Die Journalistin Eszter Zalan titelt in einem Beitrag der Zeitung „EU Observer“ im Zusammenhang mit Armin Laschet: „Was bedeuten die pro-russischen Ansichten des neuen CDU-Chefs für Europa?“ In dem Beitrag wirft Zalan Laschet eine Nähe zu Russland vor. Doch die Journalistin der britischen Zeitung „The Independent“, Mary Dejevsky, kritisiert in einem Tweet, dass man nicht pro-russisch sein muss, um die Dämonisierung Putins in Frage zu stellen. Der Beitrag von Zalan zeige, wie falsch die westliche Russland-Politik sei.
Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations (ECFR) sagte dem „Tagesspiegel“: „Röttgen und Merz haben sich für einen härteren Kurs gegenüber China ausgesprochen und sind gegen eine Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei am Mobilfunk-Netzausbau in Deutschland“. Röttgen und Merz hätten sich auch für Sanktionen gegen Russland und für einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 eingesetzt. Doch Laschet würde einen anderen Kurs vertreten. Er habe sich sogar dafür ausgesprochen, „mit Putin in Syrien im Kampf gegen den Islamischen Staat zusammenzuarbeiten“.
Der „Tagesspiegel“ wörtlich: „Auf Twitter wiederholte er auch in den Jahren danach mehrfach seine Botschaft: ,Lösung in Syrien gibt es nur mit Russland.‘ Dabei hatte Russlands Militär Assad am Leben gehalten. Er wandte sich gegen einen ,marktgängigen Anti-Putin-Populismus‘ und bezweifelte im April 2018 britische Geheimdiensterkenntnisse, wonach Russland hinter dem Anschlag auf Sergej Skripal steckte. Dies wurde später bestätigt.“
Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Halle, meint, dass Laschet kompromissbereiter gegenüber Russland sei. Die „FAZ“ geht in einem Beitrag ebenfalls auf Laschets Kurs ein. Dabei titelt das Blatt: „Laschets Ruf als Russlandversteher“.
Am 18. Januar 2021 hatte der „Spiegel“ getitelt: „Armin Laschet, der Assad-Verteidiger“. Die Zeitung „Die Welt“ hatte einen Beitrag unter dem Titel „Diese Deutschen verstehen Russland“ veröffentlicht, in dem die sogenannten „Russland-Versteher“ namentlich und bildlich aufgelistet werde. Dazu würden Alexander Gauland, Gerhard Schröder, Alice Schwarzer, Peter Gauweiler, Sahra Wagenknecht, Gernot Erler, Günther Verheugen, aber eben auch Armin Laschet gehören. Vor wenigen Jahren hatte Laschet einen „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“ in Deutschland kritisiert.
Im Jahr 2019 hatte Laschet gesagt, dass Russland bei vielen Fragen der Welt gebraucht werde. Diese Aussage traf er auch im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg: „Damals hat man in einer angespannten Lage mit einem totalitär kommunistischen System trotzdem Gesprächsfäden aufgebaut. Dann muss uns das doch auch heute möglich sein. Wir brauchen Russland für viele Fragen in der Welt. Es gibt viele Konflikte, wo wir vorankommen müssen, ohne dass wir unsere völkerrechtliche Position etwa zur Krim aufgeben. Da kann man Klartext reden und trotzdem auf anderen Feldern kooperieren und im Gespräch bleiben.“
Außenpolitischer Richtungskampf in der CDU
Die aktuellen Medienberichte erfolgen nicht zufällig. Jedem ist bewusst, dass mit dem neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden, der vielleicht sogar ab einem bestimmten Zeitpunkt aus irgendwelchen Gründen von Kamala Harris abgelöst wird (HIER), ein anderer Wind in der Russland-Politik der USA wehen wird. Biden plant, Deutschland und die EU für eine gemeinsame Russland-Politik der Eindämmung einzubinden.
In einer DWN-Analyse vom 27. November 2021 wurde angekündigt: „Die neue US-Regierung wird versuchen, Deutschland im Interesse der USA auf dem geopolitischen Schachbrett der Welt einzusetzen. Deutschland steuert auf sehr angespannte Beziehungen mit China, Russland, Großbritannien und der Türkei zu (HIER)“.
Es sollte bedacht werden, dass hinter der jüngsten Unterstützung Jens Spahns für Laschets CDU-Vorsitz ein Kalkül gesteckt hat.
Dazu bieten sich zwei Szenarien an:
Der öffentliche Druck und die medialen Attacken gegen Laschet werden so groß, dass sich Spahn als Bundeskanzlerkandidat anbietet, um die CDU „zu retten“. Dann hätte der CDU-Vize Spahn zumindest ein Argument in der Hand, um den Großteil der CDU-Funktionäre hinter sich zu scharen. Die anderen vier Stellvertreter kommen für eine Kandidatur ohnehin nicht in Frage.
Die zweite Alternative würde darin bestehen, dass Laschet Bundeskanzlerkandidat wird, Spahn aber Vize-Kanzler, Außenminister oder Chef des Kanzleramts wird. Dann hätte Spahn die Möglichkeit, die deutsche Innen- und Außenpolitik zu beeinflussen. Er und nicht Laschet wäre der potenzielle Ansprechpartner der Biden-Regierung – und damit der Schattenkanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Dass Spahn das Potenzial und die nötigen Kontakte hat, um am Auswärtigen Amt und am Kanzleramt vorbei zu regieren, hatte er im Jahr 2018 unter Beweis gestellt. Damals traf er sich mit dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton im Weißen Haus. Über das Treffen zwischen Bolton und Spahn berichtete der Spiegel: „Unter Berliner Diplomaten hieß es nach SPIEGEL-Informationen nach der Kurzvisite, der Trip habe eher der Profilierung des CDU-Manns denn relevanten Sachgesprächen gedient (…) Das Treffen im Weißen Haus hatte der mit Spahn befreundete US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, angebahnt. Entgegen den Gepflogenheiten wurde die deutsche Botschaft in Washington dabei zunächst nicht einbezogen. Der US-Botschafter avisierte Spahn als aufstrebenden Konservativen, treuen Amerika-Freund und möglichen künftigen Kanzler.“
Der Deutschen Welle zufolge hat Spahn „exzellente Kontakte in die USA“ (HIER). Aber vielleicht kommt alles ganz anders, und Laschet setzt sich gegen Biden, seine Unterstützer in Deutschland und Spahn durch.
Schließlich stammt der neue CDU-Chef Armin Laschet nach eigenen Angaben direkt von Karl dem Großen statt. In seinem Büro in der Düsseldorfer Staatskanzlei ließ er eine goldene Karl-Büste aufstellen (HIER).
