftig in alten Flüchtlingsheimen ein

Die sächsische Landesregierung wird sogenannte Quarantäne-Verweigerer künftig in speziellen Einrichtungen einsperren. Die Maßnahme wird durch das sogenannte Infektionsschutzgesetz ermöglicht.
15.01.2021 16:38
Aktualisiert: 15.01.2021 16:38
Lesezeit: 1 min
Sachsen sperrt „Quarantäne-Verweigerer“ künftig in alten Flüchtlingsheimen ein
Leipzig: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht auf dem Landesparteitag der CDU-Sachsen. (Foto: dpa) Foto: Jan Woitas

Sachsen will in der kommenden Woche eine Einrichtung für sogenannte "Quarantäne-Verweigerer" in Betrieb nehmen. Das teilte das Innenministerium am Freitag mit. Bislang seien allerdings noch keine Verweigerer bekannt, die per Gerichtsbeschluss abgesondert werden sollten, hieß es weiter. Von einer Unterbringung Betroffener in einem Krankenhaus hatte der Freistaat Abstand genommen, weil alle Kapazitäten dort in der Corona-Pandemie dringend gebraucht würden. Die Bild-Zeitung berichtete am Freitag von Plänen, einen "Knast für Quarantäne-Verweigerer" auf dem Gelände der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einzurichten.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte schon im Frühjahr 2020 klargestellt, dass eine solche Zwangsmaßnahme nur ein letztes Mittel sei und einen richterlichen Beschluss erfordere. Das Innenministerium teilte nun mit: "In der Praxis wird seitens des zuständigen Gesundheitsamtes zunächst die Quarantäne festgestellt. Daran schließt sich die eindringliche Ermahnung und bei weiterem Widersetzen die Einleitung eines Bußgeldverfahrens an." Erst dann folge ein Gerichtsverfahren.

Nach Angaben des Innenministeriums sieht Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes eine zwangsweise Unterbringung von Verweigerern in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einer anderen geeigneten Unterkunft vor. Die zwangsweise Unterbringung erfolgt nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (Paragraph 415). Antragsteller bei Gericht ist dabei das zuständige Gesundheitsamt.

Vor einigen Wochen gab die Landesregierung Baden-Württembergs bekannt, renitente "Quarantäne-Verweigerer" künftig in speziellen Krankenhäusern einzusperren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...